Darauf hat sich der Berliner Senat verständigt, und natürlich können die Piraten fordern, es soll nur 20 Euro im Monat kosten. Dann müssen die Piraten aber auch glasklar sagen, was sie stattdessen am BVG- und S-Bahnangebot konkret streichen wollen, ob sie die allgemeinen Zuschüsse für die BVG und die Zahlungen an die nicht ganz so optimal aufgestellte Berliner S-Bahn tatsächlich sogar weiter erhöhen wollen und wo sie stattdessen im Berliner Landeshaushalt im Sozial- oder Verkehrsbereich etwas kürzen wollen. Welche Buslinien sollen nach Meinung der Piraten wegfallen? Oder welche S- oder U-Bahntakte wollen die Piraten verlängern? – Da müssen sich die Piraten endlich einmal erklären und Verantwortung zeigen.
Es geht, konservativ geschätzt, um 9 Millionen Euro im Jahr, die der Vorschlag der Piraten kosten würde. Diese 9 Millionen Euro müssen ja irgendwoher kommen.
In einer vergangenen Antragsinitiative – und auch hier im Begründungstext des Antrags – versprechen die Piraten den fahrscheinlosen Nahverkehr, quasi den Nulltarif. Sie erklären aber auch heute nicht, wer das seriös bezahlen soll, denn das wäre auch so etwas, wo die Piraten mal Verantwortung für Hunderte Millionen Euro im Jahr übernehmen müssten, es aber eben nicht können.
Ich bin gespannt, welche ausnahmsweise fundierten Vorschläge von dieser Oppositionsfraktion zur Ausfinanzierung ihrer vielfachen Versprechungen in den vier Fachausschüssen hoffentlich einmal gegeben werden können. Ob Sie wirklich erklären können, wie diese Versprechungen erfüllt werden können, daran werden wir Sie messen, daran werden Sie sich auch messen lassen müssen. Ich garantiere Ihnen, dass werden die Piraten auch dieses Mal nicht leisten können und wahrscheinlich auch nicht wollen. Damit wird für jedermann klar, dass die Piraten – zumindest in der Verkehrspolitik – leider immer noch nicht im Berliner Abgeordnetenhaus angekommen sind.
und deswegen werden wir, die Koalition aus SPD und CDU, unsere erfolgreiche und soziale Verkehrspolitik so fortsetzen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Friederici! – Herr Kollege Lauer! Das Haus übernimmt keine Haftung, wenn Sie einen Krampf im Arm kriegen! – Ich erteile jetzt dem Kollegen Spies für eine Kurzintervention das Wort. – Bitte sehr!
Herr Kollege Friederici! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie als Oppositionspartei in Ihr Wahlprogramm unbezahlbare populistische Forderungen geschrieben haben? Wir haben das mitnichten getan!
Mit diesem Antrag bleiben wir innerhalb unseres Wahlprogramms, mit dem wir fordern, die Mobilität und den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu verbessern und zu fördern. Der fahrscheinlose Nahverkehr, kein kostenloser, der kann später kommen. Eine wichtige Forderung ist aber, dass auch bei einem fahrscheinlosen Nahverkehr der Beitrag der Leistungsempfänger nicht höher ist, als der Mobilitätsanteil. Genau das fordern wir hier!
Im Übrigen sollten Sie mit den Haushaltstricksereien aufhören und der BVG nicht zusätzliche Verluste durch Zinszahlungen auferlegen für Schulden, die eigentlich in
den Berliner Landeshaushalt gehören. Das wären dann schon mal 40 Millionen Euro, damit kann man das locker finanzieren.
Die Berechnungen, die Sie anstellen, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Wenn ein Sozialticket von mehr Leuten genutzt wird, stärkt das die Nutzung des ÖPNV und auch die Einnahmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Spies! Ich will Ihnen immer noch zugutehalten, dass Sie neu im Parlament sind und vielleicht verschiedene Sachverhalte im parlamentarischen Ablauf noch nicht so verstanden haben,
Wenn die Opposition, was sie ja sehr gerne tut, Vorschläge hat, wie sie durchaus berechtigten oder auch bedürftigen Menschen zusätzliche Hilfe – ob in der Verkehrs-, Sozial- oder sonstigen Politik – zukommen lassen möchte, dann muss sie fundiert darstellen, wie sie das finanzieren will.
Da gibt es zwei oder drei Möglichkeiten. Entweder Sie erhöhen die Zuschüsse für die Nahverkehrsunternehmen, dann müssen Sie erklären, woher Sie das Geld nehmen. Wollen Sie, dass wir uns mehr verschulden? Dann müssen Sie das sagen! Oder Sie sparen am Angebot, das ist der andere Weg, das habe ich Ihnen eben schon mal erklärt. Wenn Sie beide Vorschläge nicht ernst nehmen wollen oder nicht beantworten können,
dann ist es leider so, dass Sie nicht als verantwortungsvolle Stadtpolitiker wahrgenommen werden können, das muss man Ihnen immer wieder erklären, sonst wäre ja auch nicht zu erklären, warum Sie jetzt besonders laut sind.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt der Kollegin Breitenbach das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Stadtpolitiker, Herr Friederici, das war das Stichwort! Ich finde, dazu gehört im Übrigen, dass man in den Haushaltsberatungen ein bisschen zuhört und das Geschehen verfolgt. Ihre Arroganz, die Sie gerade den Piraten gegenüber an den Tag gelegt haben, war überhaupt nicht angebracht. Falls Sie sich erinnern: Wenn Sie sich mit diesem Thema beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass wir während der Haushaltsberatungen genau dieses Thema aufgerufen haben. Dann wüssten Sie, dass von der Koalition niemand dazu piep und pap gesagt hat,
und dann wüssten Sie, dass unser ganz konkreter Antrag dazu – Erhöhung der Zuschüsse – von Ihrer Koalition abgelehnt wurde. So viel zu der konkreten Politik.
Insofern haben Sie sich dafür entschieden, die Mehrkosten des Sozialtickets auf die Nutzer und Nutzerinnen umzulegen – nur so viel zum Thema Instrumentalisierung von Menschen mit wenig Geld!
Die Piraten haben recht: Das Sozialticket in Berlin ist schon jetzt teuer. Wir reden noch nicht von der Preiserhöhung. Das Sozialticket ist schon jetzt teuer, und es liegt über dem, was im Bundesgesetz für Mobilität vorgesehen ist. Das ist ein altes Problem, aber ein nach wie vor aktuelles Problem.
Wir erleben überall kleine Kostensteigerungen: 4 Euro beim Sozialticket, Rundfunkgebühren werden teurer, Energiekosten steigen, Lebenshaltungskosten werden teurer – und immer ist es nur ein scheinbar kleiner Betrag. In der Addition all dieser Summen ist es für ganz viele Menschen eine Katastrophe. Diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, trifft es besonders hart.
Zum Antrag der Piraten, was die Ausweitung angeht: Diese Ausweitung ist richtig, wir haben das auch immer wieder diskutiert. Auch hier gibt es bis heute keine Lösung. Nicht alle Nutzerinnen und Nutzer wollen oder brauchen ein Monatsticket. Ganz viele hätten gerne Einzel- oder Mehrfachfahrscheine. Ehrlich gesagt: Ob man ein Stück Papier in der Hand hat oder ob man das anders regelt, das ist mir schnuppe. Es wäre aber sinnvoll, eine solche Ausweitung vorzunehmen, ebenso wie es sinnvoll wäre, alle Tarifzonen mit einzubeziehen.
Es stimmt auch, was Herr Spies gerade gesagt hat: Das wäre ein Angebot der Verkehrsunternehmen, mit dem sie weitere Kundinnen und Kunden gewinnen könnten. Auch deshalb wäre es sinnvoll, so etwas mal genauer zu überlegen und genauer zu diskutieren. Wie schon gesagt – in der Vergangenheit wurde das immer abgelehnt.
Ein Problem habe ich mit der Forderung der Piraten nach Ausweitung des Personenkreises auf all diejenigen mit einem geringen Einkommen. Da finde ich auch, dass man mal sagen muss, was das heißt. Unsere alte Forderung lautete: Alle diejenigen, die Wohngeld erhalten, sollen auch einen Anspruch aufs Sozialticket haben. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, das wäre dann quasi eine konkrete Forderung und würde den Antrag möglicherweise auch qualifizieren.
In den letzten sieben Jahren ist der Preis des Sozialtickets konstant geblieben. Jetzt steht die Preiserhöhung an. Ich möchte noch einen neuen Gedanken in die Debatte einbringen, der nicht von mir stammt, sondern von Herrn Kiesinger von Albatros. Der hat kürzlich gesagt, dass diejenigen, die das Sozialticket nutzen, einen Anspruch haben, an dieser Gesellschaft teilzunehmen und für sich selbst einen Anspruch auf „Teilgabe“ formuliert haben. Ganz viele dieser Menschen sind bürgerschaftlich engagiert, unterstützen ihre Familie, leisten aktive Hilfe, erhalten dafür aber ausgesprochen wenig Wertschätzung. Bei allen Debatten, die wir immer wieder führen – auch mit den entsprechenden Initiativen reden wir über das Sozialticket –, muss das auch mal mit einbezogen werden. Ich fordere den Senat noch mal auf – auch wenn Sie auch diesen Antrag von uns im Ausschuss schon versenkt haben –, dass Sie die Preiserhöhung des Sozialtickets sofort zurücknehmen!
Ja! – und gemeinsam ein neues Modell überlegen, wie ein Sozialticket in Zukunft gestaltet werden kann.