Aber ich bin gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen. Sie haben uns, wenn es um die Einschränkung dieses Ärgernisses geht, auf jeden Fall auf Ihrer Seite. – Danke!
Sehr geehrter Kollege Behrendt! Zunächst einmal – das ist ganz ernst gemeint: Vielen Dank für die inhaltliche Unterstützung unserer beiden Anträge! Das haben Sie ja im Wesentlichen eben hier vorgetragen.
Da wird jetzt wieder über nicht anwesende Senatsmitglieder gesprochen. Schauen Sie doch mal, wer da in der ersten Reihe sitzt! Der Innensenator des Landes Berlin, Herr Henkel!
Ich glaube, er hat immer die gleichen zwei Ohren und das gleiche Gehirn dazwischen, egal, ob er auf der Regierungsbank oder bei der CDU-Fraktion sitzt. Er ist nach meiner Kenntnis auch gewählter CDU-Abgeordneter, und deshalb darf er da sitzen.
Kollegen, nicht so aufgeregt! Wenn Sie meinen, dass es da eine Persönlichkeitsspaltung zwischen einem Abgeordneten und einem Senator gibt – das geht auch in einer Person, auch wenn Sie sich das nicht vorstellen können! Sie haben ja leider keinen, deshalb können Sie es sich nicht vorstellen! – Das erst einmal zur Klarstellung.
Ich weiß! Sie wollen demnächst noch, dass der Papst hier daneben sitzt und aufpasst, wenn die Opposition redet! Das würde Ihnen noch besser gefallen, nicht, Herr Schäfer? Vor allem, wenn Sie etwas ansprechen! Das nächste Mal!
Kollege Doering! Mensch, Sie sind ja so aufgeregt! Ich komme gar nicht dazu, etwas zum Kollegen Behrendt zu sagen, weil alle meinen, hier müssten der Papst und auch noch der Regierende sitzen!
Vielen Dank für die Unterstützung, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Behrendt! Sie haben inhaltlich zu den Anträgen gesprochen, und ich will das jetzt zu Ihrem Beitrag auch tun: Sie haben hier wirklich eine Drahtseilwanderung probiert, die für jemanden, der rational an das Thema herangeht, kaum nachzuvollziehen ist. Sie haben inhaltlich genau wie wir festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt. Die erste Frage an die Grünen-Fraktion: Wo sind eigentlich Ihre Anträge zu diesem Thema?
Er sagt, das sei ein ganz wichtiges Thema, wo man noch etwas tun muss. Man kann sonst ganz schnell zehn neue Anträge von den Grünen kriegen. Wo sind denn Ihre Vorlagen dazu, Kasinos zurückzudrängen, Spielhallen besser zu kontrollieren, Missbrauch und Straftaten zurückzudrängen? Wo sind Ihre Anträge? Eine Antwort – gibt es nicht. Sie sind nicht vorhanden. – Erklären Sie das doch als Erstes!
Zweitens: Herr Behrendt! Sie waren auch schon in der letzten Legislaturperiode Mitglied im Abgeordnetenhaus. Erklären Sie doch einmal, warum Ihre Fraktion nicht der Erhöhung der Vergnügungssteuer zugestimmt hat! Da gab es genau zwei Fraktionen im Haus, die das getan haben, nämlich die SPD und die Linksfraktion. Und das war auch sehr gut so. Die anderen hatten diesen Mut nicht, aber es war ein absolut notwendiger Schritt. Das könnten Sie miterklären.
Drittens: Wenn wir gemeinsam der Meinung sind, dass es keinen ausreichenden Vollzug gibt, müssen Sie eines zugeben: Der Vollzug durch die Bezirksämter ist extrem
unterschiedlich. Es gibt Bezirksämter, die alle Spielhallen in ihrem Gebiet kontrolliert haben, obwohl es sehr viele sind, und es gibt andere Bezirks- und Ordnungsämter, die das nur so nebenbei machen. Offensichtlich gibt es dort Gestaltungsmöglichkeiten. Darum sagen wir mit dem ersten und dem zweiten Antrag: Wir wollen hier ein möglichst einheitliches Vorgehen. Wir wollen die Koordination.
Der Innensenat ist mit 80 Polizeikräften losgegangen, mit Finanzbeamten, mit Leuten von den Ordnungsämtern, mit Leuten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit Leuten von der Wirtschaftsverwaltung.
Lieber Kollege Buchholz! Ich schätze Ihr Engagement in den Bereichen sehr, und Sie sind ja mit einer derjenigen, die tatsächlich auch in der alten Legislaturperiode das Spielhallengesetz vorangebracht haben. Da kam vom Senat lange nichts, und es sah zum Ende der Legislaturperiode so aus, als ob wir nichts hinkriegen. Die CDU hat es damals initiiert – auch das gehört zur Wahrheit –, und wir haben das Gesetz hier breit im Haus beschlossen. Eine Partei, die nicht mehr in diesem Haus ist, war dagegen,
Aber nun zu Ihrer konkreten Frage, warum wir solche Anträge nicht stellen: Uns sind solche Anträge, wie Sie sie stellen, einfach zu dünn.
Ich erwarte vom Senat, dass er unsere Gesetze anwendet. Das ist seine verfassungsgemäße Aufgabe. Er hat die Gesetze auszuführen,
und er braucht nicht halbjährlich oder jährlich eine Erinnerung daran, dass er die Gesetz anzuwenden hat. Das machen wir in anderen Bereichen auch nicht.
Das machen wir bei der Kriminalität nicht, beim Jugendschutz nicht und in vielen anderen Bereichen wie dem Hochschulbereich oder dem Bildungsbereich auch nicht. Das ist doch lächerlich. Wir machen uns als Parlament lächerlich, wenn wir alle halbe Jahre beantragen: Bitte, lieber Senat, beachte unsere Gesetze! – Das ist eine Selbstverständlichkeit, und viel mehr enthält Ihr Antrag nicht. Viel mehr ist nicht dran!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Andreas Baum (PIRATEN) und Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Gucken Sie sich das noch mal an! Da steht ausdrücklich: Es soll der Jugendschutz umgesetzt werden, es soll das Spielhallengesetz umgesetzt werden usw. – Das sind Selbstverständlichkeiten.
Es reicht nicht, jede Spielhalle zu kontrollieren, um des Problems der Café-Kasinos Herr zu werden. Wir haben es mit einer interessanten Ost-West-Spaltung in der Stadt zu tun: Im Westen vor allem Spielhallen, im Osten vor allem diese Café-Kasinos! – Sie müssen jede Gaststätte kontrollieren. Das ist das Entscheidende.
Die Personalausstattung in der Gewerbeaufsicht bei den Ordnungsämtern ist aber zu dünn. Sie wissen genau, wenn Sie an der einen Seite der Decke ziehen, gibt es an der anderen Seite Probleme – dann haben wir wieder beim Kinderschutz, beim Nichtraucherschutz oder in anderen Bereichen ein Problem. Wenn wir immer weitere Aufgaben an die Ordnungsämter geben – wir finden ja den Nichtraucherschutz richtig, und wir finden auch die Kontrolle von Café-Kasinos richtig –, dann werden wir über eine Minimalpersonalausstattung in diesen Bereichen reden müssen. Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen, warum das BAföG so schleppend ausgezahlt wird. Es knirscht doch in den Bezirken an allen Ecken und Enden. Fragen Sie doch Ihre Stadträte! Sie haben doch genug Stadträte, die dafür zuständig sind. Wie sollen sie die Erfüllung der vielen Aufgaben, die sie zugewiesen bekommen, gewährleisten mit den Geldern, die sie haben?
Das Prinzip muss einfach sein: Wenn wir dort neue Aufgaben zuweisen – worüber wir uns alle einig sind –, dann müssen wir auch ernsthaft darüber reden, wie die das bei dem Personalstand gewährleisten sollen. Sonst haben Sie überall Lücken, und dann haben Sie den von Ihnen beklagten Wildwuchs, wo nichts mehr kontrolliert wird und wo man sich fragt: Warum machen wir hier Gesetze, wenn sie nicht ankommen und nicht umgesetzt werden? – Das ist ein Missstand, über den wir ernsthaft reden müssen. Der gehört abgestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal komme ich natürlich nicht umhin, dem Kollegen Behrendt einen Dank dafür auszusprechen, dass er den Hinweis darauf gegeben hat, welche geistige Urheberschaft auch unsere Fraktion schon aus ihrer Oppositionsrolle heraus an der Bekämpfung insbesondere der Spielhallenflut hier in Berlin hatte. Diesen Hinweis wollte ich ansonsten gegeben haben, um eines deutlich zu machen: Ich glaube, es gibt einen fraktions- und parteiübergreifenden Konsens in diesem Hause – und den sollten wir uns durch welche Diskussionen und Unterschiede in der Sache auch immer nicht kaputtmachen lassen –, dass wir stolz darauf sind, hier in Berlin das schärfste Spielhallengesetz bundesweit zu haben, dass wir es auch richtig finden und dass wir uns in der Tat – und dafür ist das Parlament durchaus das richtige Forum und nicht nur der Senat – darüber austauschen müssen, wo es nachzujustieren gilt und wo wir unsere Bemühungen auch weiterhin verstärken können.