Wir sind in Abstimmungen. Wir werden hierzu gemeinsam mit der Fachverwaltung eine Regelung finden. Dass das nach 2003 regelungsbedürftig ist, ist klar, und wir werden auch zwischen den Altfällen, wo eine solche Zusage besteht, und solchen,
die da hineinwachsen werden, unterscheiden. Sie sind unterschiedlich zu behandeln. Sie werden also hierzu in Kürze einen Vorschlag des Senats bekommen.
Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Lehrkräfte und dem begrenzten finanziellen Handlungsrahmen des Landes Berlin. Aktuell befindet sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft im Gespräch mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über mögliche Optionen. Die Überlegungen des Senats sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Die GEW hat, wie wir wissen, inzwischen die Gespräche abgebrochen. Die Linke will hier mit allen Fraktionen und dem Senat endlich in ein Gespräch kommen. Um dem Senat eine Entscheidungshilfe zu geben und der Koalition zu helfen, ihre Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, stellen wir hier den vorliegenden Antrag.
Nur wenn so wie im Antrag stehend verfahren wird, können das Maßnahmen werden, die die Ausstattung der Schulen gegenüber dem derzeitigen Stand wirklich verbessern. Eine individuelle Lösung bei der Abgeltung erworbener Arbeitszeitkontentage könnte einerseits beispielsweise in einem Rücktausch von fünf Arbeitszeitkontentagen gegen eine Stunde weniger bei den wöchentlichen Pflichtstunden für ein Jahr bestehen.
Andererseits stellt der Wegfall des weiteren Anwachsens der Arbeitszeitkonten die Beendigung der Kompensation der Erhöhung der Arbeitszeit von 2003 dar, die durch den rot-roten Senat gemeinsam gewollt war. Die Arbeitszeitkonten wurden 2003 als Ausgleich für die nicht erfolgte Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung des gleichen Jahres gewährt. Wenn sie künftig wegfallen, wäre dies eine versteckte Arbeitszeiterhöhung, die angesichts der ohnehin außerordentlich hohen Arbeitsbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer nicht mitgetragen werden kann und eine Benachteiligung gegenüber den anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darstellen würde. Die Linksfraktion sieht dann nur eine Alternative, nämlich die Rücknahme der Pflichtstundenzahlerhöhung. – Danke!
Ich habe heute viel Zeit. Du kannst machen, was du willst! – Der Senat beabsichtigt, den weiteren Aufbau der Lebensarbeitszeitkonten mit Wirkung zum 31. Juli 2013 zu beenden. Hierzu ist in der Koalitionsvereinbarung formuliert worden:
Zur Auflösung der bestehenden Lebensarbeitszeitkonten erfolgt ein Angebot, das Unterrichtsausfall vermeidet.
Da die Debatte über die Arbeitszeitkonten seit neun Jahren andauert, gestalten sich die Verhandlungen mit der GEW und den Lehrerinnen und Lehrern nicht einfach. Wir haben Verständnis, wenn die gemeinsame Entwicklung einer Einigung mehr Zeit in Anspruch nimmt und mehrere Anläufe braucht. Die Arbeitszeitkonten waren 2003 unter Rot-Rot eingeführt worden. Damals war die Arbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Wochenstunden erhöht worden, aber ein paar Monate später wurde die Erhöhung wieder zurückgenommen. Leider haben die Lehrerinnen und Lehrer diese Rücknahme nicht bekommen. Es ist ziemlich schwierig zu verstehen, warum damals vieles so geregelt worden ist. Ein Argument war zum Beispiel immer die Unterrichtsversorgung.
Die Lehrerinnen und Lehrer erhielten als Ausgleich für die erhöhten Arbeitsstunden einige freie Tage und die Möglichkeit, sich pro Schuljahr fünf Tage auf einem Arbeitszeitkonto anzusparen. Die Guthaben auf diesen Lebensarbeitszeitkonten steigen seit 2003 stetig an. Eine durchgehend vollbeschäftigte Lehrkraft wird bis zu 50 Tagen auf diesem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben bekommen. Im Schuljahr 2008/2009 sind für die
angestellten Lehrkräfte auch noch Arbeitszeitkonten eingerichtet worden. Man darf aber auch nicht vergessen, 2010 wurde mit der Einführung der integrierten Sekundarschule und der Gemeinschaftsschule Lehrkräften an diesen Schulen eine Stunde weniger zugestanden.
Ja. Der Senat hat entschieden: Angesammelte Stunden sollen zwar erstattet oder abgebummelt werden, neue Konten soll es aber nicht mehr geben. Um einen Ausgleich für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen, bietet der Senat verschiedene Alternativen an. Es wird wieder einen Ausgleich geben, die Ansprüche aus den Konten werden erstattet, und man hat sich dafür mehrere Möglichkeiten überlegt. Der Ausgleich orientiert sich dann an der prozentualen Absenkung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Wochenstunden. Dies entspricht ungefähr einer Absenkung von neun Tagen. Nach neun Jahren wird wieder eine Altersermäßigung eingeführt. Das bedeutet, dass Berlin nicht mehr das einzige Bundesland ohne eine Altersermäßigung sein wird.
Liebe Kollegin Kittler! In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie, dass die vorgenommene Erhöhung der Pflichtstundenzahl wieder zurückgenommen werden soll. Wir sehen dies nicht so, da sich die Pflichtstundenzahl der Berliner Lehrerinnen und Lehrer im Bundesdurchschnitt im sicheren Mittelfeld befindet.
Wir hoffen, beide Verhandlungspartner, der Senat und die GEW mit den Lehrerinnen und Lehrern, nehmen wieder die Kommunikation auf und setzen sich erneut an den Verhandlungstisch. Wir können als Fraktion nur appellieren und vermitteln, dass zeitnah eine vernünftige, sozial gerechte und generelle Lösung für alle Lehrerinnen und Lehrer in Berlin gefunden wird, und hoffen, bald von einer Kompromisslösung zu hören. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt: Warum verlagern wir diese Diskussion nicht in den Fachausschuss und führen sie dort.
Aber die Kollegen wollten reden. Aber nach dem Redebeitrag von Herrn Özışık frage ich mich, wie oft wir noch darüber reden sollen. – Herr Kollege! Sie haben scheinbar nichts verstanden. Ihre Aufgabe ist es nicht, zu appellie
ren und zu vermitteln. Sie bilden hier die Regierungskoalition. Sie müssen handeln und auf die Bedürfnisse, die die Lehrerinnen und Lehrer haben, in irgendeiner Art und Weise antworten. Sie sind Teil der Regierungsfraktion, nicht irgendein Abgeordneter!
Ich kann nur sagen: Gott sei Dank ist viel mehr Sachverstand in der Senatsschulverwaltung, und ich bin optimistisch, dass die Senatsschulverwaltung, nachdem sie die Eckpunkte für den Haushalt aufgestellt hat, eine hoffentlich einvernehmliche Lösung mit den Betroffenen finden wird. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wenn das nicht geschieht, wenn es da kein Entgegenkommen gibt, dann ist es in der Tat ein Vertragsbruch, der sich nach so vielen Jahren eben derart darstellt, dass Lehrerinnen und Lehrer, die jahrelang in diese Arbeitszeitkonten eingezahlt haben, jetzt plötzlich diese Stunden nicht mehr nutzen können.
Wir reden auch nicht über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft. Hier wurde gesagt – und ich zitiere noch einmal Herrn Özışık –: Leider wurde bei den Lehrerinnen und Lehrern diese Arbeitszeiterhöhung nicht zurückgenommen. – Das „leider“ hat er betont. – Herr Kollege! Sie können dieses „leider“ wieder aus der Welt schaffen, indem Sie bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer diese Mehrarbeit durch die Hintertür endlich bezahlt bekommen oder diese Stunden zurückgenommen werden. Das können Sie tun!
Keiner hindert Sie daran. Keiner hindert auch Ihren Koalitionspartner daran, dass diese Stunden, die damals bei den Lehrerinnen und Lehrern nicht zurückgenommen worden sind, jetzt zurückgenommen werden oder eine Lösung gefunden wird und es eine Win-win-Situation für beide Seiten gibt – für die Verwaltung wie für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ganz wichtig, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir sollten auch die Chance nutzen, uns im Fachausschuss darüber auszutauschen. Vielleicht kann uns auch die Senatsverwaltung bis dahin erklären, was sie denn als Angebot an die Gewerkschaft in der Tasche hat. Hoffentlich ist es ein Angebot, mit dem beide Seiten leben können. Das ist ganz wichtig.
Ich muss aber auch etwas zu Rot-Rot sagen, weil Frau Kittler jetzt quasi mit der Fahne voran als Retterin der Lehrerinnen und Lehrer nach vorne marschiert. Man muss sich dann fragen: Sie waren doch in den letzten zehn Jahren in der Regierung. Warum haben Sie denn diese Mehrarbeit, die Sie den Lehrerinnen und Lehrern auferlegt und bei den Beamten zurückgenommen haben, nicht auch bei den Lehrern zurückgenommen? Wer hat Sie denn daran gehindert?
Kommen Sie also nicht mit solchen scheinheiligen Anträgen, sondern leisten Sie Ihren Beitrag auch in der Opposition, um eine Lösung zu finden! Ich bin der Meinung – und die letzte Minute nutze ich noch dafür –, dass wir jeden Schritt unterlassen sollten – wir alle zusammen, auch die Exekutive –, mit dem der Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer in Berlin an Attraktivität verliert und mit dem die Lehrerinnen und Lehrer, die in Berlin ausgebildet werden, diesem Bundesland den Rücken kehren. Auch die Arbeitszeitkonten sind ein Teil davon.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die in der Berliner Schule gute Arbeit leisten, auch in Zukunft dies tun können!
Ich weiß gar nicht, was dein Problem ist, mein Lieber! Ich höre deine Sprüche nicht, da musst du schon lauter werden! – Ich finde, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass der Arbeitsplatz für Lehrerinnen und Lehrer ein attraktiver bleibt, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer hierbleiben und dass andere Lehrerinnen und Lehrer weiterhin nach Berlin kommen. Da sollten wir nicht dieses Spielchen von Opposition und Regierung betreiben.
Das ist ja schön, dass Sie lachen! Aber da hätten Sie bei Ihrem Kollegen viel länger lachen müssen, weil der nämlich nichts verstanden hat. – Danke sehr!