übernimmt die öffentliche Hand komplett die Infrastruktur, und nachher geht es um den Betrieb des Flughafens. Hier wird mit Krediten, die die Flughafengesellschaft zu bedienen hat, und mit einem erheblichen Eigenanteil von weit über einer halben Milliarde Euro, die die Flughafengesellschaft schon aus ihren Gewinnen beigetragen hat, der Flughafen und die Investitionen zum größten Teil selbst finanziert.
Wir werden in den Monaten bis zur Fertigstellung vor drei großen Herausforderungen stehen. Ich sage ganz bewusst: Es ist noch kein Grund zur Entwarnung vorhanden. Selbstverständlich sind alle Schritte, die jetzt folgen müssen, einer kritischen Begleitung zu unterlegen. Natürlich werden wir Sorge dafür tragen, dass das, was geplant ist, tatsächlich umgesetzt wird. Natürlich wird es im einen oder anderen Fall zu Irritationen kommen, die dann beseitigt werden müssen, aber wir müssen diese Schritte systematisch gehen.
Erstens wird es darum gehen, zügig die Mängel zu beseitigen und die volle technische Funktionsfähigkeit des neuen Flughafens herzustellen. Das größte Problem sind aktuell immer noch die Entrauchungsanlage und die Fertigstellung funktionsfähiger Kabeltrassen. Horst Amann und sein Team haben die Schwachpunkte identifiziert und werden jetzt alles daran setzen, dieses komplexe System zum Laufen zu bringen, und zwar auch in enger Abstimmung mit dem zuständigen Bauordnungsamt in KönigsWusterhausen.
Herr Bürgermeister! Ist denn der BER überhaupt in der Lage, die gestiegenen Kosten auch irgendwann zu refinanzieren, bzw. wie lange könnte das dauern, und mit welchen Einnahmen wird gerechnet?
Selbstverständlich ist der BER in der Lage, diese zu refinanzieren. Das ist Teil des gesamten Finanzierungskonzeptes. Dementsprechend ist natürlich bei den 1,2 Milliarden Euro die entscheidende Frage: Könnte er es allein machen? Wir brauchten gar kein Notifizierungsverfahren in Brüssel, wenn er das aus normalen Krediten abdecken könnte. Das kann er in der Größenordnung dann nicht mehr. Insofern ist die Vorlage, das Eigenkapital für den Flughafen zu geben, gemacht worden.
Die zweite große Herausforderung besteht darin, den deutlich gewachsenen Flugverkehr noch ein weiteres Jahr in Tegel und Schönefeld – alt – abzuwickeln und in enger Abstimmung mit den Fluggesellschaften den Umzug auf den neuen Flughafen und den Start des Winterflugplans zum 27. Oktober 2013 vorzubereiten.
Die Situation in Schönefeld – alt – ist nicht dramatisch. Dort hat sich nicht so viel verändert. In Tegel hat es allerdings erhebliche Mehrbelastungen gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziell in Tegel leisten dabei eine grandiose Arbeit. In den ersten acht Monaten gab es in Tegel einen erneuten Anstieg der Passagierzahlen um knapp 8 Prozent. Auch von dieser Stelle aus sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung für das, was sie geleistet haben! Sie haben gesehen, selbst in den Sommermonaten, als die Flugtätigkeit besonders groß war, hat es weitestgehend geklappt.
Das ging bis an die Grenze der Belastungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Geduld der Passagiere.
Damit sind sie – auch das muss gesagt werden – Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Flughafengesellschaft. Wachstumsraten wie in Berlin gibt es kaum irgendwo sonst. Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet im Verantwortungsbereich des Geschäftsführers Rainer Schwarz Jahr für Jahr diese Gewinne, die das alles refinanzieren und die wir dringend brauchen, um den Flughafen tatsächlich zu finanzieren.
Dass neben allen Pannen und Problemen der vergangenen Monate dies die Basis für eine gute Zukunft ist, wollen viele nicht hören und schon gar nicht laut sagen, aber es gehört eben auch zur ganzen Wahrheit. Vergessen wir nicht, dass die Fughafengesellschaft ihre Hausaufgaben gemacht und große Teile – über eine halbe Milliarde Euro, wie ich eben schon gesagt habe – selbst finanziert, und den Kredit zu finanzieren, ist auch eine wirtschaftliche Herausforderung.
Ich sage aber auch: Es kann in Tegel noch zu Engpässen kommen. Der Winter ist immer eine kritische Phase.
Bei steigendem Flugverkehr ist Vorsorge zu treffen, was Enteisungsmaschinen und anderes anbelangt. Dies ist geschehen. Aber ich bitte auch hier um Verständnis, dass das bei der Belastung nicht einfach zu erreichen ist. Es kommt darauf an, dass alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahren, und dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verständnis entgegenbringen, denn sie tun ihr Bestes unter schwierigen Bedingungen.
Ich bitte die Berlinerinnen und Berliner in den betroffenen Gebieten um Tegel herum um nochmalige Geduld. Viele haben sich schon auf die neue Situation ohne Fluglärm gefreut. Sie müssen sich leider nochmals gedulden.
Die dritte Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Finanzierung, die wir auf eine solide Basis stellen müssen. Dazu gehört zunächst einmal das Plazet der EUKommission zur Erweiterung des Finanzierungsrahmens. Dieser sieht nach der Verständigung der Gesellschafter vor, dass Berlin, Brandenburg und der Bund entsprechend ihrem Gesellschafteranteil ihre Anteile tragen: Berlin und Brandenburg je 444 Millionen Euro und der Bund 324 Millionen Euro. Ich rechne damit, dass sich die EUKommission ihrer Verantwortung für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Europas, das kurz vor dem Abschluss steht, bewusst ist. Die Gespräche zum Notifizierungsverfahren laufen konstruktiv, und die Signale lassen darauf hoffen, einen zügigen Abschluss der notwendigen Verfahren zu erreichen. Wir haben gestern im Hauptausschuss Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren.
Ich möchte allen Beteiligten danken, die in dieser schwierigen Situation alles mögliche tun, um den Flughafen an den Start zu bringen. Dies gilt insbesondere auch für die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft. Ich sage auch jetzt schon Danke an alle im Parlament, die ihren Beitrag zu einer schnellen und soliden Klärung der Flughafenfinanzierung leisten. Wir alle erwarten, dass die anderen Gesellschafter ihrer Verantwortung gleichfalls nachkommen. Brandenburg hat in seinem Doppelhaushaltentwurf, der dem Parlament vorliegt, bereits reagiert. Der Bund steht ebenfalls in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Nach den Erklärungen der Bundesvertreter im Aufsichtsrat habe ich keinen Zweifel daran, dass dies dort auch umgesetzt wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Mietern und sonstigen Betroffenen am neuen Airport versichern, dass die Geschäftsführung aufgefordert ist, unabhängig von juristischen Verpflichtungen im Bedarfsfall Hilfestellung für Problemlösungen zu geben,
wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Da sind selbstverständlich auch Nachjustierungen vorzunehmen. Die Situation ist bei den Einzelnen sehr unterschiedlich. Deshalb muss individuell in jedem Einzelfall geguckt werden: Wie ist die Situation? Wie ist die Betroffenheit? Welche Hilfsmaßnahmen können ergriffen werden?
Ja, in diesen Tagen und Wochen wird häufig Verantwortung angemahnt. Verantwortung wahrnehmen heißt aber nicht, die Brocken hinzuwerfen. Ich werde weiterhin meine Verantwortung als Aufsichtsratvorsitzender wahrnehmen und mit aller Kraft für die Fertigstellung unseres neuen Flughafens arbeiten.
Daneben geht es natürlich auch weiterhin um die Fehleranalyse. Dafür einen Untersuchungsausschuss einzurichten ist das gute Recht des Parlaments und natürlich besonders der Opposition. Als Senat werden wir konstruktiv darin mitarbeiten.
Ich höre aus öffentlichen Äußerungen der jüngsten Zeit manchmal eine gewisse Lust am Scheitern heraus. Verantwortungsbewusstsein hört sich anders an.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Jawohl! – Joachim Esser (GRÜNE): Es hört sich so an, wie in Ihrer Rede!]
Manche tun sogar so, als käme es ihnen persönlich nicht ganz ungelegen, dass wir den Eröffnungstermin verschieben mussten. Frau Pop! Das ist keine Polemik.
Diese Stimmen, die sich öffentlich artikulieren und sich darüber freuen, dass sie weiter von Tegel fliegen dürfen, die gibt es, liebe Frau Pop! Das ist keine Polemik des Regierenden Bürgermeisters, sondern die habe ich zuhauf gehört. Natürlich gibt es auch die Stimmen, die sich im Südosten freuen, dass der Fluglärm dort aus ihrer Sicht geringer ist als nach der Eröffnung.
„Der Spiegel“, ja „Der Spiegel“! Da waren Sie bei der Veranstaltung nicht dabei. Dazu könnte ich Ihnen etwas sagen. Komischerweise haben 1 400 Leute beim VBKI richtig verstanden, was ich gesagt habe, haben frenetisch geklatscht und anschließend die gute Rede des Regierenden Bürgermeisters gelobt. So war die Realität bei dieser Rede.
Da oben auf der Tribüne sitzen Journalisten, die dabei waren. – Man kann natürlich absichtlich alles missverstehen.
Ob die Kollegen des „Spiegel“ überhaupt dabei waren, die darüber schreiben, wage ich auch noch zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister hat das Wort. Ich bitte darum, wieder zuzuhören.
Sich hier als Moralapostel aufzuspielen und selbst jeden Tag einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Stadt schlechtgeredet wird, das ist das, was Sie betreiben.