Danke, Herr Kollege Kowalewski! – Meine Damen und Herren! Mir liegen Wünsche für eine dritte Rederunde vor. Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Sommer das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu einem Beitrag von Frau Kolat. – Frau Kolat! Sie sind gar nicht berechtigt, hier Zensuren zu verteilen, das steht Ihnen gar nicht zu. Es ist eher umgekehrt – wir dürfen Zensuren verteilen, aber Sie doch nicht! Also unterlassen Sie das bitte in Zukunft!
Als Frauenpolitikerin weiß ich inzwischen, dass frau in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nur wenig vom aktuellen SPD-CDU-Senat erwarten kann. Mit Blick auf den Frauenetat muss man zunächst feststellen, dass er im Vergleich zum letzten Haushalt gleich geblieben ist. Man könnte denken, der Senat wolle die rot-rote Frauenpolitik fortführen. Doch das ist ein Trugschluss. Heute ist zu erkennen, dass die Leistungen der Mitarbeiterinnen der Projekte stetig steigen, aber die Zuwendungen gleich bleiben. – Können Sie bitte für Ruhe sorgen?
Frau Kollegin Sommer weist mich zu Recht darauf hin, dass eine Unruhe im Saal ist. Sie hat einen Anspruch darauf, dass ihr alle zuhören. Diejenigen, die das nicht wollen, mögen bitte den Raum verlassen!
Sehr schön für Sie! – Sie müssen mehr für das gleiche Geld leisten bei außerdem steigenden Lebenskosten. Die engagierten Mitarbeiterinnen der Frauenprojekte haben eine tarifgerechte Entlohnung verdient. In den letzten Jahren konnten wir Planungssicherheit durch zweijährige Verträge und eine 5-prozentige Pauschalerhöhung der Zuwendungen erreichen. Das war ein erster Schritt zur Sicherung der Berliner Fraueninfrastruktur. Nun aber muss dieses System verbessert und vor allem an die aktuellen Bedürfnisse angeglichen werden.
Eine Studie der Bundesregierung zeigt, dass häusliche Gewalt leider zunimmt. Wir müssen deshalb auch die Angebote ausbauen. Wie aber kann man das tun, wenn die engagierten Mitarbeiterinnen von Projekten bereits jetzt an ihre Grenzen stoßen? – Der Haushalt bringt jedenfalls keinerlei Verbesserung für sie.
Darüber hinaus ignoriert der Berliner Senat die gravierenden Verdienstunterschiede von Frauen und Männern in der Verwaltung des Landes Berlin. Dadurch fördert der Senat sogar die strukturelle Benachteiligung von Frauen statt sie zu beseitigen, obwohl Sie dies, meine Damen und Herren von SPD und CDU, in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dabei gibt es doch Möglichkeiten, die strukturelle Ungleichheit zu erfassen. Ich möchte Sie hier an unseren Antrag aus der letzten Plenarsitzung erinnern. Wir hatten die Anwendung des EG-Checks
gefordert, durch den die Ursachen für die gravierenden Verdienstunterschiede von Frauen und Männern aufgedeckt werden sollten. Sie haben das abgelehnt und stattdessen einen lapidaren Prüfauftrag beschlossen. Damit fällt die Berliner Gleichstellungspolitik weit zurück. Berlin ist nicht mehr Vorreiter der Gleichstellungspolitik, sondern ein Beispiel für die Aushöhlung von Gesetzen, die der Geschlechtergerechtigkeit dienen sollten.
Lassen Sie mich zum Schluss die Problematik der Notübernachtungen für obdachlose Frauen ansprechen. Es gibt viele obdachlose Frauen in Berlin, die selbst Gewalt erfahren haben und für die es nicht in Frage kommen kann, in gemischtgeschlechtlichen Unterkünften zu übernachten. In ganz Berlin gibt es nur acht Plätze für solche Frauen, obwohl der Anteil der betroffenen Frauen unter den Obdachlosen kontinuierlich gestiegen ist. Das sind viel zu wenig Plätze! Darüber hinaus müssen diese Frauen auch psychologisch betreut werden. Der Senat lehnt es aber ab, ein solches Angebot zu finanzieren. Damit kann eine ausreichende Versorgung nicht mehr gewährleistet werden. Die überparteiliche Fraueninitiative hatte hier fraktionsübergreifend Unterstützung zugesichert bekommen. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurden die Anträge aber einfach abgeschmettert. Das ist absolut nicht nachvollziehbar, der Senat ignoriert das Problem einfach.
Meine Damen und Herren insbesondere von der SPDFraktion! Angeblich ist die Berliner SPD jetzt mit der Wahl des neuen Landesvorsitzenden Herrn Stöß nach links gerückt. Sie haben nun die große Möglichkeit, Ihr neues linkes soziales Profil unter Beweis zu stellen. Ich bin gespannt! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer! – Für die Fraktion der Piraten erteile ich jetzt dem Kollegen Spies das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Spies!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist das mit einem Ausschuss mit drei Themen – man könnte auch sagen: Wie integriert man Frauen in Arbeit? Ein Anfang wäre vielleicht das Betreuungsgeld.
Wir haben hier Lobeshymnen über die geleistete Arbeit des Senats gehört. Ich schließe mich da der Kollegin Breitenbach an: Grimms Märchen sind unterhaltsamer. So war das auch schon im Ausschuss. Tatsächlich – und das hat die Kollegin Bangert schon gesagt – finden wir bei der Arbeitsmarktpolitik kaum ein Konzept.
Herr Kollege Korte! Sie haben es formuliert: Das Ziel Ihrer Politik sei eine bessere Integration in den ersten Arbeitsmarkt ohne ÖBS. Ich verstehe nicht, wie man zu solchen Aussagen kommen kann, wenn man als Allererstes bessere Integration dadurch erreichen will, dass man Gelder streicht. Das macht keinen Sinn.
Acht Monate nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Berliner Senat immer noch kein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Berlin vorgelegt. Berlin aber ist Spitze bei der Anzahl der Langzeitarbeitslosen, aber auch Spitze bei den Sanktionen für ALG-IIEmpfänger. Vielleicht sollten die Jobcenter mehr Arbeitsplätze vermitteln und weniger Sanktionen erteilen.
Auch das so gelobte Programm der Joboffensive, das hier mehrfach als Modellprojekt gepriesen worden ist, ist wahrscheinlich ein Flop. Wir wissen es nicht genau, denn uns liegen noch keine genauen Zahlen vor. Obwohl es ein internes Controlling gibt, hat es der Senat trotz mehrfacher Nachfragen bislang versäumt, diese Zahlen vorzulegen. Insofern kann man sich nur auf das verlassen, was man so aus dem einen Jobcenter oder von der anderen Initiative hört. Da hört Herr Korte irgendetwas anderes als ich. Ich höre da eher, dass die Frage der Arbeitsmarktnähe schwierig zu entscheiden ist, dass eben auch alleinerziehende Frauen als arbeitsmarktnah eingestuft werden, die aber eben, gerade weil sie alleinerziehend und ohne Kindergartenbetreuung sind, nicht Vollzeit arbeiten können. Auch das Betreuungsgeld hilft da nichts.
Ganz unklar ist, was man unter „Berlin-Arbeit“ versteht, und hier kann ich nur immer wieder darauf hinweisen: Wenn das Ziel ist – wie Herr Korte gesagt hat –, dass man in den ersten Arbeitsmarkt integrieren will, dann muss man solche Angebote auch am ersten Arbeitsmarkt orientieren und darf keine Arbeit unterhalb des Mindestlohns anbieten. Denn das, was bei „Berlin-Arbeit“ geplant ist, ist doch, Menschen unterhalb des Landesmindestlohns von zurzeit 8,50 Euro zu bezahlen, und das geht einfach nicht.
Letztlich – das haben wir auch in der Erklärung der Kollegin von der SPD gehört –: Die Zauberworte scheinen „Coaching“ und „Mentoring“ zu sein. Allerdings ist nicht zu erkennen, wie man durch Coaching und Mentoring tatsächlich Leuten Arbeitsplätze schafft und Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann.
Um zum Schluss darauf zu kommen: Zwar haben wir sinkende Geburtenraten – das heißt: Viele können darauf hoffen, dass sich das Problem der Jugendarbeitslosigkeit quasi von selbst löst –, aber das ersetzt noch nicht das Konzept, das entwickelt werden muss – wie wir auch in der letzten Anhörung im Ausschuss gehört haben –, wie Menschen aus der Schule heraus an einen Beruf und
Ich komme nun zur Abstimmung: Wer dem Einzelplan 09 – Arbeit, Integration und Frauen – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/0400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses – da sind es die Nummern 34 bis 36 – vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? – Grüne, Linkspartei und alle Piraten. Trotzdem ist die Vorlage angenommen.
Da ist als erster Redner für die Fraktion der SPD der Kollege Eggert benannt. – Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung – das ist die Priorität dieser Koalition. Wenn wir uns den Einzelplan 10 angucken, dann sieht man das auch sehr deutlich. Für die Bildung geben wir 53 Millionen Euro mehr aus; für Jugend und Familie 23,3 Millionen Euro. Das sind eindrucksvolle Zahlen, aber es steckt auch eine ganze Menge dahinter.
Ich möchte Ihnen hier unsere Schwerpunktthemen klar vor Augen führen: Schließung der Hortlücke, Kitaausbau, Familienzentren, Jugendkulturservice – das sind nur einige dieser Punkte. Zur Schließung der Hortlücke hat der Kollege İlkin Özışık schon eine ganze Menge gesagt. Lassen Sie mich noch eins kurz anmerken: Das Gesetz, das wir heute verabschiedet haben, ist ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Der Kitaausbau wird in den nächsten Jahren die Priorität haben. Kinder sind Berlin viel wert. Aus gutem Grund, denn frühkindliche Bildung entscheidet ganz wesentlich über den späteren Schulerfolg und die beruflichen Chancen. Die Koalition hat deshalb für ein Kitaplatzangebot gesorgt, das bundesweit zur Spitzenklasse gehört. Und – wir machen weiter. Wir stellen in diesem Haushalt weitere 20 Millionen Euro zusätzlich ein.
Im ersten Schritt unterstützen wir damit bestehende oder neue Träger bei der Einrichtung kleiner Kitas um die 50 Plätze. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir hierbei auf die Platzerweiterung in bestehenden Einrichtungen, beispielsweise durch die Hinzunahme und Herrichtung vorhandener Räumlichkeiten. Wir fördern insbesondere kitaspezifische Innenausbauten, Renovierungen und die Erstausstattung mit neuem Mobiliar und aktuellen didaktischen Materialien. Ab 2013 werden wir auch überall dort, wo Kitaplätze zur Mangelware gehören – in vielen Teilen der Stadt fehlt es leider an geeigneten Räumen –, Mietkostenzuschüsse gewähren.
Aber – und das ist uns besonders wichtig –: Kitaplätze sind nicht nur Plätze zur Aufbewahrung. Es gehört mehr dazu als nur der Raum. Wir wollen, dass die Kitas nicht nur zu einem Aufbewahrungsort werden, sondern setzen uns dafür ein, dass die Kita ein Ort bleibt, in dem Kinder sich selbst erfahren und lernen können. Denn für uns beginnt Bildung schon in der Kita.
Gute Kitas brauchen gute Erzieherinnen und vor allem auch Erzieher. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und den rund 17 000 Erzieherinnen und Erziehern, die wir in der Stadt haben, für die gute Arbeit, die sie leisten, danken.
Wir haben bereits in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten verdoppelt. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen lag in den letzten Jahren bei knapp 1 200. Es werden 2013/2014 mindestens 2 240 Erzieherinnen und Erzieher sein. Berlin braucht diese Hilfe. Wir können den Bedarf damit decken. Aber wir müssen uns alle hier im Haus dafür anstrengen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers attraktiver für alle in dieser Gesellschaft wird.
Apropos attraktiv: Attraktiv ist jetzt auch schon das Angebot des Jugendkulturservice. Wir erhöhen hier das Budget, so dass das kulturelle Angebot für Kitas und Schulen ausgeweitet werden kann. Der Jugendkulturservice beabsichtigt durch die Freikartenregelung, den Besuch von Kitas, Horten und Jugendgruppen sowie Schulklassen in Kinder- und Jugendtheatern grundsätzlich noch stärker auszubauen und zu fördern. Wir freuen uns darüber; es ist ein wichtiger Punkt für unsere Stadt, dass die Jugend bereits früh das Theater erlebt.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei der Senatsverwaltung. Ich glaube, hier wurde Hervorragendes geleistet. Die Arbeit auch mit den Oppositionsfraktionen war während der Haushaltsberatungen sehr konstruktiv. Ich hoffe, wir machen so weiter. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Eggert! – Jetzt hat aber Kollege Mutlu das Wort. – Danke noch einmal für eben! Jetzt haben Sie das Wort, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Bildung hat Priorität“, heißt es unisono von der Koalition. Ich glaube, niemand hier würde dem widersprechen. Aber wir beschließen heute den Doppelhaushalt 2012/2013. Wenn ich mir genauer ansehe, was im Haushalt steht, insbesondere im Einzelplan 10 – der Kollege von der SPD hat es gerade gesagt –: Familienzentren, Kitaausbau und Lückenschließung. Zum Kitaausbau wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen. Das sind gesetzliche Aufgaben, die Sie erfüllen müssen, wenn Sie die Kitafreiheit schaffen. Zum Thema Hortlückenschließung für die Fünft- und Sechstklässler mussten diese Stadt, die Eltern und die Opposition Sie treiben. Wenn ich mir den Einzelplan 10 weiter ansehe, stelle ich fest, dass Sie das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm aufgestockt haben. Auch das ist etwas, wozu die Opposition Sie treiben musste.
Ich sage nach wie vor, dass die 32 Millionen Euro nur ein erster Schritt sein können angesichts des Sanierungsbedarfs in den Schulen und Kitas im Umfang von über 1 Milliarde Euro. Das reicht nicht.