Okay! Wenn Sie zuhören, wäre das sehr nett. – Hier im Haus wird immer nur damit argumentiert, dass die entsendeten Mitglieder nur die politische Haftung tragen müssten und wir die politische Verantwortung. Wenn ich aber sehe, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender eine ganz Region vor die Wand fahren kann und immer noch keine politische Verantwortung dafür übernehmen muss, dann haben wir das mit der politischen Verantwortung doch nicht mehr so als Kernsatz drin.
Deswegen müssen wir jetzt an der Stelle die Diskussion darüber anstoßen, denn in vielen Familienbetrieben bzw. in kleinen und mittelständischen Unternehmen und auch in Großunternehmen ist die Diskussion schon seit Jahren im Gange, und zwar in der Richtung, dass wir nicht mehr nur Vettern oder irgendwelche Freunde oder sonst wen in die Aufsichtsräte hineinholen, sondern dass man sich externe Experten holt – sogar von Organisationen, die darauf spezialisiert sind, Leute auszubilden, die dann in Aufsichtsräten diese Posten übernehmen. Die sollten wir auch hier in Berlin mit in das Boot holen. Dann haben wir endlich einmal die Situation, dass wir dort Leute sitzen haben, die sich mit dem Betrieb und dem Geschäftsumfeld auskennen und die vor allem persönlich bzw. deren Unternehmen dafür auch haftbar sind, welche Entscheidungen diese Aufsichtsräte bzw. Vorsitzende tragen.
Das wäre mal ein Ansatz, an den wir herangehen müssen, denn das hätte Konsequenzen für Menschen, die sich dessen auch bewusst sind. Das wäre ein echter Vorteil für uns. – Danke schön!
Ich lasse nun abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU. Wer diesem Thema – Stichworte: Wohnqualität und Mieterschutz – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Linke und Teile der Grünen und die Piraten in Gänze. Enthaltungen? – Der Rest der Grünen enthält sich.
Damit hat das Erstere die Mehrheit gefunden. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Für diesen Fall hatten sich die Fraktionen bereits im Ältestenrat darauf verständigt, eine Verbindung mit Punkt 24 der Tagesordnung vorzunehmen. Die anderen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich möchte auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Solle dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilungen.
Entschuldigung eines Senatsmitglieds für die heutige Sitzung: Herr Senator Heilmann ist ganztägig abwesend. Der Grund ist die Teilnahme an der Verbraucherschutzkonferenz in Hamburg am 13. und 14. September dieses Jahres.
Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Irene Köhne von der SPD-Fraktion mit einer Frage über
1. Wie viele der vorhandenen Gaslaternen in Berlin sollen auf elektrische Beleuchtung umgerüstet werden, wie viel Energieverbrauch kann dadurch eingespart werden, und wie teuer ist die gesamte Maßnahme der Umrüstung?
2. Sollen nach Auffassung des Senats bei der Umrüstung auf elektrische Beleuchtung die historischen, bisher mit Gas betriebenen Aufsatzleuchten erhalten werden und so weiterhin ihre positive Wirkung auf das Stadt- und Straßenbild Berlins entfalten können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Köhne! Ja, es ist richtig, aktuell läuft die Umrüstung der ursprünglich 8 400 Gasreihenleuchten. Das geht auf einen Senats- und einen Hauptausschussbeschluss aus den Jahren 2007 und 2008 zurück. Ende 2016 soll diese Umrüstung abgeschlossen sein – mit Ausnahme von rund 230 Gasreihenleuchten, die gasbetrieben erhalten bleiben. Die Maßnahme kostet knapp 30 Millionen Euro. Die jährliche Einsparung der Energiekosten beträgt 2,4 Millionen Euro. Um das einmal anschaulich zu machen: Mit der Gasmenge, die für den Betrieb der jetzt in Umrüstung befindlichen rund 8 000 Gasreihenleuchten benötigt wird, können rund 100 000 elektrisch betriebene Leuchten mit Energie versorgt werden. Die CO2-Emission verringert sich um 9 200 Tonnen pro Jahr. Die Umrüstung hat auch erheblich geringere Betriebskosten zur Folge. Während es bei Gasleuchten pro Jahr und Leuchte circa 550 Euro Betriebskosten sind, ergeben sich bei Elektroleuchten lediglich 50 Euro pro Jahr und Leuchte, also 500 Euro weniger. Die Umrüstung der Gasreihenleuchten amortisiert sich in einer Gesamtrechnung nach etwa neun Jahren.
Zu Ihrer Frage 2: Die historischen Gasleuchten in Denkmalbereichen sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Der Abstimmungsprozess mit dem Landesdenkmalamt und den betroffenen Bezirken wird für das erste und zweite Quartal 2013 vorbereitet. Ich habe es vor zwei bis drei Monaten auch schon in einer Runde mit den Bezirksstadträten diskutiert.
Hinsichtlich der vorherrschenden Aufsatzleuchten konnte eine Lösung gefunden werden, die einen Erhalt der sogenannten Bündelpfeilermasten ermöglicht. Hierzu gibt es gegenwärtig Abstimmungen mit dem Stromnetzbetreiber. Damit könnte auch für diesen Gaslaternentyp das derzeitige Erscheinungsbild weitgehend erhalten bleiben.
Ist bei der Umrüstung gerade der historischen Leuchten auch an LEDs gedacht, die man dort einbaut, oder werden sogar bei denen, die jetzt schon umgerüstet werden, LEDs eingesetzt? Wie viele sind schon umgerüstet worden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es wird gerade erprobt, ob es diese Möglichkeit gibt. Gerade für diese historischen Leuchten, also in der historischen Form, zeichnet sich in den Gesprächen mit den Herstellern ab, dass es dafür eine Lösung geben wird.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Es gibt einige Aufregung um dieses Thema, weil möglicherweise die Bürgerschaft davon erst erfährt, wenn die Masten weg sind. Haben Sie eine Bürgerbeteiligung organisiert, die tatsächlich in einzelnen Kiezen, in denen das ein großes Thema ist, Versammlungen durchführt, in die vielleicht Herr Gaebler geht und das Thema dort vorstellt? Ich habe anderes gehört, und würde Ihnen die Möglichkeit geben, uns das hier ausführlich zu berichten. – Danke!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Ich habe eben bereits dargestellt, dass ich seit einigen Monaten mit den Bezirksstadträten darüber im Gespräch bin. Es ist so, dass es da auch eine Kooperation gibt. Es gibt ein Informationsblatt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Entsprechende Informationen finden sich auch bei uns auf den Internetseiten wieder. Wir haben natürlich auch Bürgerversammlungen – auch über die Bezirke – angeboten, wir stehen auch jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Aber es ist natürlich auch eine Aufgabe der Bezirke, darüber zu informieren, was sich in ihren Quartieren verändert.
Vielen Dank! – Wir kommen jetzt zur Frage Nr. 2 des Kollegen Burkhard Dregger von der CDU-Fraktion zum Thema
1. Welche Vorteile und Möglichkeiten entstehen den Bürgern in der Kommunikation mit der Verwaltung durch das geplante Serviceportal www.service.berlin.de?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dregger! Durch das Serviceportal www.service.berlin.de haben Kundinnen und Kunden jederzeit die Möglichkeit, auf alle Dienstleistungen, Informationen und Transaktionen der Berliner Verwaltung zuzugreifen. Bei der Konzeption des Portals ist in konsequenter Weise die Kundenperspektive eingenommen worden. Diese umfasst vor allem das Bedürfnis nach einer umfassenden Suchfunktion und einer Navigation, die anhand verschiedener Themenbereiche beziehungsweise Lebenslagen – ich denke an Geburt, Umzug oder Gesundheit –, erfolgt. Relevante Dienstleistungen, Transaktionen und Informationen werden in kundenspezifischer Weise angeboten und generieren sich in ihrer Darstellung durch das Nutzerverhalten. Zu den Dienstleistungen haben Kundinnen und Kunden jederzeit die Möglichkeit, einen Termin in einer Berliner Anlaufstelle zu vereinbaren.
Das Serviceportal bietet aufgrund seiner Neustrukturierung die optimale Grundlage für die künftige forcierte Integration weiterer Funktionen wie etwa die Verwendung des neuen Personalausweises zur Abwicklung medienbruchfreier Transaktionen.
Zur Frage 2 nach dem Zeitpunkt der Zurverfügungstellung: Das Serviceportal wird im Rahmen der Veranstaltung „bewegen vernetzen verständigen – Berliner Verwaltungskongress“ am 29. Oktober dieses Jahres durch Staatssekretär Statzkowski und den Chef der Senatskanzlei, Herrn Böhning, freigeschaltet und steht den Berlinerinnen und Berliner ab diesem Zeitpunkt zur Verfügung.
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie haben keine Nachfrage? – Dann hat jetzt der Kollege Birk das Wort. – Bitte schön!
Das ist ja erst einmal eine erfreuliche Entwicklung. Inwieweit sind denn auch für Kundinnen und Kunden ohne neuen Personalausweis abschließende Onlinebürgerdiens