Protocol of the Session on December 13, 2012

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Frau Pop liegt da bei 20 Prozent, wenn ich mich recht erinnere.

Sie aber auch! – Martina Michels (LINKE): Glashaus!]

Nein! Bei 37 Prozent.

[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]

Insofern, lieber Herr Doering: ganz, ganz ruhig! Wer hier kleine Brötchen backt und backen sollte, werden wir am Ende der Legislaturperiode sehen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?

Gerne! Ich habe hier ja Zeit.

Bitte, Herr Schäfer!

Herr Regierender Bürgermeister!

[Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ach, Sie sind wieder da!]

Wenn Sie auf die jüngste Infratest-dimap-Umfrage rekurrieren, würden Sie uns vielleicht auch kurz einmal sagen, wie die Unzufriedenheitswerte waren, insbesondere bei Ihnen? Stimmt es, dass 59 Prozent der Befragten unzu

frieden mit Ihrer Arbeit waren und damit mehr als bei jedem anderen Regierungschef in Deutschland? Könnte es sein,

[Christopher Lauer (PIRATEN): Jetzt glauben Sie nicht jeder Umfrage, die in der Zeitung steht!]

dass es nicht vor allem die Opposition ist, die unzufrieden mit Ihrer Arbeit ist, sondern die Bevölkerung hier in Berlin? Sollten Sie sich da nicht Sorgen machen?

[Beifall bei den GRÜNEN]

Das war eine ganze Reihe von Fragen.

Da mache ich mir natürlich Sorgen. Vor allem, weil Sie nicht begriffen haben, dass Ihre Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt nicht bekannt sind bei den Berlinerinnen und Berlinern,

[Christopher Lauer (PIRATEN): 58 Prozent]

und wer nicht bekannt ist, kann natürlich auch keine Prozente kriegen.

[Martina Michels (LINKE): Was ist das für ein Niveau?]

Die Koalition hat, da können Sie krähen, wie Sie wollen, diese Koalition hat sehr gute Arbeit geleistet im letzten Jahr.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Wo denn?]

Darauf sind wir stolz! Diese Bilanz lässt sich sehen. Zur Wahrheit gehört natürlich auch – das geben wir offen zu –, dass nicht alles rund gelaufen ist,

[Martina Michels (LINKE): Donnerwetter!]

ja, selbstverständlich. Das ist eben der Unterschied zu Ihrem lediglich Opponieren. Wir sagen auch, dass es große Probleme gibt,

[Uwe Doering (LINKE): Herr Saleh? Davon habe ich nichts gehört!]

beim Flughafen beispielsweise. Wir sagen auch, dass die Vorgänge mit dem Verfassungsschutz und der NSUAffäre natürlich nicht ein Glanzstück waren. Aber dies aufzuarbeiten, das wird diese Koalition beweisen. Das ist der entscheidende Unterschied.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lauer?

Bitte sehr!

Ja, angesichts des frohen Festes, das da kommt, und der Wünsche, die man da tun kann, Herr Wowereit, da Sie so sehr kritisieren, dass wir hier nur als Opposition opponieren. Wo würden Sie sich denn im nächsten Jahr Zusammenarbeit wünschen, wo Sie dann auch ein bisschen auf die Vorschläge der Opposition eingehen würden?

Na, dann machen Sie doch mal welche!

[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Machen wir doch!]

Wunderbar! Herr Lauer! Ich lobe Sie erst mal. Was Sie aus meiner Rede vom September des letzten Jahres vorgetragen haben, stimmt auch heute noch.

[Lachen von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Das haben Sie richtig vorgetragen. Dieser Senat – auch inklusive der CDU –

[Christopher Lauer (PIRATEN): Lebt in parallelen Welten!]

ist der festen Überzeugung, dass nicht an jedem Baum eine Videokamera hängt. Das haben wir auch nicht eingeführt, lieber Herr Lauer! Das geht in dieser Stadt nicht, und das wollen wir auch nicht, und da sind wir uns in dieser Koalition einig. Was sagst du denn nun dazu?

[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich wusste nicht, dass wir per Du sind!]

Was sagen Sie denn nun dazu? – Wird auch nicht besser! Insofern, was soll es? Wenn Sie weiter nichts haben, das ist eben genau der Punkt, an dem Sie leiden und an dem dann insgesamt auch Berlin leidet.

[Lachen von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Berlin hat eine bessere Opposition verdient, lieber Herr Lauer, da können Sie nun sicher sein.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Christopher Lauer (PIRATEN) und Wolfgang Brauer (LINKE)]

Ihre Kritik wird schon deshalb unglaubwürdig, weil die Menschen ein anderes Bild von Berlin tagtäglich erleben. Diese Stadt ist attraktiv wie lange nicht mehr.

[Christopher Lauer (PIRATEN): Sind Sie mal morgens S-Bahn gefahren?]

Sie hat sich in diesem Jahr entwickelt. Sie ist nach vorne gekommen. Alle Daten belegen das. Das ist nicht nur Propaganda einer Regierung, sondern Erlebnis von vielen

Menschen. Wir sind dankbar, dass im letzten Jahr 10 000 Menschen weniger arbeitslos geworden sind.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Das ist Perspektive für weit darüber hinausgehende Familien, die nicht mehr von der Hartz-IV-Situation leben müssen. Wir sind dankbar, dass in Berlin das höchste Wachstum in den letzten Jahren war.

[Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN): Glauben Sie eigentlich selber, was Sie sagen?]