Diesen vielen Tausenden dann auch noch zu unterstellen, sie seien nicht sensibel für Gefahren von Rechts oder würden diese gar noch wissentlich decken, ist jedenfalls ein absurder politischer Klamauk. – Im Übrigen waren es noch in jedem Fall diejenigen selbst, die jetzt so stark in der Kritik stehen, die ihre eigenen Fehler an das bisweilen schmerzende Tageslicht gebracht haben.
Der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden liefern einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung und zum Erhalt unserer Demokratie. Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich, auch in der Stunde der Not, zu diesen Institutionen und ihren Mitarbeitern.
Ich spreche niemandem seinen ernstlichen Willen ab, im Sinne und in der Verantwortung für die Opfer der NSUMorde aufklären zu wollen. Aber es bleibt eine Tatsache, dass die offenbar gewordenen Organisationsmängel und Fehleinschätzungen der Behörden auch instrumentalisiert werden, um politische Ziele durchzusetzen. Denen, die schon immer gegen den Einsatz von Vertrauenspersonen waren oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, nicht zuletzt deshalb, weil sie selbst im Blickpunkt des Verfassungsschutzes stehen, spielen diese Vorgänge natürlich in die Hände, das ist ganz offensichtlich.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Haben Sie wieder Kanister gesehen? – Wolfgang Brauer (LINKE): Benzinkanister!]
Dazu kommt noch, dass für die Opposition ein wichtiger Teil der Berliner Dimension dieser Vorgänge natürlich die Person des Innensenators selbst ist. Ein Innensenator von der CDU,
und das in Berlin, das ist natürlich für die insbesondere von den Grünen angemaßte Hoheit über den politischen Comment in dieser Stadt ganz ausgeschlossen.
Aus der Sicht der Opposition lagen jedoch leider die meisten Geschehnisse in der Zeit vor dem Amtsantritt von Frank Henkel. Hier hat man nun endlich etwas gefunden, was in seiner Amtszeit geschah, wenn auch natürlich ohne seine Kenntnis oder gar sein Zutun. Aber sei es wie es sei, es bleibt immer noch die Möglichkeit, pauschal Untätigkeit, Bockbeinigkeit und Unvermögen vorzuwerfen. Bei ausreichender Wiederholung der Anschuldigungen wird schon etwas hängenbleiben, so das Kalkül bei Linken, Piraten und Grünen.
Doch passen Sie auf, dass Sie sich nicht widersprechen! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass schon wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen Senats eine angeblich sprunghaft zunehmende Härte und Repression bei der Polizei dem offenbar geradezu magischen Einfluss des neuen Innensenators zugesprochen wurde.
Jetzt behaupten Sie hingegen, er habe seinen Laden angeblich nicht im Griff. Ich glaube, da müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie nun eigentlich wollen.
Insofern amüsiert mich Ihr ständiges Gejammer vom Vertrauensverlust, den der Senator jetzt bei Ihnen, insbesondere bei Herrn Lux, erlitten habe. Etwas, das bei Ihnen sowieso noch nie da war, kann man auch nicht zerstören, geschweige denn wiederherstellen.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er bemüht sich aber trotzdem!]
Aber sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen! Von Ihnen habe ich jedenfalls keine Initiative zur Stärkung der Polizei in der letzten Zeit in Erinnerung.
Tatsache ist, der Senat ist seit einem Jahr im Amt. Frank Henkel hat als Innensenator die Verwaltung übernommen, nicht neu erfunden. Und wenn heute insbesondere Die Linke behauptet, dass sie schon für alles eine Lösung habe und wie immer alles besser wisse, dann frage ich mich, was Sie in den zehn Jahren gemacht haben, als Sie an der Regierung waren.
[Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Alles besser gewusst! – Uwe Doering (LINKE): Da hatten wir einen besseren Innensenator! Körting war in jedem Fall besser!]
Tatsache ist auch, dass das Innenressort kein leichtes Erbe ist. Ich bleibe dabei, mit einer Polizei, die insgesamt personell nicht ausreichend ausgestattet ist – – Und deshalb war es gut und richtig, dass die Koalition in einem ersten Schritt eine Aufstockung der Polizeivollzugskräfte um 250 Stellen vorgesehen hat; es konnten auch weitere Baustellen beendet werden.
Ich denke nur als Beispiele an die Ausweitung der Aufbewahrungsfrist von Videoaufnahmen von 24 auf 48 Stunden oder den Kompromiss, der das leidige Thema der Namenskennzeichnung mit einer für alle gangbaren Lösung versehen hat.
Die organisatorischen Fehler beim Verfassungsschutz haben uns sicher alle überrascht, das gilt jedenfalls für mich persönlich, genauso wie ganz sicher auch für den Senator selbst. Die erfolgten Personalveränderungen reagieren auf diese Vorgänge. Doch dabei wird es nicht bleiben. Man wird sich bestimmte Abläufe mit der gebotenen Sorgfalt und Seriosität ansehen müssen. Und der Herr Kollege Schreiber hat dazu ja schon einige Hinweise gegeben.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch trotz aller aktuellen Fragen und Sorgen nicht versäumen, der bisherigen Leiterin des Verfassungsschutzes, Frau Schmid, für ihre insgesamt positive Arbeit in den vergangenen zwölf Jahren zu danken.
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Canan Bayram (GRÜNE): Sie hatte kein Vertrauen zum Senator!]
Der Senat und die Koalition werden alle weiteren notwendigen inhaltlichen und personellen Veränderungen beherzt angehen.
Bei der Polizei wird es z. B. mit der erfolgten Besetzung der wichtigen Stelle des Polizeipräsidenten ebenfalls neue Impulse geben.
Die Koalition steht in der Regierungsverantwortung. Diese Verantwortung wird sie erfüllen, auch in Zeiten, in denen der Wind etwas stärker weht. Dabei wird sie sich auch nicht die Sicht durch den Theaterrauch, den die Opposition hier heute wieder einmal aufsteigen lässt, und die Hetzereien trüben lassen,. Es bleibt dabei: Die Opposition hat den Sprung vom Aufreger hin zum Aufklärer immer noch nicht bewältigen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Lauer das Wort. – Bitte sehr!
[Uwe Doering (LINKE): Erst mal stärken mit Wasser! – Wolfgang Brauer (LINKE): Wenn Sie anfangen zu rauchen, da steht ein Benzinkanister rum!]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden wieder über das Thema NSU bzw. wieder darüber, ob der Innensenator Frank Henkel alles im Griff hat. Allein die Häufigkeit, mit der wir uns mit diesem Thema in diesem Haus auseinandersetzen, könnte ja schon ein Wink dafür sein, wohin die Antwort geht.
Herr Juhnke! Dieses Vertrauensverlustargument kam ja häufiger. Der Punkt ist einfach, natürlich müssen auch wir als Oppositionspolitiker in dem Moment, in dem Sie hier jemanden als Innensenator einsetzen, erst einmal ein Grundvertrauen haben, dass da zumindest irgendwie kein Psychopath sitzt oder so,
[Heiterkeit bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Dr. Manuel Heide (CDU): Gilt das auch für andere Runden?]
sonst müssten wir einen Misstrauensantrag stellen, weil das auf keine Kuhhaut ginge, wenn wir hier den Eindruck hätten, dass dieses Person, die das machen soll, kein Vertrauen von uns hat. Insofern kann man durchaus von einem Vertrauensverlust sprechen.
Zu dem Vorwurf, den Sie vorhin gebracht haben, das sei jetzt alles eine Show der Opposition: Sehr schön war ja auch das, was Herr Henkel am Montag im Innenausschuss gesagt hat. Da hat er zuerst uns als Opposition vorgeworfen, das ist jetzt wieder alles Show und so, dann hat er gesagt: Ich hätte es als Oppositionspolitiker wahrscheinlich genauso gemacht.
da gilt meiner Meinung nach Kenntnis ab sofort. Ich glaube, wir können ins Wortprotokoll schauen, das erstellt worden ist.