Protocol of the Session on January 31, 2013

Drucksache 17/0789-1

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist bisher nicht gewünscht worden. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Linke und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Antrag Drucksache 17/0789 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann war das auch einstimmig.

Der Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 27. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 21. Februar 2013 um 13.00 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Heimweg.

[Schluss der Sitzung 20.12 Uhr]

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 11:

a) Kitaausbau nur mit Qualität! (I): Masse nicht auf Kosten der Klasse!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0731

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0487

vertagt

b) Kitaausbau nur mit Qualität! (II): Fachkräfteentwicklung Priorität einräumen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0732

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0488

vertagt

Lfd. Nr. 12:

a) Bestehende Wohngebäude dürfen nicht abgerissen werden – Senat und Bezirke müssen handeln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. Januar 2013 Drucksache 17/0753

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0464

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit Änderungen abgelehnt

b) Mieterinnen und Mieter vor vertragswidrigem Abriss der Wohngebäude Wilhelmstraße 56-59 schützen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 9. Januar 2013 Drucksache 17/0754

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0432

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

a) Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel (II): Transparenz durch Berichte und Auskunft über die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Dezember 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2013 Drucksache 17/0764

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0345

einstimmig – bei Enthaltung PIRATEN – für erledigt erklärt

b) Auskunft über die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Dezember 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2013 Drucksache 17/0765

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0339

mehrheitlich gegen PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Freiraumplanung für das Humboldt-Forum fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16. Januar 2013 Drucksache 17/0766

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0292

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und eine Stimme der PIRATEN bei Enthaltung einer Stimme der PIRATEN auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Ausweitung des barrierefreien Angebots auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0761

an EuroBundMed

Lfd. Nr. 19:

Bürgerbeteiligung ernst nehmen: Planung aussetzen auf dem Tempelhofer Feld!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0762

vertagt

Lfd. Nr. 20: