Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. September 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. September 2012 Drucksache 17/0544
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0460
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion, Drucksache 17/0460-1.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Eine Wortmeldung liegt nur von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Kollege Otto hat das Wort. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich, so will man sagen, kommen wir zum Untersuchungsausschuss. „Endlich“ bezieht sich nicht nur auf die späte Uhrzeit, sondern darauf, dass wir – wegen der Koalition, die das nicht wollte – schon viel zu lange Zeit vertrödelt haben. Jetzt müssen wir schnellstmöglich zu einem Beschluss und zur Konstituierung kommen.
Dieser Untersuchungsausschuss hat einen ganz klaren Auftrag. Er muss herausfinden, was am BER falsch gelaufen ist, wer dafür verantwortlich ist, wie die – bis heute bekannten – Kostensteigerungen zustande kommen und was wir beim nächsten Großprojekt in der Region besser machen können. Die Hoffnung, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, noch beim BER etwas besser machen, können wir wohl aufgeben.
Im Aufsichtsrat sind immer noch diejenigen, die für die Verzögerungen und Kostensteigerungen verantwortlich sind: Herr Wowereit, Herr Platzeck, Herr Bomba. In der Geschäftsführung ist Herr Schwarz. Einzig neu ist der technische Leiter, Herr Amann. Der soll jetzt alles richten, was in der Vergangenheit verbockt wurde.
Ich erinnere noch einmal an die Anhörung im Ausschuss für Bauen und Wohnen im Mai. Da haben wir uns auch mit der Zusammensetzung des Aufsichtsrats beschäftigt. Da fragten wir den Regierenden Bürgermeister: Gibt es im Aufsichtsrat jemand, den Sie berufen haben, weil er oder sie schon einmal ein solches Projekt – wir reden vom wichtigsten Infrastrukturprojekt der Region von derzeit über 4 Milliarden Euro – verantwortlich begleitet hat? Seine etwas lapidare Antwort war – ich habe noch einmal nachgeschaut –, es gebe niemand, der speziell mit diesen Qualifikationen ausgewählt worden sei, aber es gebe einen Brandenburger Minister, der einmal Elektriker gewesen sei, und auch Herr Platzeck hätte ingenieurtechnischen Verstand. Das zeigt, wie wenig ernst dieses Unternehmen vom Regierenden Bürgermeister und den anderen Aufsichtsräten angegangen wurde. Es zeigt abermals, dass sie das eher als Schirmherrschaft verstanden haben denn als Aufgabe, die einen ganz fordert.
Die Verantwortungslosigkeit regiert weiter, und wir haben gelernt, dass für Sie, Herr Regierender Bürgermeister, die Übernahme politischer Verantwortung bedeutet, einfach weiterzumachen. Wenn das immer gilt, wer sollte dann noch jemals zurücktreten?
Der Kollege Saleh hat uns in dieser Woche erklärt, wenn der Untersuchungsausschuss anfängt, dürfe man nicht schwarz-weiß-malen, sondern müsse differenziert aufklären. Gleichzeitig hat er seine unbedingte Solidarität mit dem Regierenden Bürgermeister erklärt. Da fragen wir uns natürlich, ob darin nicht ein gewisser Widerspruch steckt. Wollen Sie differenziert aufklären, auch das, was sich gegebenenfalls der Regierende Bürgermeister hat zuschulden kommen lassen, oder wollen Sie das nicht? Ist Ihnen nur Solidarität wichtig? Wollen Sie das Ganze blockieren? Bisher hatten wir den Eindruck, dass die Blockade für die SPD und auch die Koalition zentral ist.
Wir wollen untersuchen, wie die Planung und wie das mit den Flugrouten war. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden ist. Was haben Sie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Umfeld des neuen Flughafens verheimlicht, und warum haben Sie das getan? Wir werden uns damit beschäftigen, wie es kommen konnte, dass diese Verschiebungen – und es sind ja keine einfachen Verschiebungen – immer wieder aufgetreten sind. Ich sage es noch einmal: In den letzten vier Wochen vor der geplanten Eröffnung des Flughafens wurde alles abgesagt. Ein Aufsichtsrat, eine Geschäftsführung, Planer und nicht zuletzt die Gesellschaftervertreter haben die Öffentlichkeit getäuscht, bis es nicht mehr anders ging. Dann mussten sie absagen. Das ist schon Skandal genug.
Wir haben unseren Antrag am 30. August ins Parlament eingebracht. Er hätte am gleichen Tag beschlossen werden können. Er hätte auch vor 14 Tagen beschlossen werden können. Hoffentlich wird er heute beschlossen. Dann könnten wir uns, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen, morgen konstituieren. Wir könnten die Unterlagen bestellen und sie über die Herbstferien anliefern lassen. Dann könnten wir nach den Herbstferien mit der Arbeit beginnen. Jetzt stellt es sich so dar, dass Sie von der Koalition erst Mitte/Ende Oktober die Konstituierung machen wollen. Ich finde, das ist eine weitere Verschleppung der Arbeit. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass hier zügig aufgeklärt wird.
Wir wollen zügig arbeiten, die Unterlagen studieren, die Zeugen vernehmen und herausbekommen, was in dem Prozess BER schiefgelaufen ist. Ich vermute, wir werden eine ganze Menge zu tun haben. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Untersuchungsausschuss erst heute zustande kommt, ist mehr als misslich, aber ich finde, wir sollten fraktionsübergreifend nun auch dazu kommen, einen Untersu
chungsausschuss als ein konstruktives Instrument des Parlaments zu betrachten, nicht nur als ein Instrument der parlamentarischen Minderheiten, sondern auch als eines der Mehrheiten. Das ist jedenfalls meine Erfahrung, die ich in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen, in denen ich mitarbeiten durfte, gemacht habe.
Es ist der zweite Ausschuss, an dem ich zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg beteiligt bin. Ich finde, uns allen ist ein Interesse an der Aufklärung der Umstände, die zu einer Verschiebung des Eröffnungstermins geführt haben, zuzugestehen. Darüber hinaus sollten wir uns zum Ziel setzen, Möglichkeiten zu finden, wie solche großen Projekte parlamentarisch begleitet und kontrolliert werden können, damit sie zu einem Erfolg werden. Ich halte das für einen konstruktiven Ansatz. Dafür steht meine Fraktion. Da sollten wir nicht schon zu Beginn, Herr Otto, sagen, was wir herausfinden wollen. Ich halte eine Vorverurteilung nicht für angemessen, wenn es um Aufklärung geht.
Man muss zweifellos Fragen formulieren, aber das Ziel, nur Rückschritte provozieren zu wollen, ist nicht gerechtfertigt. Fragen sind angebracht. Sie wurden formuliert. Wir werden sie abarbeiten. Wir müssen sehr viel Datenarbeit leisten. Aber ich plädiere wirklich dafür – ich rufe Sie alle dazu auf –, nicht aus den Augen zu verlieren, Mittel und parlamentarische Methoden zu finden, wie man einen solchen Aufsichtsrat als Parlament besser kontrolliert, wie man eine Geschäftsführung als Aufsichtsrat besser kontrolliert, und wie man ein solch großes Projekt tatsächlich stemmen kann. Das sollte unser Anspruch sein.
Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung und der Hauptausschuss empfehlen jeweils einstimmig bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen die Annahme des Antrags mit Änderungen. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 17/0460-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse nun über den Einsetzungsantrag abstimmen. Wer dem Antrag mit der Drucksachennummer 17/0460 mit der Änderung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses mit der Drucksachennummer 17/0544 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen sowie der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt eingesetzt.
Wir haben nun noch die Mitglieder des Ausschusses sowie den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Für den 1. Untersuchungsausschuss nominieren die Fraktionen diejenigen Mitglieder und Stellvertreter sowie Stellvertreterinnen, die Sie dem roten Zettel als Vorlage auf Ihrem Tisch entnehmen können. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Kolleginnen und Kollegen, inklusive des fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer nun auf Vorschlag der Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Martin Delius zum Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, das ist auch einstimmig einschließlich des fraktionslosen Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion der SPD schlägt Frau Abgeordnete Renate Harant zur stellvertretenden Vorsitzenden vor. Wer Frau Harant zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen sowie der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Die Funktionen des Schriftführers und stellvertretenden Schriftführers werden von dem Untersuchungsausschuss selbst gewählt.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0524
Die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO 17/053 – Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Weitere Verordnungen liegen nicht vor. Dann machen wir das so.
a) Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ (Besprechung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)