Jeder wäre seinerzeit zufrieden gewesen, wenn die jetzige Regelung da zustande gekommen wäre. Die seinerzei
tigen Forderungen von Interessengruppen sind weitgehend berücksichtigt. Sehen Sie mal in Ihre eigenen Parteitagsprotokolle! Der Mauerpark ist inzwischen um eine bedeutsame Fläche erweitert, sodass der Flohmarkt, der dort existiert, und die Bars an der Bernauer Straße erhalten werden können.
Nicht im Konsens ist die Anzahl der Wohnungen. Wer den Bebauungsplan und die Konzeption dort aber betrachtet, kann zu dem Vorwurf einer zu großen Massivität allerdings nur den Kopf schütteln.
Natürlich, der städtebauliche Vertrag! Dieser wurde mit Mehrheit verabschiedet. Für die SPD wird aber deutlich, wie schwierig es werden wird,
Herr Lederer, die Herausforderungen für die Erweiterung des Wohnungsbestandes in der Stadt Berlin zu bestehen. Die Opposition verweigert sich hier konkret bei diesem Fall und schadet letztendlich den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt.
Hiervon werden wir uns nicht beirren lassen, wir werden den Weg weiter gehen und auch sensible Flächen mit neuem Wohnungsbau anreichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Dr. Arndt! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Otto. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Arndt! Berlin braucht Wohnungen, Berlin braucht Grünflächen, und Berlin braucht eine Planungskultur.
20 Jahre harrt der Mauerpark seiner Fertigstellung. Es gibt keinen ordentlichen Zugang für die Bewohner und Bewohnerinnen des Brunnenviertels, es gibt keine Aufenthaltsbereiche für Familien oder für Senioren, und es
gibt vor allem noch keine Durchlässigkeit zwischen Ost und West. Sie haben 20 Jahre die Sache nicht betrieben, sondern 20 Jahre zugeguckt, und der Zaun steht noch immer da. Das ist ein Skandal, und das muss sich ändern.
Da sind wir sehr dafür, und jetzt sehen wir, dass Sie einen Versuch mit einem Vertrag machen. Der liegt uns allen vor, und der ist sogar veröffentlicht worden, wie wir festgestellt haben. Alle konnten sich davon überzeugen, dass es für Berlin ein sehr schlechter Vertrag ist. Herr Kollege Schneider! Das haben sicherlich auch Sie schon erkannt.
Grundstücke gegen Baurechte! Wir verkaufen Baurechte an die Vivico oder CA Immo, wie die Gesellschaft im Moment heißt, und bekommen dafür Grundstücke.
Jetzt hat die Sache zwei Haken: Für diese Baurechte gibt es überhaupt keine Planungsgrundlage. Ein B-Plan ist im Frühstadium steckengeblieben, und Ihrer Zusicherung einer bestimmten Baumasse liegt gar keine Abwägung zugrunde. Es gibt überhaupt keine Planung. Das ist ein leeres Versprechen. Und dann erwarten Sie, dass Sie dafür Grundstücke bekommen.
Das Geschäft hieß ja mal: Baurechte gegen Grundstücke! – Jetzt wollen Sie aber auch noch 6 Millionen Euro drauflegen. Sie wollen 6 Millionen Euro drauflegen, und das Interessante an dem Vertrag ist – wenn Sie das gelesen haben –, dass da u. a. ein Anerkenntnis für Verluste drinsteckt – für Verluste eines Immobilieneigentümers in der Vergangenheit. Alle, die schon mal eine Immobilie erworben haben, haben wahrscheinlich nicht einen Schein bekommen, wo draufstand: In der Vergangenheit hat diese Immobilie soundso viele Verluste erwirtschaftet, und die müssen Sie jetzt mitbezahlen. – Daran können Sie schon sehen, dass das eine ganz faule Geschichte ist, die Sie hier machen wollen. Dem kann man auf keinen Fall zustimmen.
Der Clou an diesen Garantien, die Sie in dem Vertrag geben wollen, ist, dass, selbst wenn der Vertrag nichtig sein sollte oder der Vertragspartner zurücktritt, trotzdem die Anerkennung dieser Verluste und eine Zahlungspflicht Berlins bestehen. Wahrscheinlich werden die Herrn Müller eine Rechnung schicken, auch wenn der Vertrag irgendwann gar nicht zustande gekommen sein sollte. Herr Müller, viel Spaß mit dieser Rechnung! Ich möchte sehen, wie Sie dann im Hauptausschuss auftreten und sagen: Oh! Es ist etwas schiefgegangen, aber die 3,8 Millionen Euro müssen wir trotzdem bezahlen. – Solche Verträge machen Sie. Das ist nicht in Ordnung, und deswegen kann man das heute nur ablehnen. Darum bitte ich insbesondere auch die Koalition.
Ein weiterer Punkt: Der Gleimtunnel! Das ist ein Brückenbauwerk, das da steht und über das schon lange keine Bahn mehr fährt. Bei solchen Brückenbauwerken ist immer die Frage: Wem gehört das Ding eigentlich, wenn die Bahn dort seit Ewigkeiten keinen Zug mehr fahren lässt? – Es gibt eine Rechtssprechung dazu. In der Regel gehören solche Brückenbauwerke denen, denen die Grundstücke links und rechts davon gehören. Da gibt es welche, die Berlin gehören, und da gibt es welche, die der CA Immo gehören. Jetzt wollen Sie noch 1,5 Millionen Euro drauflegen und einem Grundeigentümer, der seine Brücke nicht instandgehalten hat, dieses auch noch finanzieren. Wir bezahlen hier alles und bekommen dafür wenig, und der Vertrag hat so hohe Risiken, dass da etwas schiefgehen wird. Herr Kollege Schneider! Deswegen können wir das so nicht machen.
Ich will noch etwas zu der gesamten Planungsgeschichte sagen. Beim Spreedreieck haben wir das auch gehabt. Sie haben auch dort Zusicherungen über ein Bauvolumen gemacht. Sie haben einen Vertrag mit einem Partner abgeschlossen, der es sehr gut verstanden hat – mit Schadensersatzdrohungen, mit der Geltendmachung von Schadensersatz –, uns als Land Berlin eine ganz Menge Geld aus der Tasche zu ziehen. Nachbarn haben geklagt. Denken Sie an das Meliá Berlin! Wir haben auch da noch mehrere Millionen Euro bezahlt, weil die damalige Koalition gesagt hat: Wir garantieren Baurechte ohne eine ordentliche Planung.
Wie man plant, steht im Baugesetzbuch. Es gibt den Flächennutzungsplan, und es gibt einen Bebauungsplan. Und wenn ich das entsprechend gemacht habe, ist geklärt, welche Nutzungen dort stattfinden sollen, wo Grünfläche ist und wo Wohnen sein soll. Das ist der richtige Weg. Was Sie machen, nämlich Vorabzusicherungen abgeben und dann auch noch Geld hinterherwerfen, das ist ein superschlechtes Geschäft für Berlin. Das kann man so nicht durchführen.
Machen Sie den B-Plan, kaufen Sie die Grundstücke an, klären Sie die Planung, und suchen Sie sich Partner für eine gedeihliche Entwicklung! Dann reden wir auch über den Wohnungsbau. In dem Vertrag stehen lose Formulierungen. Soziale Durchmischung, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften sollen da irgendwie vorkommen. Keine Kriterien, keine Nachweispflicht! Niemand wird bei CA Immo nachfragen, was da wirklich entstanden ist. Herr Müller, erklären Sie, wenn es anders ist! Welche landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden dort bauen? Welche Genossenschaften werden dort bauen? Vielleicht können Sie uns das heute erläutern und uns eines Besseren belehren. Ich sehe, dass das über
Ich komme zum Schluss. – An die Abgeordneten von SPD und CDU: Wer heute diesem Vertrag zustimmt, der ist verantwortlich für alles, was da schiefgeht, und der ist verantwortlich, wenn irgendwann Herr Müller hier vor uns steht und sagt: Tut uns leid! Wir brauchen noch 4 Millionen Euro, aber das Geschäft hat nicht geklappt. Machen Sie eine ordentliche Planung, dann können wir uns weiter darüber unterhalten!
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): Herr Otto hat gut gekämpft!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Otto! Ich fange mal mit dem Thema Wohnungsbau an und knüpfe an die Äußerung Ihres Parteikollegen Kirchner aus Pankow an, der sagte: Ich bin froh und erleichtert, dass diese leidige Dauergeschichte ein Ende gefunden hat. – Dem können wir von unserer Seite nur zustimmen. Sie erheben den Vorwurf von 20 Jahren Stillstand, aber wenn ich Ihre Forderung mal auf den wesentlichen Gehalt reduziere, fordern Sie den Stillstand auf Dauer. Das ist nicht unsere Antwort.
In Anbetracht der Tatsache, dass innerstädtische Wohnungspotenziale gesucht werden, geht eine Bebauung in Ordnung.
Er sieht im Übrigen einen ganz großen Vorteil des geplanten Projekts darin, dass hier Stadtteile zusammenwachsen, wo sie zusammengehören, nämlich Gesundbrunnen und Prenzlauer Berg.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von den PIRATEN: Blühende Landschaften! – Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)]
Wir haben heute über ein Vermögensgeschäft zu entscheiden, das uns schon eine ganze Weile beschäftigt hat, nicht erst seit gestern. Ich möchte für meine Fraktion zunächst einmal unserer Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir der Zielvorgabe, den Mauerpark um insgesamt sieben Hektar zu erweitern, einen deutlichen Schritt näher kommen. Wir schaffen es mit dem vorliegenden Vertrag, große Flächen der gewerblichen Nutzung endgültig zu entziehen und der Öffentlichkeit auf Dauer zugänglich zu machen. Wir schaffen es auch, den Mauerpark fristgerecht um zwei Hektar zu erweitern, um finanzielle Forderungen an das Land Berlin, die nicht unerheblich sind, abzuwehren. Das Land Berlin hält damit vertragliche Verpflichtungen ein, die uns sehr wichtig sind, und wir sichern auch das Engagement der „Allianz Umweltstiftung“, deren Geld wir seinerzeit aus guten Gründen und sehr gern angenommen haben.
Wir versprechen uns und wir erwarten durch die Erweiterung grüngeprägte Freiräume für die Anwohner und im Übrigen für eine ganze Vielzahl von Nutzergruppen, die in die Parkgestaltung einbezogen sein werden und die uns heute schon im bestehenden Mauerpark sehr deutlich machen, wie gut das Areal angenommen wird. Man kann über das Maß der baulichen Nutzung, wie wir es heute vorfinden, streiten. Es entspricht auch nicht meinen Idealvorstellungen. Aber anders als Sie erkenne ich an, in welcher Weise gerade mit diesem Vertrag und mit dem lange und mit viel Schärfe und viel Emotionen laufenden Diskussionsprozess vorher ein Interessenausgleich stattgefunden hat. Ich erkenne an, dass wir Parkgelände auch im Norden des Mauerparks sichern. Der Preis dafür ist in der Tat das hohe Maß baulicher Dichte in direkter Nachbarschaft, aber wir sichern damit auch den Moritzhof und den Kinderspielplatz. Auch das war uns in diesem Zusammenhang unglaublich wichtig.
Insofern bedanke ich mich bei den beteiligten Verwaltungen und nicht nur bei denen, sondern bei allen, die sich in diesen langen Prozess eingebracht haben, bei allen Kontroversen dafür, dass uns dieser faire Interessenausgleich gelungen ist. Ich halte das Geschäft in der Summe für ausgewogen. Ich halte es für vernünftig und anders als Sie auch nicht für einen Skandal, wenn wir finanzielle Ausgleichszahlungen – im Übrigen unterhalb des Wertes der Grundstücksflächen, die dem Land Berlin übertragen werden – aufwenden, um hohe Regressforderungen abzuwenden, die auch Sie nicht widerlegen konnten. Sie haben einfach nur behauptet, dass wir hier eine Andienung oder eine Unterwerfung unter Investoreninteressen vornehmen würden. Nein! Diese Regressforderungen stehen im Raum. Wir wenden sie hiermit ab. Das ist eine gute und eine richtige Entscheidung. Wir hoffen auf Ihre Einsicht und Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Evers! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Lederer das Wort.