Zweitens, lieber Herr Dr. Behrendt, das werden Sie vielleicht noch nicht wissen, aber genau das, was Sie gefordert haben: Wir brauchen einen – –
Ich kann gern lauter, reden, wenn Sie möchten! – Genau das, was Sie gefordert haben, Herr Kollege Dr. Behrendt, nämlich dass wir ein Personalentwicklungskonzept brauchen, haben wir getan. Gerade gestern haben alle Personalvertretungen dem neuen Verfahren, wie wir in Heidering und in anderen Justizvollzugsanstalten die Stellen besetzen, einstimmig zugestimmt – alle Frauenvertreter, alle Schwerbehindertenvertreter, alle Personalvertretungen.
Das müssen Sie in hundert Tagen erst mal hinkriegen, ein neues Konzept machen, alle stimmen zu und sind auch sehr angetan. Im Kern geht es nicht nur darum, dass wir Personal bezahlen, sondern dass wir zusammen gut arbeiten, Transparenz für die Mitarbeiter und für die Bürger schaffen, deren Dienstleister wir sind. Darauf wird sich ganz wesentlich konzentriert.
Dazu gehört auch, dass wir uns um die Frage kümmern, ob wir kürzere Verfahrenslaufzeiten erreichen können. Haushälterisch haben wir das bereits umgesetzt, Herr Dr. Behrendt, nämlich am Oberverwaltungsgericht. In Zusammenarbeit mit den Brandenburgern werden wir das auch im Finanzgericht hinbekommen, und insbesondere, denn da geht es um 60 Stellen, bei den Sozialgerichten.
Weiterhin möchte ich kurz betonen, dass Sie zum Thema Sicherungsverwahrung etwas gesagt haben, Herr Dr. Behrendt, was nicht stimmt. Es stehen 24,5 zusätzliche Stellen da, und 15,5 Stellen werden umgewidmet und in die Sicherungsverwahrung gegeben. Das sind die 40 Stellen, die stehen im Haushalt.
Bei der Sicherungsverwahrung haben wir eine schwierige Frage. Ich darf nämlich erst bauen bzw. die Verwaltung für Stadtentwicklung darf erst bauen, wenn dieser Haushalt verabschiedet ist. Das steht nun unmittelbar bevor, und wir müssen im Mai nächsten Jahres bereits fertig sein. Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, innerhalb von neun Monaten zu bauen. Das Urteil kam im Mai 2011. Die Vorgängerregierung hat gar nichts dafür eingestellt, jetzt haben wir es eingestellt. Man kann aber während Wahlen und während eines fehlenden Haushalts nicht bauen, das wissen Sie auch. Insofern haben wir da ein Problem, und Sie wissen auch, dass wir dafür eine Übergangslösung haben.
Bemerkenswert fand ich, und das ist mein letzter Punkt, den ich aufgreifen möchte, dass die Opposition zum Thema Verbraucherschutz nichts gesagt hat.
Jedenfalls bislang nicht, wenn es kommt, ist es ja gut. – Wir haben den Etat an der Stelle erhöhen können, wir haben zusätzliche Vorhaben mit der Verbraucheraufklärung gemacht.
Und weil Sie es erwähnt haben, obwohl es nicht haushaltsrelevant ist, will ich Ihnen etwas zum Thema Schrottimmobilien sagen. Sie waren ja dabei, Herr Dr. Behrendt. Ich habe fünf alternative Vorschläge gemacht, zusätzlich zu den zweien aus Ihrer Fraktion. Alle sieben und inzwischen einige zusätzliche haben wir von etwa Februar bis jetzt, also nicht so sehr lange, geprüft, haben sie der Justizministerkonferenz vorgestellt, die einstimmig den Handlungsbedarf gesehen hat und einstimmig beschlossen hat, dass der Kern die Frage ist: Wie können wir die 14 Tage, die der Verbraucher als Überlegungsfrist hat und die systematisch von den Betrügern unterlaufen werden, sichern? Das ist das Ergebnis der Anhörung im Mai im Rechtsausschuss gewesen, dem auch Sie zugestimmt haben. Genau in diesem Sinne suchen wir jetzt die beste Lösung. Jetzt gibt es für die Frage, wie wir das umsetzen, mit Staatssekretären noch mal eine Konferenz im September. Ich habe immer gesagt, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist – das ist auch noch nicht erreicht –, in dieser Bundestagslegislaturperiode noch ein Gesetz im Bund hinzubekommen. Sie wissen doch genau, wie viele Bundesratsinitiativen es gibt, nämlich über 90 Prozent, aus denen nichts wird. Diese hat jedenfalls Aussicht auf Erfolg, und deswegen ist es richtig, dass wir die Länder einbinden, bevor wir ein Gesetz auf den Weg bringen.
Insgesamt denke ich, dass wir unter haushälterisch schwierigen Voraussetzungen die Justiz gestärkt sehen, den Verbraucherschutz ausbauen und insofern einen guten Haushalt vorlegen.
Ich möchte mich für die Kooperation bei allen Fraktionen, ganz besonders bei der SPD und der CDU, namentlich bei dir, lieber Sven, Ihnen, Herr Kohlmeier,
und bei Ihnen, Irene Köhne, bedanken. Nicht zuletzt möchte ich sagen, dass ich, da ich ja neu bin und dies mein erster Haushalt ist, mich sehr gefreut habe, wie mich die Finanzsenatsverwaltung auf allen Ebenen dabei unterstützt hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Heilmann! Entgegen Ihrer Auffassung haben wir nun eine zweite Rederunde, und da spricht der Kollege Dr. Altug, dem ich jetzt das Wort erteile. Ich vermute, es geht um Verbraucherschutz. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Ich habe vorhin gesagt, dass es bei den Haushaltsberatungen auch um den Verbraucherschutz geht und dass wir dazu auch etwas zu sagen haben, anders als der Kollege von der SPD vorhin angemerkt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Als Sprecher meiner Fraktion für Naturschutz und Verbraucherschutz stelle ich eines fest: RotSchwarz ist schlecht für die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Grünen sind zwar froh, dass wir der Koalition in vielen Bereichen als Ideengeber dienen konnten. Sie haben z. B. unseren Antrag zur Stärkung der Arbeit der Berliner Verbraucherzentrale, für den Verbraucherschutz vor allem für Migrantinnen und Migranten, fast eins zu eins übernommen. Das freut uns, das war gut und richtig. Auch deshalb, Frau Kollegin Irene Köhne von der SPD, haben Sie vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!
Die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund werden als Zielgruppe des Verbraucherschutzes immer noch vernachlässigt. Achten Sie künftig auch von Anfang an auf die Bedürfnisse dieser Verbraucherinnen und Verbraucher! Menschen mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, die Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von ihrer Herkunft zu schützen.
Ein anderes Thema: Seit Jahren diskutieren wir über Lebensmittelsicherheit in Berliner Restaurants und Imbissbuden. Es muss doch möglich sein, ein berlinweit einheitliches Kennzeichnungssystem einzuführen.
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche! – Meine Damen und Herren! Es ist wieder Unruhe im Saal. Ich habe es nicht gern, wenn die Aufmerksamkeit nicht dem Redner gilt. Es ist sein gutes Recht, und das wollen wir hier auch durchsetzen. Also wer meint, etwas sagen zu müssen, soll rausgehen.
Danke, Herr Präsident! – Tun Sie was, Herr Senator, ob Smiley, Ampel oder Kontrollbarometer, völlig egal, tun Sie aber was!
An anderer Stelle wollten Sie Hygienevorschriften, die für Großküchen gelten, auch bei Tageseltern anwenden. Das ist völlig absurd. Herr Senator Heilmann! Es ist gut, dass Sie hier die Notbremse gezogen haben. Richtig zufrieden kann man aber erst sein, wenn Sie rechtlich klargestellt haben, dass Tageseltern nicht als Lebensmittelunternehmerinnen und -unternehmer zu behandeln sind.
Abschließend das Schulessen: Ihre Devise „Hauptsache billig!“ funktioniert nicht. Die Empfehlungen der zuständigen Senatsverwaltung sehen für das Schulessen einen Bioanteil von 10 Prozent vor. Ich frage Sie: Warum ist uns ein Schulessen in Berlin nur 1,90 Euro wert? Billiges Schulessen, das nicht schmeckt, landet auf dem Müll und vergrößert den Berg weggeworfener Lebensmittel. Auch beim Schulessen muss die Qualität im Vordergrund stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sparen Sie nicht am Schutz und an der Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, egal ob jung oder alt, mit oder ohne Migrationshintergrund! – Vielen Dank!
Vielen Dank auch, Herr Kollege Dr. Altug! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses – hier sind es die Nummern 32 und 33 – vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen Linke, Grüne und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung bei den Piraten ist dieser Einzelplan angenommen. – Danke schön!
Für die Fraktion der SPD ist mir die Kollegin Haußdörfer als Rednerin benannt worden, die schon hier oben steht. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verstehen Stadtentwicklung als das soziale, kreative und nachhaltige Bewahren und Entwickeln von Gestern, Heute und Morgen, und zwar ökologisch, partizipativ und sozial gerecht.
Ich möchte Ihnen drei kurze Beispiele skizzieren, die dies in diesem Einzelplan verdeutlichen, nämlich erstens unsere Zukunftsorte, zweitens die soziale Stadtentwicklung und drittens unsere Geschichte.
Ein gutes Beispiel für die nachhaltige Entwicklung von morgen ist die ideelle und finanzielle Aufwertung der Konzeption und Nachnutzung des Flughafens Tegel. Investitionen und neue Ideen siedeln sich nämlich nicht einfach so an, sondern sie werden vor Ort mit den vielfältigen Akteuren gemeinsam und ressortübergreifend entwickelt. Nachhaltigkeit ist eben nicht nur eine Frage von Stadtentwicklung, sondern naturgemäß auch von Bildung, Sport und Kultur. Das wird sich in der Konzeption Tegel wiederfinden, die vorbildlich Umweltbildung und gesellschaftliche Veränderungen vorantreibt.
Natürlich gehört dazu auch die Entwicklung der Tempelhofer Freiheit. Ich persönlich finde es sehr erfrischend, wie sich dort individuelle und gesellschaftliche Änderungen gemeinsam zeigen, aber es zeigt sich auch, dass das nur gemeinsam geht. Dazu gehört eben auch ein Anker für das Gelände, und Bildung, wie hier zum Beispiel durch die Zentral- und Landesbibliothek, ist und war schon immer ein guter Motor für die Quartiersentwicklung.
Eine nachhaltige und ganzheitliche Stadtentwicklung umfasst aber alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt, nämlich zum Quartiersmanagement, zur sozialen Stadt. Ausgaben im Quartiersmanagement sind Investitionen in unsere bunte Vielfalt der Stadt, in die soziale, ethnische und kulturelle Mischung, die sich, von uns unterstützt, in einem attraktiven Wohnumfeld, in einer Entwicklung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements, Zugang zu Kultur, Sport und Grünflächen und einer bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung unserer Stadtquartiere äußert, dort Maßnahmen bündelt und so die Chancen der Bewohnerinnen und Bewohner verbessert und Integration voranbringt. Untersuchungen zeigen, dass diese Investitionen sehr zur Stabilisierung in einem Quartier beitragen, wie es auch die Unterstützung der kiezbezogenen Zentren, z. B. durch das Stadtplatzprogramm, tut.
Drittens: Ausgaben bieten Zukunftschancen für unsere Geschichte und Tradition. Ausgaben für den Denkmalschutz sind mehr als ein Beitrag zum Erhalt des baukulturellen Erbes unserer Geschichte. Sie führen auch zu einer Revitalisierung der Quartiere und ziehen Touristen an.
Diese Investitionen sind auch deshalb so wichtig, weil sie neben all den Visionen, die in dieser Stadt entwickelt werden, den Blick auf unsere Traditionen bewahren.
Deshalb ist mir das archäologische Zentrum am Petriplatz besonders wichtig, denn da, wo Berlin begann, wird der Betrachter nicht nur die Geschichte Berlins erlebbar finden und lernen, woher wir kamen, sondern es zeigt sich an dieser Stelle auch unsere Zusammenarbeit.
Ich finde schon, dass man da klatschen kann, denn der Petriplatz ist ein wirklich gutes Projekt. – Die Sicherstellung der Finanzierung war eine Gemeinschaftsleistung und bedeutet zwangsläufig ein Zurückstellen anderer Projekte. Aber das war und ist es uns wert, und das wird es auch künftig sein.
Neben den großen gibt es auch kleine Projekte, die durch relativ kleinen Aufwand einen großen Nutzen haben. So erhöhen wir das Kontingent für das freiwillige ökologische Jahr erstmals auf 300 Plätze. Wir stellen Geld für eine umfassende und aussagekräftige Abfallbilanz zur Verfügung, damit jeder nachvollziehen kann, was mit dem Plastikbecher geschieht, den er in den Müll geworfen hat. Für die Sicherstellung der hohen Wasserqualität in Berlin stellen wir insbesondere für die Innenstadt, z. B. nach Starkregenüberläufen, Geld zur Verfügung. Als bezirkliche Igelbeauftragte darf ich noch sagen, dass wir auch die Wildtierstation des NABU für die nächsten beiden Haushaltsjahre gesichert haben.