Es wurden gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die „Stiftung Oper in Berlin“ vom 17. Dezember 2003 (GVBl. Nr. 47 vom 31. Dezember 2003) zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin gewählt:
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die zehnte Amtsperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Mai 2012 Drucksache 17/0364
Das Abgeordnetenhaus lehnt die Kürzungen der Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung seit dem Jahr 2010 ab. Gerade die Entscheidung der Bundesregierung, Maßnahmen für stadtteilorientierte Strategien der Armutsbekämpfung und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts programmatisch abzubauen und auf rein investive Maßnahmen zu beschränken, wirkt sich verheerend auf die Entwicklung Berlins aus.
Der Senat wird daher beauftragt, eine Bundesratsinitiative bezüglich der Ausstattung und Ausrichtung der Städtebauförderung in die Wege zu leiten. Folgende Inhalte und Ziele sollen dabei im Zentrum stehen:
1. im Bundeshaushalt den Verpflichtungsrahmen der Bundesmittel für die Städtebauförderung so schnell wie möglich auf das Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) anzuheben, perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und auf diesem Niveau zu verstetigen,
2. das Programm „Soziale Stadt“ mindestens wieder auf das Volumen von 2009 (105 Millionen Euro) aufzustocken sowie die Projekte und Modelle im
a) Lehrerversorgung in Berlin verbessern (I): Möglichkeiten für Quereinsteiger/-innen im Lehrerberuf verbessern
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. August 2012 Drucksache 17/0473
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie gezielt und verstärkt für den Lehrerberuf pädagogisch geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Besetzung freier Lehrerstellen – insbesondere in sogenannten Mangelfächern – gewonnen werden können.
Dabei ist insbesondere darzustellen, nach welchen Kriterien die pädagogische Eignung festgestellt wird und wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger pädagogisch und didaktisch qualifiziert und weitergebildet werden können, um sie für die hohen Anforderungen an den Lehrerberuf zu qualifizieren, z. B. als Bachelor mit berufsbegleitender Fortbildung zum Master.
Außerdem soll der Zugang durch ein einheitliches Internetportal erleichtert, die Zugangsvoraussetzungen transparent gestaltet und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden. In der Berliner Verwaltung ist eine einheitliche Ansprechstelle für derartige Bewerberinnen und Bewerber für den Lehrerberuf einzurichten.
Des Weiteren soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, Lehrkräften mit einem anerkannten naturwissenschaftlichen Diplomlehrer-Abschluss der DDR ohne fristgerechte Bewährungsfeststellung die Laufbahnbefähigung für ein Lehramt in Berlin z. B. als Bachelor mit berufsbegleitender Fortbildung zum Master zu erteilen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. August 2012 Drucksache 17/0474
An den Berliner Schulen ist der Anteil an Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund noch vergleichsweise gering. In den nächsten Jahren soll dieser kontinuierlich erhöht werden. Ziel ist es, dass sich die Herkunftsvielfalt, die die Schülerschaft vieler Schulen prägt, auch in den Kollegien widerspiegelt.
In den vergangenen Jahren sind im Land Berlin verschiedene Einzelmaßnahmen ergriffen worden, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf zu gewinnen. Der Senat wird aufgefordert, diese hinsichtlich ihrer Ergebnisse auszuwerten. Dabei sind insbesondere die Ergebnisse der in den Hochschulverträgen verankerten Anreize und die Auswirkungen des etablierten Netzwerkes von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund zu untersuchen.
Um die Anstrengungen zur Gewinnung von mehr Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund zu intensivieren und systematisieren wird der Senat aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt:
eine frühzeitige Information über den Lehrer/-innenberuf an den Schulen, bei der auch gezielt bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund für dieses Berufsbild geworben wird,
die Unterstützung und Weiterentwicklung des Netzwerks der Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund,
eine Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, um sicherzustellen, dass im Rahmen der dort durchgeführten Berufsberatung bei Menschen mit Migrationshintergrund für den Lehrerberuf geworben wird.