Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0413
Entkriminalisierung statt Repression in der Cannabispolitik
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0414
Frauenquoten für Führungspositionen in der Wirtschaft
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0415
an ArbIntFrau (f) und WiFoTech
Abschöpfung von Werbeeinnahmen im Rundfunkstaatsvertrag verankern
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0419
NC-Verfahren gerechter gestalten – Kapazitätsrecht modernisieren, offenen Reformprozess jetzt starten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0420
Offene Clubkultur stärken, soziokulturelle Vielfalt Berlins erhalten
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0429
an EuroBundMed (f), Kult, StadtUm und WiFoTech
a) Mieterinnen und Mieter vor vertragswidrigem Abriss der Wohngebäude Wilhelmstraße 56-59 schützen
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0432
b) Bestehende Wohngebäude dürfen nicht abgerissen werden – Senat und Bezirke müssen handeln
Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0464
Ombudschaftliche Strukturen in der Berliner Jugendhilfe
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0461
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportflächen Allee der Kosmonauten 19 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung für Wohnungsbau
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0395
vorab an Sport (f), StadtUm und Haupt
Entwurf des Bebauungsplans XV-51c-1 für die Baugrundstücke zwischen der Straße Am Studio, Justus-von-Liebig-Straße, Volmerstraße und Albert-Einstein-Straße sowie zwischen Straße Am Studio, Richard-Willstätter-Straße, Volmerstraße und Justus-von-Liebig-Straße im Bezirk TreptowKöpenick, Ortsteil Adlershof
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/0448
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Priorität der Fraktion der SPD
Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – freies WLAN in Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 11. Juni 2012 Drucksache 17/0424
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0255
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z. B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dazu soll der Senat im Bundesrat initiativ werden, um die Haftung für WLAN-Betreiber klarzustellen.