Es trifft zu, dass die Bauwert ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Über die Interessenlage möchte ich mich jetzt nicht weiter äußern. Zur Frage der Vergabe weiterer Gutachten kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Eine solche liefere ich aber gern nach.
Herr Böhning! Ich möchte ganz konkret nachfragen, weil Sie vom Baugrund sprachen. Die Friedrichswerdersche Kirche, die Staatsoper sowie das Zeughaus stehen de facto auf derselben Schlammblase. Inzwischen hat das Deutsche Historische Museum Messpunkte im Schlüterhof angebracht. Welche Vorsorgemaßnahmen treffen Sie senatsseitig, damit nicht eventuell in wenigen Wochen oder Monaten, spätestens mit Baubeginn der U 5 vor Ort, das Deutsche Historische Museum geräumt werden muss?
Ich habe in meiner Antwort auf die zweite Frage deutlich gemacht, welche Gutachten vor einem entsprechendem Bau erforderlich sind und auch in der historischen Mitte erstellt werden müssen. Diese Gutachten sind zu erstellen. Ich gehe davon aus, dass sie erstellt worden sind.
Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt Frau Kollegin Becker für die SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Wie bewertet die Senatorin Dilek Kolat ihr Zusammentreffen mit Staatsministerin Maria Böhmer und den Flüchtlingen am Brandenburger Tor am vergangenen Donnerstag?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Becker! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern feststellen, dass es zu einer Erleichterung bei vielen geführt hat, dass nach diesem Gespräch der Hungerstreik endlich beendet worden ist.
Das war auf jeden Fall ein Vorteil. Sie haben die Situation am Pariser Platz verfolgt. Es war auch immer wieder ein Thema. Es sind dazu verschiedene Initiativen gelaufen. Auch gab es im Vorfeld viele Gespräche. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Stellen bedanken,
Nennen möchte ich dabei auch den Bürgermeister Herrn Hanke, der auch Abhilfe geleistet hat, was die Bereitstellung von Kältebussen angeht. Das muss ich an dieser Stelle positiv benennen. Es haben sich hier nicht nur
Fraktionen, sondern auch die Akademie der Künste engagiert, die sich bereit erklärt hat, mitzuhelfen.
Letztlich haben die Gespräche vor Ort dazu geführt, dass die Flüchtlinge ihr Hauptanliegen – ihre politischen Forderungen auf der Ebene zu platzieren, wohin sie auch gehören – benannt haben. Daraufhin habe ich ein Schreiben an Frau Staatsministerin Böhmer geschrieben und sie darum gebeten, vor Ort dieses Gespräch zu führen. Das war auch sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass sich Menschen nicht einfach ohne Not auf den Weg machen, eine solch weite Strecke hinter sich lassen und sich nicht unter solchen schwierigen Bedingungen in einen Hungerstreik begeben, wenn ihnen ihre Forderungen nicht ernst wären. Deswegen war es mir auch wichtig, sie ernst zu nehmen und das Gespräch auch entsprechend zu führen. Der Erfolg war, dass der Hungerstreik abgebrochen worden ist.
Ich verstehe die Zwischenrufe der Opposition nicht. Wir waren alle sehr um die Gesundheitssituation der Flüchtlinge dort am Pariser Platz besorgt.
Wir haben ganz konkrete Dinge miteinander vereinbart. Wir wollen diese politischen Ziele auch nachhaken werden. Es war auch klar, dass nicht alle politischen Ziele verhandelbar sind. In ganz konkreten Punkten haben wir uns aber ausgetauscht. Da haben wir gesagt, wenn wir auch an den Themen dranbleiben, wie z. B. an der Teilnahme an Integrationskursen, an der Erleichterung Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch an solchen Themen wie stichtagsunabhängiges Bleiberecht, was schon auf der Integrationsministerkonferenz beschlossen worden ist – das sind Themen, wo wir gesagt haben: Da versprechen wir, Frau Böhmer und ich –, aber auch andere bleiben dran. Wir haben auch ganz klar zugesagt, dass es einen Termin im Bundestag mit den entsprechenden Fraktionen gegeben wird. Frau Böhmer koordiniert diesen Termin. Auch diese Zusage werden wir einhalten. Ich denke, das Wichtigste ist, dass diese politischen Forderungen Gehör finden und dass sie auch auf die Bundesebene kommen, wo die Lösungen angesetzt werden. Aus den Berliner Erfahrungen kann ich da nur versuchen, einen Beitrag zu leisten. – Danke schön!
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Yzer zu den 28. Gründer- und Unternehmertagen in Berlin. – Welche Ergebnisse haben die 28. Gründer- und Unternehmertage, deGUT, die Ende Oktober auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof stattfanden, gebracht?
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Das war eine klassische spontane Frage! – Christopher Lauer (PIRATEN): Ich bin auf die spontane Antwort gespannt!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die deGUT hat zum 28. Mal hier in Berlin stattgefunden und ist erneut zu einer Erfolgsgeschichte für das Gründungsgeschehen in Berlin geworden.
[Hey! von den Grünen – Dirk Behrendt (GRÜNE): Erfolgsgeschichte! – Lachen und Beifall bei den GRÜNEN – Weitere Zurufe von den Grünen]
Ich denke, Sie sollten die Gründerinnen und Gründer in Berlin ernster nehmen, als es in Ihren Zwischenrufen zum Ausdruck kommt.
Wir haben die deGUT gemeinsam mit dem Land Brandenburg durchgeführt. Über 6 000 Besucher sind gekommen, die die deGUT nicht nur als Dialogplattform genutzt haben, sondern darüber hinaus an Seminaren und Workshops teilgenommen haben. Wir werden dieses Format auch in den nächsten Jahren fortführen – wobei man bei der deGUT immer wieder feststellen soll, dass sie zwar in die Jahren gekommen ist, sich aber kontinuierlich durch neue Formate wie in diesem Jahr durch Media Lounges erneuert, und dass sie deshalb von den Gründerinnen und Gründern in Berlin als eine Plattform geschätzt wird, um neue Ideen zu generieren.
Die deGUT hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen und wird auch künftig dazu beitragen, dass Berlin deutsche Gründungshauptstadt mit einem hohen Engagement gerade im technologischen Bereich bleiben wird. Wir müssen hier sehen, dass nicht nur die Einrichtungen
der Wirtschaftsförderung entscheidend zum Gelingen der deGUT beigetragen haben, sondern dass sich mehr und mehr auch private Initiativen bei der deGUT engagieren. Das hat wieder zu einem Aufwuchs von Ausstellern bei der deGUT geführt.
Besonders erfreulich finde ich, dass hier zunehmend auch ausländische Anbieter und ausländische Organisationen an der deGUT teilhaben. Es hat eigene Workshops von und für Migrantinnen und Migranten gegeben, um auch die Chance zu nutzen, die Internationalität in Berlin für das Gründungsgeschehen zu nutzen. Insofern kann man eine insgesamt sehr positive Resonanz dieser Gründermesse ziehen.
Eine Nachfrage! – Wie bewerten Sie den Erfolg dieser Gründer- und Unternehmertage für den Bereich der Kreativwirtschaft gerade auch am Standort Berlin?
Die Kreativwirtschaft ist eindeutig Treiber des Gründungsgeschehens. Wir haben hier eine besonders hohe Gründungsrate, sowohl bei Einzelgründern
als auch bei Start-up-Unternehmen im Bereich Musik, Verlage, aber auch bei IT bis hin zu Digital Media.