Vielen Dank! – Mich würde interessieren, wie das mit der freiwilligen Selbstverpflichtung funktionieren soll, wenn schon die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden.
Gute Frage, ja! – Vielleicht haben einige Ketten bzw. Hersteller ein Interesse daran, nach diesem neuerlichen Skandal darauf einzugehen.
sollte dieses Mal wirklich genutzt werden, um Verbesserungen im Verbraucherschutz zu erreichen, damit es nicht noch einmal heißen kann: Wer reitet so spät durch Nacht und Wind? – Es ist ein Pferd, es tarnt sich als Rind. – Dazu kann ich übrigens eine Quellenangabe machen, aber ich denke, das wird nicht nötig sein.
Unser Verbraucherschutzsenator hat im Fernsehen gesagt, dass das, was wir auf Landes- und auf Bundesebene machen, für den Eimer ist, solange die EU von oben nicht die richtigen Richtlinien durchgibt. Warum unterhalten wir uns jetzt hier darüber?
Natürlich unterhalten wir uns darüber, weil wir in Berlin auch Lösungen finden können. Beispielsweise haben wir das Problem, wie die Kontrollen koordiniert werden, wie man das optimieren kann und wie die Öffentlichkeitsarbeit ist. Wie gesagt, ich fand sie eigentlich schon gut, aber Transparenz zu fordern, kann auch in Berlin, separat gesehen, durchaus sinnvoll sein. Natürlich haben wir das Problem, dass das Verbraucherinformationsgesetz, das im Herbst letzten Jahres verabschiedet worden ist, nicht weitreichend genug war.
Wir als SPD haben da ganz andere Forderungen gestellt, die aber nicht berücksichtigt worden sind. Darauf müssen wir auf Bundesebene hinarbeiten.
Ich bin erst mal mit meinem Überblick fertig, danke den Zuhörern und warte auf weitere konstruktive Vorschläge. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin Köhne! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr. Altug das Wort, und ich erteile es ihm jetzt auch. – Bitte schön, Herr Dr. Altug!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun hat der Pferdefleischskandal offenbar auch Berlin erreicht. Wir diskutieren jetzt das Thema in der Aktuellen Stunde. Die Medien werden noch einige Tage berichten, vielleicht legt auch Herr Senator Heilmann noch einen Aktionsplan vor – irgendwas mit Internet, wissen wir nicht –, und dann wächst Gras über die Sache bis zum nächsten Skandal. Erinnern Sie sich noch? – Noroviren in Erdbeeren, EHEC in der Gurke, Dioxin im Futtermittel, BSE im Rind – diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Ich habe ein paar Fragen, die auch Sie sich eventuell stellen sollten. Woher stammen unsere Lebensmittel? – Dazu gibt der aktuelle Skandal Anschauungsmaterial. Das Fleisch stammt aus Rumänien, wird von dort nach Zypern verschifft, in Frankreich verarbeitet und in Deutschland verkauft. Andere Lieferketten führen über
Irland und Polen. Dass auf diesem Weg durch halb Europa auch einmal Rinder mit Pferden verwechselt werden, kann eigentlich niemanden überraschen.
Pferdefleisch ist nicht gesundheitsschädigend. Eine ganz erhebliche Gefahr für die Gesundheit stellt aber der Missbrauch von Medikamenten in der Pferdezucht dar.
Der nationale Aktionsplan der Bundesregierung wäre trotz aller Mängel ein Schritt in die richtige Richtung, doch wir haben Zweifel, ob Frau Aigner diesen Schritt gehen wird, denn sie hat die nun vorgelegten Maßnahmen in der Vergangenheit immer abgelehnt. Statt sich für mehr Transparenz bei der Fleischherstellung und die Übernahme von Verantwortung durch die Unternehmen einzusetzen, hat die Bundesregierung, hat sie diese Forderungen auf EU-Ebene gerade verhindert. Auch das ist ein Skandal.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]
Wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung, die deutlich macht, wo ein Tier geboren ist, aufgezogen und geschlachtet worden ist, auch für verarbeitete Fleischprodukte, was aktuell nicht der Fall ist. Wir fordern eine Ausdehnung der Informationspflicht. Nicht nur bei Verdacht auf Gesundheitsgefährdung, sondern auch im Fall von Täuschung müssen Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren, welche Produkte betroffen sind. Das ist nicht der Fall, das muss sich ändern.
Auch wenn wir nicht neben jede Tiefkühltruhe einen Kontrolleur stellen können, müssen die Kontrollen engmaschiger werden. Mehr als 50 000 Lebensmittelbetriebe gibt es in Berlin, aber wir haben schließlich nur 60 Kontrolleure und Kontrolleurinnen in den Bezirken. Das ist nicht ausreichend. Das muss ausgebaut werden, das hat auch meine Kollegin Köhne vorhin erwähnt. Das Landeslabor ist überlastet, Ergebnisse in den aktuellen Verdachtsfällen werden erst am Freitagnachmittag vorliegen. Das kann nicht so weitergehen.
Kennzeichnungen und Kontrollen allein können nicht wirksam vor Betrug und Täuschung schützen. Das hat auch Herr Senator Heilmann vor einigen Tagen gesagt – in den Medien stand es so. Dafür müssen wir unter anderem die langen Produktionsketten verkürzen. Diese Produktionsketten sind allein auf einen möglichst niedrigen Preis ausgerichtet. Sie sind kaum kontrollierbar und daher Einfallstor für kriminelle Machenschaften.
Doch was tut die Bundesregierung? – Durch ihre fehlgeleitete Exportpolitik unterstützt sie diese Form der Lebensmittelerzeugung. Das kann nicht sein, das kann nicht akzeptiert werden. Verbrauchertäuschung darf sich für kriminelle Lebensmittelunternehmen, die es leider gibt, nicht länger lohnen. Da müssen wir ansetzen.
Ein Ende des bisherigen Systems der Fleischerzeugung ist nötig und erforderlich. Massentierhaltung kommt uns als Gesellschaft teuer zu stehen, denn ihre ökologischen und sozialen Folgekosten werden nicht an der Supermarktkasse beglichen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Katrin Lompscher (LINKE)]
Wir brauchen – und hier erkennen wir die Bemühungen des Senats an – ein verbindliches Regionalsiegel, damit sich Berlinerinnen und Berliner bewusst für regionale und ökologische Produkte entscheiden können. Weiterhin müssen Tiertransporte auf höchstens vier Stunden begrenzt werden, alles andere ist Tierquälerei. Das geht nicht.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich selbst von der Qualität der Gaststätten und Restaurants ein Bild machen können. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Senat bis heute noch kein verbindliches Smiley-System für ganz Berlin eingeführt hat. Wir Grünen wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher, die informiert sind. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, was sie essen.
Berlin ist kein Land der Lebensmittelproduzenten, Berlin ist ein Land der Verbraucherinnen und Verbraucher von Lebensmitteln. Auch wer eine Fertiglasagne für 1,29 Euro kauft oder kaufen muss, muss sich darauf verlassen können, dass das drin ist, was draufsteht.
Aber müssen wir bei diesen Preisen nicht stutzig werden? Sollten wir uns nicht auch einmal fragen, ob das ein angemessener Preis für Lebensmittel ist? Sollten wir nicht auch einmal darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen für Menschen, aber auch Tiere das Produkt zu diesem Preis hergestellt werden kann? Kann es sein, dass sich einige von uns mehr Gedanken darüber machen, was
Wir freuen uns, dass der Trend beim Verbraucherschutz in die richtige Richtung geht. Immer mehr Berlinerinnen und Berliner wollen wissen, was sie essen, und schauen nicht mehr nur auf den niedrigsten Preis. Das ist ein Riesenerfolg, den wir weiter unterstützen werden.