Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Ärmsten und Schwächsten umgeht. Man kann in vielen Bereichen sparen, z. B. 15 Millionen Euro im Monat für den Flughafen könnte man sich sparen – wir werden das noch genauer untersuchen –, die am Ende wahrscheinlich 500 Millionen Euro für die WowereitGedenkbibliothek könnte man sich wahrscheinlich auch sparen, aber bei den Ärmsten und Armen Geld zu sparen, das geht nicht. Das ist eine Verpflichtung, so etwas nicht zu tun. Insofern waren die Haushaltsverhandlungen im Ausschuss an einigen Stellen etwas merkwürdig. Wir hatten z. B. zur Sicherung der Notunterkunft für obdachlose Frauen – das wurde schon erwähnt, da gibt es acht Plätze in Berlin – in diesem Haushaltsjahr und im nächsten insgesamt 100 000 Euro beantragt. Das Ganze wurde abgebügelt. Oder wir brauchten für bürgerschaftliches Engagement eine feste Stelle für das Netzwerk bürgerschaftliches Engagement, wo viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Auch diese 50 000 Euro waren im Haushalt nicht zu finden. Ich finde das sehr merkwürdig. Ich hoffe, dass es vielleicht gelingt, aus den bestehenden Mitteln diese Projekte noch zu finanzieren. Insgesamt fördern wir natürlich sehr viele gemeinnützige Organisationen, die Verantwortung für die soziale Arbeit in unserer Stadt tragen.
In den letzten 20 Jahren gab es die Entwicklung, dass sich der Staat immer weiter zurückgezogen hat und die Arbeit, die eigentlich eine öffentliche Aufgabe darstellt, solchen gemeinnützigen Organisationen übertragen hat. Da gibt
es die klassischen Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt oder die Diakonie, die eine sehr gute Arbeit leisten. Es gibt aber auch neue Organisationen, deren Konstrukte sich eher wie ein Geflecht, erfunden von Steuerberatungsgesellschaften zur Steuereinsparung, lesen lassen – hier liegt vieles im Argen, das hat nicht nur der tragische Fall der kleinen Zoe gezeigt.
Speziell die Auslagerung solcher staatlichen Aufgaben in die Hand privater Träger dient letztlich auch dazu, Gelder einzusparen, denn die Träger werden unter Druck gesetzt, die gleichen Leistungen für immer weniger Mittel zu erbringen. Das führt nicht nur dazu, dass es weniger Sozialarbeiter gibt, weniger Menschen, die die Leistungen erbringen, sondern auch noch, dass diese schlechter bezahlt werden und die Qualität der Arbeit insgesamt leidet. Das kam im Ausschuss auch zur Sprache, speziell im Pflegebereich hat man da entsprechende Probleme gesehen. Ich hoffe, dass wir dazu kommen, stärker hinzusehen, nicht nur einseitig aufgrund des Falls der Treberhilfe, sondern generell sicherzustellen, dass die sozialen Leistungen in entsprechender Qualität erbracht werden.
Es ist bereits erwähnt worden, dass die größten Risiken im Haushalt in der Übernahme der Kosten der Unterkunft liegen. Die neue Wohnaufwendungenverordnung haben wir mehrfach kritisiert. Es gibt Stellungnahmen der Betroffenen, des Mietervereins, die bislang vom Senat ignoriert wurden. Die Praxis, dass Empfänger von Transferleistungen nicht mehr die vollen Wohnkosten erstattet bekommen, sondern dies aus ihren Regelleistungen erbringen müssen, wird eher zu einer zunehmenden Obdachlosigkeit führen, und genau hier, in der Obdachlosenvorsorge und -fürsorge, wird in den Bezirken immer weiter gekürzt, indem niedrigschwellige Anlaufpunkte geschlossen werden. Insofern ist in Zukunft viel zu tun und vor allem mehr Geld zu investieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Sicherstellung der sozialen und gesundheitlichen Versorgung gehört zu den bedeutendsten Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Berlin leistet viel für die Menschen, die in Notsituation geraten sind. Dazu zählen unter anderem die Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe mit 3,6 Millionen Euro, Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz mit 2,9 Millionen Euro, die ambulante und vollstationäre Pflege, die mit 340 Millio
nen Euro allein vom Land finanziert wird, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung mit rund 620 Millionen Euro oder die Kosten der Unterkunft mit rund 1,4 Milliarden Euro. In der Summe finanziert Berlin mit einem Viertel des Gesamthaushaltes die soziale und gesundheitliche Infrastruktur jenseits der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Dies bedeutet eine hohe Verantwortung – einerseits muss die Leistungsqualität und -quantität garantiert werden, andererseits ist es unsere Pflicht, den verantwortungsvollen und nachvollziehbaren Umgang mit diesem Budget sicherzustellen und einzufordern. Der Steuerung und Kontrolle kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Dieser Verantwortung stellt sich die Koalition, und dieser Verantwortung stellt sich auch unser Haus.
Bereits mit der Wohnaufwendungenverordnung haben wir unter Beweis gestellt, Steuergelder verantwortungsvoll und bedarfsgerecht einzusetzen. Gleichzeitig haben wir die längst überfällige Anpassung der Richtwerte an die Berliner Marktsituation vorgenommen, Rechtssicherheit für die Betroffenen geschaffen und die Situation der Leistungsempfangenden von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe verbessert.
Mit der neuen Rechtsverordnung geben wir mehr Geld für die Kosten der Unterkunft aus, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist – unter Rot-Rot beispielsweise oder unter der Verantwortung der Senatorin Bluhm. Das muss an dieser Stelle mal klar und deutlich gesagt und auch gewürdigt werden!
Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung – die Kollegen Isenberg und Ludewig sind darauf schon eingegangen – brauchen wir motivierte, engagierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Junge qualifizierte und begeisterungsfähige Mitarbeiter müssen eingestellt werden können, bevor die älteren gegangen sind. Das ist die Grundlage für den notwendigen Wissenstransfer, das sind die Voraussetzungen für die erfolgreiche Steuerung und Wahrnehmung dieser Budgetverantwortung, denn: Wer die steigenden Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen kritisiert, der muss auch sicherstellen, dass die Mitarbeiter vorhanden sind, die die begrenzten Ressourcen unter fachlichen und ökonomischen Gesichtspunkten zielgerichtet einsetzen.
Unter Beteiligung der Finanzverwaltung werden wir daher die Steuerungsprozesse im Bereich der Hilfe zur Pflege wie der Eingliederungshilfe fortführen. Wir kommen darüber hinaus unserer Verantwortung zur Leistungsverwendung durch die Neufassung der Berliner Rahmenverträge nach § 79 SGB XII nach, wir werden darin auch ein erweitertes Offenlegungs- wie Prüfungsrecht für die Träger der Sozialhilfe vereinbaren.
Zur Ausübung des erweiterten Prüfungsrechts sind folgerichtig Haushaltsmittel für externe Sachverständige veranschlagt. Diese Mittel sind dringend notwendig, um mittels externer Prüfung die wirksame, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Leistungserbringung der Sozialhilfe sicherzustellen. Die bisherigen Erfahrungen auch in den Bezirken zeigen, dass die erzielten Kostendämpfungseffekte die eingesetzten Mittel mit großer Effizienz refinanzieren und im Ergebnis den Landeshaushalt entlasten können. Externe Mitarbeiter können aber natürlich nicht den notwendigen Sachverstand eigener Mitarbeiter ersetzen. Als für die Vertragsverhandlung zuständiges Haus müssen wir eigenen Sachverstand wieder aufbauen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, konnten wir – und dafür sind wir ausgesprochen dankbar – acht teilweise befristete Stellen in diesem Haushaltsplan schaffen.
Der verantwortungsvolle Umgang mit den begrenzten finanziellen Ressourcen ist die Grundlage für die Finanzierung der sozialen Infrastrukturen. Mit welch einer Abfälligkeit von Teilen der Opposition über den Gesundheits- und Sozialhaushalt, der ein Viertel des Gesamthaushaltes ausmacht, geredet wurde, ist für mich schwer nachvollziehbar. Das integrierte Gesundheitsprogramm mit 11,5 Millionen Euro, das Integrierte Sozialprogramm mit 12,9 Millionen Euro, das Integrierte Förderprogramm Stadtteilzentrum mit 3,7 Millionen Euro – es ist doch ein Erfolg, dass die Förderzusagen für die drei Förderprogramme für die gesamte Laufzeit bis zum Jahr 2015 festgeschrieben sind! Daran haben Sie ja auch noch mitgearbeitet,
Das bedeutet auch hohe Planungssicherheit für die an der Vertragsumsetzung beteiligten Träger und Vereine. Diese Planungssicherheit wollen wir gemeinsam mit der Liga nutzen, um die in den drei Förderprogrammen gebildeten sozialen und gesundheitlichen Schwerpunkte und die daraus erwachsene Infrastruktur weiterzuentwickeln und, wie Herr Isenberg und Herr Ludewig deutlich gemacht haben, an der einen oder anderen Stelle andere Schwerpunkte zu setzen. Die Projekte des IGP, des ISP und des IF Stadtteilzentren sind durch vielfältige Beziehungen mit anderen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens verknüpft, arbeiten engagiert an der Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Problemlagen von Menschen und tragen so zur Verbesserung der Lebensqualität in Berlin bei.
Ein zusätzlicher Erfolg ist es, dass es dem Hauptausschuss gelungen ist, einen Einstieg in die Tarifanpassung im Zuwendungsbereich zu beschließen. Als verantwortlicher Senator für Gesundheit und Soziales möchte ich mich hierfür insbesondere bei den Abgeordneten von SPD und CDU recht herzlich bedanken.
Unsere gemeinsame Aufgabe besteht nun darin, praktikable Umsetzungsvorschläge zwischen Senatsfinanzverwaltung und dem Haushaltsgesetzgeber abzustimmen. Dabei steht im Vordergrund, dass die Zeit der Unsicherheit bei den Trägern so kurz wie möglich gehalten wird und wir unmittelbar nach der Sommerpause eine Regelung finden, die bei den Vertragspartnern in reguläres Handeln umgesetzt werden kann.
Die Rahmenförderverträge stellen unter Beweis, dass nachhaltige Gesundheits- und Sozialpolitik im Bereich der Prävention beginnt. Zielgerichtete Präventionsangebote und vor allem sozialräumlich orientierte Präventionsketten bieten die Chance, gesundheitlichen Risiken frühzeitig vorzubeugen. In diesem Bereich steht die Gestaltung einer bedarfsorientierten Angebotsstruktur im Vordergrund. Mit Hilfe des Stadtplans der Gesundheitsförderung wird es künftig möglich sein, zielgruppenspezifische Angebote zu finden. Dadurch entsteht eine transparente Übersicht über die existierenden Angebote der Prävention, die dann qualitativ weiterentwickelt werden können. Für die Konzeption und Entwicklung dieses Aktionsprogramms stehen zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung. Wir werden damit verantwortungsbewusst und transparent zusammen mit den Kollegen im Fachausschuss umgehen.
Mit dem Haushalt für 2012 und 2013 stellen wir uns zudem der Verantwortung, Versorgungsengpässe in der ambulanten und stationären Versorgung abzubauen. Das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz gibt uns dafür die Möglichkeit. Das Land kann künftig die gesundheitliche Versorgung durch die Genehmigung von Selektivverträgen und den Einfluss auf die Bedarfsplanung mitgestalten und mitwirken. Wir werden dieser Verantwortung gerecht werden. Für die Umsetzung dieser neuen Aufgabe haben wir auch den personellen Rahmen geschaffen.
Und ja – in kaum einem anderen Bereich gibt es so viele technische Innovationen wie in der Medizin. Die Innovationszyklen betragen oft nur drei bis fünf Jahre. Eine hohe Investitions- und Innovationstätigkeit trägt auch zu einer modernen Krankenhausinfrastruktur und damit zu einer leistungsfähigen und qualitativ hochstehenden Patientenversorgung bei. Wir geben im Jahr 2012 deswegen 93 Millionen Euro für die Krankenhausförderung aus, im Jahr 2013 95 Millionen Euro. Ja, wir wissen: Der Bedarf der Krankenhäuser liegt nach ihren Angaben bei jährlich 250 Millionen Euro. Aber es ist wichtig, dass wir zumindest jetzt 93 und 95 Millionen Euro festgeschrieben haben.
Und ja: Es ist das erklärte politische Ziel, dass beim Auslaufen des Schuldendiensts Mitte 2015 diese Mittel gesichert bleiben und weiterhin in die Krankenhäuser investiert werden. Wir fördern deswegen auch den Bereich der
Gesundheitswirtschaft. Auf die gesundheitswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist bereits eingegangen worden.
Mit dem Haushalt 2012/2013 stellen wir uns der Verantwortung, den neuen Herausforderungen der Gesundheits- und Sozialpolitik gerecht zu werden. Neuen Herausforderungen beispielsweise bei der medizinischen Versorgung und der zielgerichteten Steuerung von Transferausgaben werden wir gerecht. Wir übernehmen die Verantwortung für die qualitative und quantitative Begleitung dieser Prozesse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Berlins.
Dieser Haushalt trägt die Handschrift des Koalitionsvertrags. Dieser Haushalt trägt die Handschrift von SPD und CDU in Berlin. Es ist ein guter Haushalt für die Gesundheits- und Sozialpolitik in Berlin geworden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – In der zweiten Runde beginnt jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Radziwill. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf auch für den Einzelplan 11 ist noch unter Rot-Rot erstellt worden. Weitgehend ist es auch bei diesem Entwurf geblieben. Wir haben uns nicht am Grundsatzprogramm der CDU orientiert, sondern am Koalitionsvertrag – so, wie Herr Czaja es dargestellt hat. Es ist also in gewisser Weise ein Gemeinschaftswerk von Rot-Rot-Schwarz.
Für die Koalition ist die Sicherung der sozialen Infrastruktur und die der sozialen und gesundheitlichen Versorgung wichtig. Hier haben wir als SPD-Fraktion eine deutliche Priorität und machen das auch dadurch deutlich, dass wir trotz angestrengter Haushaltssituation beim Sozialen keine Kürzung durchgeführt haben. Die finanzielle Sicherung des Integrierten Sozialprogramms mit insgesamt 12,9 Millionen Euro und die Angebote im Bereich Integriertes Förderprogramm Stadtteilzentren mit 3,7 Millionen Euro sind ein gutes Beispiel. Die Projekte und Träger haben noch für weitere mindestens drei Jahre Planungssicherheit. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der Förderung der Zukunftsinitiative Stadtteil auch künftig ausreichende EU-Mittel zur Verfügung stellen.
Die Koalition will eine Evaluation der Angebote für den Bereich Wohnungslosenhilfe. An den Gesamtkosten wird nicht gekürzt. Aber die Verteilung an die Träger muss nach einer Betrachtung der Bedarfslagen in der Stadt überprüft werden. All diese Prozesse wollen wir mit unseren Partnern, zum Beispiel der Liga der Wohlfahrts
verbände, gemeinsam und abgestimmt umsetzen. An dieser Stelle will ich mich für meine Fraktion und auch für die Koalition bei allen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei den vielen ehrenamtlichen Berlinerinnen und Berlinern für ihren Beitrag zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in ihren Projekten und Trägern bedanken.
Wir legen Wert auf gute Arbeit. Einen Einstieg in die tarifliche Anpassung im Zuwendungsbereich haben wir analog den Berechnungen im Kultureinzelplan vorgenommen. Es ist zu prüfen, inwieweit diese Berechnungen für den Sozialbereich eins zu eins übertragbar sind. Hier wollen wir nach einer Darstellung in einem Bericht im Herbst nochmals die Möglichkeiten ausloten. Aber Fakt ist, dass diese Koalition einen Einstieg in die überfälligen tariflichen Anpassungen im Zuwendungsbereich vorgenommen hat.
Auch die Mittel für die Sicherung der Mobilität für Menschen mit Behinderungen über den Sonderfahrdienst sind ohne Kürzung weiterhin fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Auch die Mittel für den Bereich der Asylbewerberleistungsgesetze sind bedarfsdeckend zur Verfügung gestellt worden.
Wir legen Wert auf Transparenz. Daher kommen wir durch die transparente Darstellung der Leistungsverwendung durch die Neufassung des Berliner Rahmenvertrags nach § 79 SGB XII unserer Verantwortung nach. Danach sind zur Ausübung des erweiterten Prüfrechts – wie Herr Senator Czaja es vorhin formulierte – folgerichtig Haushaltsmittel für externe Sachverständige veranschlagt worden. Damit wollen wir die wirksame und bedarfsgerechte Leistungserbringung der Sozialhilfe sicherstellen.
Die Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken, ist uns auch wichtig. Wir wollen die Arbeit der Landesseniorenvertretungen und des Landesseniorenbeirats unterstützen. Sie werden ein Sekretariat und infrastrukturelle Hilfe in der Senatsverwaltung für Soziales bekommen, und die bezirklichen Seniorenvertretungen wollen wir durch Schulungen besser unterstützen.
Gute Pflege bedeutet für uns auch, die Betroffenen besser über ihre Rechte zu informieren. Das soll auch mit muttersprachlichen Informationsmaterialien gelingen. Somit können wir die Betroffenen vor Pflegemissbrauch besser schützen. Dafür haben wir Mittel eingestellt.
Mit der Wohnaufwendungenverordnung bieten wir für betroffene Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe mit der Ankopplung an den Berliner Mietenspiegel und an den bundesweiten Heizspiegel mehr Rechtssicherheit und verringern die Umzüge in der Stadt. Diese notwendige Verbesserung lassen wir uns von der
Die soziale Infrastruktur in dieser Stadt ist wichtig und sinnvoll. Wir geben rund ein Viertel des Gesamthaushalts für den Bereich Soziales aus – für ein sozial gerechtes Berlin. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Ein Appell an alle hier im Raum: Die Gespräche nehmen wieder zu, und das ist sowohl für das Präsidium als auch für diejenigen schwierig, die hier in der Debatte für die Fraktionen reden dürfen. Wenn also unbedingt Gespräche geführt werden müssen, tun Sie das bitte draußen und folgen Sie ansonsten der Debatte hier!