„Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihr Wasser zurück. Berlin braucht eine hundertprozentige Beteiligung an den Wasserbetrieben!“
In der Tat liegt die Aktualität auf der Hand – der Bericht des RBB vom 03. Januar 2013, wo Frau Yzer, ihres Zeichens zweite Wirtschaftssenatorin der schwarz-roten Koalition, mitgeteilt hat: Der geplante Rückkauf der BWB ist zu kritisieren. Berlin braucht keine HundertProzent-Beteiligung an den Wasserbetrieben. – Damit liegt sie auf einer Linie mit Heilmann und mit den CDUVertreterinnen und CDU-Vertretern im Sonderausschuss Wasserverträge.
Im Interesse der Berliner Unternehmen, Haushalte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen wir über eine Nachverhandlung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe den tatsächlichen Einfluss des Landes Berlin auf das Unternehmen stärken, um dämpfend auf die Preise Einfluss zu nehmen und Investitionen sicherstellen zu können. Die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile werden ergebnisoffen fortgesetzt.
„Die Verhandlungen über den Rückkauf privater Anteile werden ergebnisoffen fortgesetzt!“ Wenn ich mich da nicht vollkommen vertue, verstößt Frau Yzer mit ihrer Position gegen den Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, was sagen Sie denn dazu? Ich habe ja eine Vermutung, warum zum Beispiel der Finanzsenator, der bekanntlich von der SPD gestellt wird und der ja die angeblichen Rückkaufverhandlungen führt, nicht gegen die Äußerungen von Frau Yzer protestiert hat. Denn ich vermute, dass weder Frau Yzer noch Herr Nußbaum noch sonst jemand im Senat die schönen Gewinne, die in den Landeshaushalt fließen, gefährden will. Lieber will man zusammen mit den privaten Anteilseignern in der Raub- und Beutegemeinschaft bleiben. Ich finde, das ist hochaktuell, und darüber sollten wir heute reden.
Der zweite Punkt: Herr Saleh hat ja vergangenen Donnerstag, sekundiert von Herrn Schneider, die angeblich sinkenden Wasserpreise abgefeiert. Nur: Das passiert nicht. Die Berliner Wasserbetriebe teilen mit, sie senken
mal irgendwie im Rahmen einer Gutschrift, und dann steht hier – auf der Webseite kann man es nachlesen –:
Parallel dazu klären wir unsere Position vor Gericht: Das Bundeskartellrecht ist aufgrund der hohen einschlägigen gesetzlichen Regelungsdichte in Berlin auf die Berliner Wasserpreise nicht anwendbar. Deshalb bleibt die Gutschrift vorläufig.
Das heißt doch im Klartext nichts anderes – der Senat will das ja auch –, als dass die Wasserbetriebe, wenn sie vor dem Oberlandesgericht gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes gewinnen, die Gutschrift einfach wieder einkassieren. Was ist denn das? Was hat denn das mit sinkenden Wasserpreisen zu tun?
Das Bundeskartellamt wiederum teilt beim Oberlandesgericht Düsseldorf in Bezug auf die Verfügung mit, sie hätten mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert habe,
sich über die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat... dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um für das Jahr 2012 eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden... sicherzustellen... und die vorläufigen Tarife 2012 in 2013 nicht steigen werden..., um eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen.
[Nikolaus Karsten (SPD): Glauben Sie doch selber nicht! – Heiko Melzer (CDU): Linke Politik führt weiter!]
Der sowohl von der SPD- als auch von der CDUFraktion eingebrachte Antrag zu diesem Beschluss enthält in seiner Begründung die Passagen...
Im Zuge des Rückkaufs der RWE-Anteile... werden die Wasserpreise für alle Wasserkunden langfristig spürbar gesenkt.
Und deswegen sollen der Senat und seine Vertreter im Aufsichtsrat tätig werden – sagt der Beschluss der Koalition. Nachdem das Bundeskartellamt das aus der Presse erfahren hat, fragte es mit Schreiben vom 30. Oktober nach dem Sachstand: Aus den Zeitungsberichten ergab sich der Eindruck, dass die Preissenkung freiwillig auf Initiative des Berliner Senats erfolge und mit dem Rückkauf des Aktienpakets im Zusammenhang stehe.
Mit Schreiben vom 12. November teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie eine Aufforderung des Senats zur Absenkung ihrer Wasserpreise nicht erhalten habe. Ihr sei auch nicht bekannt, dass der Landesgesetzgeber Änderungen der entsprechenden Kalkulationsgrundlagen plane.
Dann hat das Kartellamt noch mal beim Senat nachgefragt. Bisher hat das Bundeskartellamt dazu keine Antwort erhalten. Heute kriegen wir dann eine Mitteilung – zur Kenntnisnahme – von Frau Yzer. Da steht drin:
In Bezug auf Ihren Antrag wird mitgeteilt: Der Vorstand hat inzwischen für 2012 einen endgültigen Tarif kalkuliert. Der Tarif sieht das Beibehalten des schon für 2011 geltenden Preisniveaus vor.
In der gleichen Sitzung hat der Aufsichtsrat die Tarifkalkulation für 2013/2014 beschlossen. Auch hier bleibt das Preisniveau unverändert auf dem Stand von 2011.
Ich komme sofort zum Ende. – Es ist, wie wir Ihnen am 25. Oktober 2012 gesagt haben: Entweder Sie ändern die Kalkulationsgrundlagen im Gesetz
wir haben einen Antrag gestellt –, oder es bleibt bei den herrschenden Wasserpreisen, es bleibt bei der Raub- und Beutegemeinschaft. Das ist schwarz-rote Politik in Berlin. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste und Mitarbeiter dieses Hauses! Die große Koalition möchte sich hier für Leistungen selbst beweihräuchern, die der Finanzmarkt an sich geleistet hat. Da ist keine Leistung des Senats zu finden. Dementsprechend sind auch hier irgendwelche Verlautbarungen wie „ausgeglichener Haushalt“, „schwarze Zahlen“ blanke Lüge. Wir haben 65 Milliarden Euro Schulden. Bei den landeseigenen Betrieben ist noch viel mehr unterwegs. Deswegen haben wir den Antrag gestellt und einen wichtigeren Punkt genannt: „Die Berliner wollen ihr Wasser zurück – will der Senat das auch?“
Der Regierungskoalition geht das Thema offensichtlich am Achtersteven vorbei. Anders kann ich mir die heutige Abfolge der Tagesordnung nicht erklären. Normalerweise, wäre es, wenn man diese Sache als wichtig ansehen würde, gar nicht nötig, dass man hier extra beantragen muss, dass dieses Thema behandelt wird, sondern es wäre selbstverständlich auf den höchstrangigen Punkt der Tagesordnung gesetzt worden.
Auch im weiteren Verlauf der heutigen Plenarsitzung wird man feststellen, wie wichtig der Regierungskoalition dieses Thema ist. Da ist die Grüne Woche und die Eröffnung durch Herrn Klaus Wowereit sehr wichtig. Deswegen entschuldigt er sich wahrscheinlich auch demnächst. Ich sage ganz ehrlich: Ob Herr Wowereit die Grüne Woche persönlich eröffnet oder in China ein Sack Reis umfällt – –
Er kann genauso gut wie in den Wasserausschuss immer seinen Staatssekretär hinschicken. Das haben Sie im Wasserausschuss 16 Sitzungen lang gemacht, Herr Nußbaum! Dann machen wir es doch bei der Grünen Woche auch mal so.
Beim Volksentscheid vom 13. Februar 2011 haben 660 000 Bürger gefordert, was für eine Priorität hier angebracht ist, und hier wird in keiner einzigen Richtung darauf eingegangen, berücksichtigt oder sonst was. Es wird den Leuten ganz klar gesagt – das hat Herr Jupe, das kann man im Wortprotokoll nachlesen, gesagt –: Wir sind der Souverän als Mitglieder dieses Abgeordnetenhauses. – Er hat dann hinterher, als er gemerkt hat, was er gesagt hat, kleinlaut nachgeschoben: „die ihr gewählt habt.“
Dass Frau Yzer am 3. Januar 2012 geäußert hat, keine 100 Prozent an den Wasserbetrieben haben zu wollen, finde ich persönlich eine bodenlose Frechheit. Da wäre für mich die Frage: Wem nutzt diese Aussage? Wer verdient eigentlich noch daran außer Veolia selber? Da frage ich auch Herrn Nußbaum. Ich habe jetzt leider keine Zeitmaschine, aber so in fünf bis zehn Jahren sollte man noch mal schauen, wer bei Veolia und anderen Konzernen in den Aufsichtsräten sitzt und sonstige warme Posten abgegriffen hat. Ich habe keine Probleme damit, wenn Sie sich um Ihre berufliche Zukunft Sorgen machen und sich schon entsprechende Sachen absichern – kein Ding! Aber, wie gesagt, was im Zusammenhang mit dem Land Berlin abläuft, finde ich es ziemlich dreist, was da geäußert wird.