Erst hat er uns aufgefordert, mehr in die vernünftigen Dinge, aus seiner Sicht, zu investieren. Dann hat er uns aufgefordert, 2013 eine schwarze Null vorzulegen. Als er merkte, wir kriegen das sogar hin, hat er gesagt, dann müsst ihr die 2012 schon vorlegen.
Und nun legen wir sie 2012 vor, und nun kommt er mit allem, was es sonst noch an Finanzhaushalten in diesem Land gibt, und sagt, das würde ja alles gar nicht stimmen. Also, Herr Esser, glaubwürdige Oppositionspolitik in Sachen Haushalt sieht auch anders aus.
Wir wollen weiter sparen und gestalten. Die Opposition hat uns heute hier andere Themen vorgelegt, über die sie reden will. Wir glauben, dass Sie damit nicht den richtigen Punkt treffen. Warum Sie dass hier aufgerufen haben, mag daran liegen: fehlerhafte politische Einschätzung, der Wille zur Selbstdarstellung,
Wir haben als Thema dieser Aktuellen Stunde gewählt: „Schwarze Zahlen unter schwarzer Regierungsbeteiligung“.
Das ist etwas, was sich sehen lassen kann, und wie wir immer zu sagen pflegen, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser. Das werden wir Ihnen nachher noch erklären. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stroedter! Das Geld, das Sie in den kommenden Monaten und Jahren am BER versenken werden, werden Sie hier auch leider mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht mehr reinholen. Deshalb möchten wir heute über ein Thema und vor allem über Geld sprechen, das den Leuten tatsächlich im Portemonnaie fehlt.
Sie haben im Oktober den Menschen in dieser Stadt eine Senkung der Trinkwasserpreise versprochen. Sehr richtig! Bei den Kunden trudeln dieser Tage aber die ersten Wasserrechnungen ins Haus, und die Verärgerung ist groß. Denn statt einer Senkung der Wasserpreise erhalten sie lediglich eine Gutschrift. Und diese ist dann auch erst im nächsten Jahr verrechenbar und wird sogar noch unter Vorbehalt ausgestellt. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass uns in den letzten Tagen immer mehr Zuschriften von verunsicherten und gar wütenden Berlinerinnen und Berlinern erreichen.
Die wollen nämlich von uns wissen, was denn nun der Stand der Dinge ist. – Warum brüllen Sie denn so, Herr Schneider? Haben Sie auch schon Ihre Wasserrechnung bekommen, und es ist keine Preissenkung dabei? Meine Güte!
Deshalb frage ich Sie heute: Wurden diese Menschen getäuscht? Oder kommt da von Ihnen noch etwas? Werden Sie die Trinkwasserpreise nun endlich senken, oder brechen Sie gar Ihr Versprechen? – Fragen, die aus unserer Sicht heute im Rahmen der Aktuellen Sunde endlich geklärt werden müssen.
Denn Sie schulden Berlin eine Erklärung, warum die Berliner Wasserbetriebe nicht die Preise senken, sondern Gutschriften austeilen. Sie schulden den Berlinern auch eine Erklärung, warum diese Gutschriften dann auch nur vorläufig ausgestellt werden.
Sie schulden den Wasserkundinnen und -kunden vor allem darauf eine Antwort, warum diese Gutschriften erst später verrechnet werden können. Das versteht nämlich kein Mensch in dieser Stadt.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine Gutschriften, sie wollen Preissenkungen, und zwar sofort und nicht vorläufig, sondern jetzt und nicht am Ende des Jahres.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Die wollen nur Geld.]
Ob eine Preissenkung am Anfang oder am Ende des Jahres ausgestellt wird, macht nämlich sowohl für einen Haushalt als auch für ein Unternehmen einen großen finanziellen Unterschied. Und deshalb fragen wir Sie stellvertretend für die Stadt: Wann endlich kommt Ihre versprochene Preissenkung?
Stellt sich hier etwa nach wenigen Monaten schon heraus, dass Sie Ihre Zusage nicht einlösen können? Sie haben uns hier unter dem Titel „Herbst der Entscheidungen“ groß versprochen, Sie wollen so viel ändern. Wie der RBB damals so schön bemerkte, das ist ein Zitat, haben Sie dem Senat ein fertig geschnürtes Paket vor die Tür gestellt. Dumm nur, dass dieses Paket dort immer noch steht,
Daran lassen nicht zuletzt die Aussagen von Senatorin Yzer keinen Zweifel. Oder wie wollen Sie uns sonst die Aussage der Wirtschaftssenatorin erklären, dass man jetzt eine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben nicht mehr brauche? Wie wollen Sie denn künftig eine dauerhafte und zuverlässige Senkung der Preise garantieren, wenn das immerzu vom Profitstreben des Miteigentümers Veolia konterkariert werden kann?
Auf die Presseanfrage, ob denn die Berlinerinnen und Berliner künftig mit niedrigeren Wasserpreisen rechnen könnten, antwortete selbst Herr Wowereit: Na, ja, das Land werde soweit wie möglich, so in etwa das Interesse
Herr Wowereit! Das reicht nicht. Da haben die Berlinerinnen und Berliner eine klare Zusage verdient. Deshalb frage ich noch einmal: Was gilt denn jetzt? Die Versprechungen von Herrn Graf und Herrn Saleh oder das tatsächliche Regierungshandeln des Senats?
Für mich beweist das nur eines: Sie sind nicht die erfolgreiche Doppelspitze, als die Sie sich verkaufen, Sie sind allenfalls Schaumschläger am Katzentisch des Senats.
Und was Sie hier vollmundig im Parlament versprechen, wird nicht mal im Ansatz von Ihren eigenen Senatoren umgesetzt.
Die Rechnung dafür zahlen leider nicht Sie, die Rechnung zahlen die Berlinerinnen und Berliner, und zwar aus ihren Steuergeldern,
erst für den überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile mit zweifelhaftem Nutzen und vor allem mit hohen Risiken für die Zukunft, und jetzt noch einmal, weil Sie Ihrem Versprechen nicht nachkommen und die Trinkwasserpreise, zumindest heute, noch nicht gesenkt wurden.
Noch mal zur Erinnerung: 666 000 Berlinerinnen und Berliner haben für eine Offenlegung der Wasserverträge gestimmt, das ist mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten Berlins. Dass der Sonderausschuss so kläglich gescheitert ist, ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und CDU nicht in der Lage sind, Verantwortung für Berlin zu übernehmen und die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu vertreten.
Heute hätten Sie nicht nur die Gelegenheit, Sie hätten sogar die Pflicht, sich genau diesen Menschen einmal zu erklären und vor allem Ihr Versprechen endlich einzulösen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion möchte heute genau zum gleichen The