Protocol of the Session on January 31, 2013

Lfd. Nr. 20:

Richtwerte der WAV dringend an den neuen Mietspiegel 2013 anpassen

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0771

vertagt

Lfd. Nr. 22:

Vierteljahresbericht zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0773

an Haupt

Lfd. Nr. 24:

Bau des Außenbeckens am Seydlitzbad in Moabit unterstützen – der Senat muss Farbe bekennen!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0775

an Sport (vorab) und Haupt

Lfd. Nr. 28:

Streichung des Merkmals „nichtdeutscher Herkunftssprache“ in den Schulporträts

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0782

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Lebensmittel gehören nicht in den Müll

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0784

an Recht

Lfd. Nr. 30:

Entwurf des Bebauungsplans 1-63 für die Verbreiterung der Heidestraße zwischen MinnaCauer-Straße und Perleberger Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0755

vorab an BauVerk und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 25:

Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0776

Der Senat wird aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative auf die bundesgesetzliche Einführung eines Rechts auf ein Basiskonto hinzuwirken. Alle Kreditinstitute mit Privatkundengeschäft sollen verpflichtet werden, jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ein Girokonto mit normalen Funktionen als Guthabenkonto einzurichten.

Zu lfd. Nr. 29 A:

Finanzierung der Betreuung obdachloser Frauen

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0789

Um eine Finanzierung der im Jahr 2013 gesundheitspolitisch gewollten notwendigen psychiatrischen bzw. psychologischen Betreuungsmaßnahmen für obdachlose Frauen in Obdachloseneinrichtungen und die für sie erforderliche Wohnungslosenhilfe sicherzustellen, soll der Senat von Berlin Mittelumschichtungen innerhalb des für diese Aufgaben vorgesehenen Programms prüfen und dem Hauptausschuss einen Handlungsvorschlag unterbreiten.

Zu lfd. Nr. 15 A:

Nr. 20/2011 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Januar 2013 Drucksache 17/0794

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung des nachfolgend genannten Grundstückes zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) mit Wirkung zum 01.01.2014 zu:

Liegenschaft Justizeinrichtung Ort

Gemarkung

Flur

Flurstück

Grundstücks-

fläche in m²

Im Eisenbahnring(Straße der Jugend/Straße der Einheit)

JVA Heidering (Geschlossener Männervollzug)

Großbeeren / OT Neubeeren

Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren Großbeeren

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

452 454 457 458 461 463 465 467 469 471 473 475 477 479 481 483 485 487 489 491 494 495