Vielen Dank, Herr Senator! – Wir haben in den letzten Tagen eine weitere positive Meldung für die Sportstadt Berlin in den Zeitungen lesen dürfen, dass es großes Interesse daran gibt, die Champions League und das Finale 2015 in Berlin stattfinden zu lassen. Vielleicht können Sie ein paar Sätze dazu sagen, ob sich die Berlinerinnen und Berliner auf ein weiteres großes Sportereignis in der Stadt freuen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zeelen! Ich halte es da zunächst einmal noch mit bescheidener Zurückhaltung. Ja, wir würden uns sehr freuen, wenn sich die UEFA für das Champions-LeagueFinale und den Standort und den Spielort Berlin entscheiden würde. Aber das ist noch nicht in trockenen Tüchern. Wenn es so weit wäre, dann hätten wir ganz sicherlich – jedenfalls für das Herrenendspiel – mit dem OlympiaStadion eine würdige Spielstätte.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Erstens: Natürlich freuen sich die Fußballfreunde in der Opposition auf mögliche Spiele in Berlin.
Zweitens: Was ist denn Ihr persönliches Verdienst oder das Verdienst Ihrer Senatsverwaltung daran, dass ein so großes Interesse besteht, diese prominenten Spiele möglicherweise in Berlin abzuhalten?
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Lieber Herr Kollege Lux! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es sich zur Übung gemacht – was auch richtig und die Aufgabe der Opposition ist –, mich zu kritisieren für Dinge, die nicht so gut gelaufen sind.
Also loben Sie mich jetzt einfach auch mal für Dinge, die gut gelaufen sind! Wir haben die Vorbereitungen entsprechend vorangetrieben, so wie wir es im Bereich der Sportmetropole Berlin auch mit anderen Großveranstaltungen machen. Das betrifft nicht nur die finanzielle Förderung, sondern auch das, was wir durch das Sportförderungsgesetz tun. Insofern: Sie werden erlebt haben, dass wir einen Bericht zur Sportwirtschaft in Berlin vorgestellt haben und welche positiven Effekte dies hat. Ich empfehle ihn zur Lektüre. Er ist hochinteressant.
1. Wann werden die Bauarbeiten am BER entsprechend dem angekündigten „Neustart“ umfassend wieder aufgenommen, und wann beginnen und enden die Probebetriebs- sowie die Abnahmephase für das Terminal?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bauarbeiten am Flughafen
BER in vielen Bereichen, z. B. bei der Kabeltrassensanierung, bei den Pavillons und auch bei der technischen Gebäudeausrüstung bereits wieder aufgenommen worden sind. Der Aufsichtsrat hat sich gerade bei seinem letzten Baustellenrundgang Anfang Dezember davon selbst ein Bild machen können. Auch der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER hat sich bei seiner Baustellenbesichtigung davon überzeugen können, dass da tatsächlich jetzt Bauaktivitäten stattfinden.
In einigen wenigen, aber wichtigen Teilbereichen – diese betreffen insbesondere die Brandschutzanlage – steht diese Wiederaufnahme der Bautätigkeit jedoch noch bevor. Dies hat seinen Grund insbesondere darin, dass mit bestimmten bauausführenden Firmen, die die Brandschutzanlage erstellen und insbesondere deren Funktionsfähigkeit sicherstellen sollen, noch entsprechende Vereinbarungen zu treffen sind. Die Geschäftsführung hat gerade erst in der letzten Aufsichtsratssitzung am 7. Dezember darüber berichtet, dass die Verhandlungen mit den Firmen derzeit intensiv geführt werden und sich in der abschließenden Phase befinden. Es ist damit zu rechnen, dass bis Mitte Januar 2013 auch in diesen Bereichen die Bautätigkeit wieder voll angelaufen ist. Der Basisprobebetrieb soll in der Zeit zwischen Juni und August 2013 stattfinden. Der Integrationsprobebetrieb ist daran anschließend bis 17. Oktober 2013 eingeplant.
Zur Frage 2: Die Eröffnung ist nach wie vor zum 27. Oktober 2013 geplant. Bis zur Fertigstellung sind noch etliche Probleme zu lösen und Schwierigkeiten zu bewältigen. Demgemäß kann heute keiner eine Garantie abgeben. Ich glaube, Herr Otto, wie ich Sie kenne, würden Sie das auch gar keinem abnehmen.
Ob ich Ihnen das abnehmen würde oder nicht, das müssen wir jetzt nicht ausprobieren, weil Sie da scheinbar selbst unsicher sind. – Ich frage mal konkret: Im Sommer ist durch den Aufsichtsrat bekannt gegeben worden, im November gehe es los, im großen Stil werde dann wieder weitergearbeitet. Jetzt haben Sie gesagt, es werde im Januar beginnen. Das sind zwei Monate. Fehlen die zwei Monate in der Probephase und in der Abnahmephase, oder fehlen sie nicht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist in der Tat so, dass die entscheidenden Firmen, die jetzt für die Fertigstellung der Brandschutzanlage zuständig sind, einerseits ihre Nachträge geltend machen und andererseits ihre Position für die Verhandlungen nutzen, weil in der Tat ein Zeitdruck da ist. Wir hoffen, dass die vertraglichen Vereinbarungen, die geschlossen werden müssen, in den nächsten Tagen zum Abschluss kommen. Dann sollte es auch möglich sein, dass da losgelegt wird, wie ich es ausgeführt habe.
Nach Schilderung der Geschäftsführung ist damit der Eröffnungstermin nicht infrage gestellt. Ich habe es nicht deshalb gesagt, um hier eine Unsicherheit hereinzubringen. Aber in der Tat, wir haben noch riesige Probleme zu bewältigen. Die Testreihen für die Entrauchung beispielsweise laufen jetzt. Da weiß auch jeder, die müssen bis zum Ende durchgeführt werden. Die ersten waren erfolgreich. Aber insgesamt erfolgreich ist die ganze Angelegenheit erst, wenn auch der letzte Test erfolgreich war. Letzten Endes werden Sie dann eine Sicherheit haben, wenn auch die Betriebgenehmigung erteilt ist. Dies hängt davon ab, wie die Gutachter urteilen, und letzten Endes davon, ob das Bauordnungsamt die Genehmigung erteilt.
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich will noch einmal in eine andere Richtung fragen: Sie haben die durchaus schwierigen Verhandlungen mit den Baufirmen gerade erwähnt. Daran hängt vieles im Hinblick auf den Zeitplan. Sind Sie der Meinung, dass Sie durch Ihre öffentliche Kritik an den an der Bauausführung beteiligten Firmen die Verhandlungsposition der FBB weiter unnötig geschwächt haben? Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, was tun Sie dafür, innerhalb der Krisenbewältigung diese Verhandlungsposition, die geschwächt ist, zu stärken?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch Leistungen vonseiten der Auftragnehmer erbracht werden müssen.
Die werden teuer bezahlt. Die sind auch in der Vergangenheit teuer bezahlt worden. Es ist schön, dass man sich
auf Geschäftsführung und Aufsichtsrat konzentriert, aber dass die namhaftesten Firmen und Planer, Architekten und wer weiß ich nicht alles seit Jahren zu Gange sind, viel Geld für ihre Leistungen bekommen haben, da erwarte ich auch, dass da die Arbeit erbracht wird. Das darf man dann auch einmal öffentlich sagen.
Damit wird keine Verhandlungsposition geschwächt. Für ein von Ihnen suggeriertes devotes Verhältnis zu den Firmen besteht gar kein Anlass. Es geht knochenhart um Leistung und Gegenleistung. Die wollen gutes Geld dafür haben, wir wollen eine gute Leistung haben. Die muss verhandelt werden, die muss erbracht werden. Das muss auch eingefordert werden.
Wir kommen jetzt zur Frage Nr. 4. Für den erkrankten Abgeordneten Dr. Lederer hat jetzt Herr Taş das Wort zu der Mündlichen Anfrage über
1. Wie bewertet der Senat die aktuellen Diskussionen und Entwicklungen der deutschen Burschenschaften, die wiederholt mit rechtskonservativen oder gar völkischen Äußerungen aufgefallen sind, gerade in Hinblick auf die Berliner Universitätslandschaft und eine weltoffene und multikulturelle Metropole wie Berlin?
2. Wie verträgt sich die Mitgliedschaft des Staatssekretärs – und damit Regierungsmitglieds – Michael Büge in der Berliner Burschenschaft Gothia, wo es doch in den Richtlinien der Regierungspolitik heißt: „In unserer Stadt ist kein Platz für Intoleranz, für Menschenverachtung, Rassismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit.“?