Die andere Nutzung, die angesprochen wurde – Sie wissen, die TU hat eine wissenschaftsnahe Nutzung für sich reklamiert –, ist planungsrechtlich nicht unterlegt worden. Es gibt die vereinzelte Äußerung eines Staatssekretärs der Bauverwaltung, der dieses Grundstück spannend findet. Daraufhin kann man aber keinen zweistelligen Millionenbetrag zahlen.
Das Grundstück ist da. Es kann nur mit einem Riesenrad bebaut werden. Wenn der Investor es nicht schafft, dieses Riesenrad zu bauen – wir werden es nicht tun. Deswegen wird es sicherlich noch einmal eine zweite Möglichkeit geben, über dieses Grundstück zu verhandeln, aber bis dahin sollte man sich eine feste Meinung gemacht haben, welches Planungsrecht dem zugrunde liegt.
Vielen Dank! – Ich frage die Senatorin für Wirtschaft: Ist Ihnen bekannt, dass die anhaltende Diskussion um das ICC dazu geführt hat, dass 2013 in Berlin Kongresse abgesagt wurden, und wenn ja, können Sie mir sagen, wie hoch der Schaden zu beziffern ist?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ludwig! Uns ist nicht bekannt, dass Kongresse aus diesem Grund abgesagt wurden.
Wir haben aber am Montag gehört, dass im nächsten Jahr weniger Kongresse stattfinden werden. Das hat die Tourismus-Agentur Berlins im Wirtschaftsausschuss bekannt gegeben. Insofern frage ich Sie jetzt noch mal: Wie viel weniger Kongresse werden 2013 stattfinden?
Frau Abgeordnete Ludwig! Ihre Frage ging dahin, ob es im Zusammenhang mit dem ICC zu Kongressabsagen gekommen ist. Ich sage noch einmal: Dies ist uns nicht bekannt. Die den Medien zu entnehmenden Zahlen zur Kongressbuchung haben aus unserer Sicht und nach unserem Kenntnisstand keinen Zusammenhang mit dem ICC.
Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Scheeres. – Warum weigert sich die Senatsverwaltung, die Beschlüsse der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen bezüglich der Anerkennung von beruflichen Vorerfahrun
gen bei der Eingruppierung und damit der Höhe des zu gewährenden Entgelts im Schulbereich – das sind immerhin Unterschiede zwischen 200 und 1 300 Euro im Monat – zu akzeptieren und umzusetzen, und lässt es nun auf Klagen vor den Arbeitsgerichten ankommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe diese Thematik über Presseerklärung und auch Schreiben mitbekommen und lasse diesen Vorgang gerade prüfen.
Herr Kollege! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass der Senator für Inneres heute entschuldigt ist und Sie nur an anwesende Senatsmitglieder, nicht an Staatssekretäre eine Frage stellen können.
Gut! Dann stelle ich eine Frage an Herrn Senator Müller – Wann rechnet der Senat mit der Freigabe der Bundesmittel für die A 100, und wie hoch werden – unabhängig von den Mitteln des Bundes – für das Land Berlin die maximalen Kosten beim Ausbau sein?
Das geht an sich nicht, Herr Magalski. Das Thema A 100 steht heute auf der Tagesordnung im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Nein, das steht noch nicht auf der Tagesordnung. Dazu wurde gerade ein Dringlichkeitsantrag verteilt.
Dann können wir es raufnehmen. – Ich lasse das Thema zu, weil es vorhin abgelehnt wurde und damit nicht auf der Tagesordnung steht.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! In welcher Größenordnung Landesmittel gefordert sind, werden wir im Rahmen der Abrechnung sehen müssen. Ich kann Ihnen im Moment die konkrete Summe dazu nicht sagen.
Was die Bundesmittel anbelangt – darüber haben wir uns mehrfach auseinandergesetzt –, ist klar, dass das im Frühjahr mit Verabschiedung des Bundeshaushalts entsprechend abgesichert sein wird.
Es gibt sowohl von Herrn Staatssekretär Bomba als auch von Herrn Bundesminister Ramsauer die Zusagen, dass die Mittel eingeplant und vorgesehen sind. Sie müssen durch Parlamentsbeschluss und Bundeshaushalt entsprechend abgesichert sein. Das wird im Frühjahr der Fall sein.
Man weiß nicht genau, wann es kommt. Wissen wir auch nicht ganz genau, wann wir loslegen können? Legen Sie
schon los, bevor Sie das Geld haben? Es ist schade für uns Berlinerinnen und Berliner, dass wir nicht wissen, wie viel es uns, das Land Berlin, tatsächlich kosten wird.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es stimmt nicht, dass wir nicht wissen, wann und wie wir loslegen können, weil dafür die Mittel zur Verfügung stehen. Sie wissen, dass es auch schon in geringem Umfang bauvorbereitende Maßnahmen gegeben hat und geben konnte. Jetzt ist durch die Entscheidung des Bundesgerichts klar, dass es weitergehen wird und dafür die Mittel auch zur Verfügung stehen. Im Dezember allein beginnt die Abräumung von Grünanlagen,
im Februar bis April die Abräumung der bereits aufgegebenen Kleingärten. Es werden dann Gewerbeimmobilien abgeräumt. Und im Sommer, ungefähr im Juli, wird es dann auch einen Spatenstich für die ersten Ingenieurbauwerke geben. Auch das ist klar. Dieser Bauablauf steht fest, und dafür sind die Mittel da.
Vielen Dank! – Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.