Wenn man sich dann anguckt, welche Notwendigkeiten in der Bildung in dieser Stadt bestehen, stellen wir fest: Berlin belegt immer noch einen der letzten Plätze bei vielen nationalen und internationalen Studien. Was tun Sie dagegen? – Keine Bildungsoffensive für Schulen in besonderen Problemlagen, keine zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer für Schulen in schwierigen Lagen. Wenn man bedenkt, dass Berlin seit Jahren einen Unterrichtsausfall von 11 Prozent hat, was zur Vertretung anfällt, und dass Berlin seit Jahren eine steigende Zahl dauerkranker Lehrkräfte hat – aktuell sind es 1 550 –, fragt man sich, wo Ihre Akzente im Haushalt sind. Wo sind Ihre Pläne, damit Sie das Problem des Unterrichtsausfalls angehen können, wo sind Ihre Pläne zur Gesunderhaltung der Lehrkräfte und zur Gesundheitsprävention? Jedes Jahr, wenn wir Einschulungen haben, werden solche Dinge wie Einschulungs- und Sprachtests durchgeführt. Jedes Jahr im November stellen wir dann fest, dass ein Fünftel bis ein Viertel der Schülerinnen und Schüler – es variiert immer – der deutschen Sprache nicht genügend mächtig sind, um in die Schule zu kommen. Da ist es egal, ob es sich um Kinder nichtdeutscher oder deutscher Herkunftssprache handelt. Wo haben Sie im Haushalt Mittel dafür bereitgestellt, um endlich diesen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern oder besser gesagt von Kindern, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, zu reduzieren? Ich sehe davon nichts im Haushalt.
Wir haben Ihnen mehrere Vorschläge gemacht, die Sie alle bis auf einige wenige abgelehnt haben. Wir haben Anträge gestellt, dass Schulen in besonderen Problemlagen 12 Millionen Euro zusätzlich für mehr Sozialarbeiter, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher erhalten sollen. Was haben Sie getan? – Sie haben noch nicht einmal darüber geredet, weil Sie keine Meinung zu den Problemen in der Stadt haben. Sie haben die Anträge einfach abgelehnt. Wir haben 2 Millionen Euro zusätzlich für die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gefordert und auch zusätzliche Schulhelferstellen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben im Fachausschuss wieder nicht darüber diskutiert, sondern den Antrag einfach abgelehnt. Nur bei den Schulhelferstunden haben Sie, weil der Bedarf wirklich riesig ist, den Ansatz geringfügig erhöht. Das reicht jedoch bei Weitem nicht.
Ich kann nur sagen, „Bildung hat Priorität“ heißt für mich etwas anderes. „Bildung hat Priorität“ bedeutet für mich, dass man im Haushalt entsprechende Weichenstellungen vornimmt und finanziell unterfüttert, was man im Koalitionsvertrag festlegt. Davon sind Sie weit entfernt. Wir werden Sie mit unserer Arbeit hier im Haus dazu treiben, dass Sie endlich das tun, was in der Stadt notwendig ist, nämlich eine bessere Bildung für jedes Kind, das in dieser Stadt zur Schule geht!
Danke, Herr Kollege Mutlu! – Für die Fraktion der CDU hat die Kollegin Bentele das Wort, das ich ihr jetzt erteile. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der erste Bildungshaushalt, an dem die CDU seit über zehn Jahren wieder einmal mitgewirkt hat. Darüber freue ich mich sehr! Gleichzeitig möchte ich auch sagen, dass das für mich eine besondere Erfahrung als Parlamentsneuling war, die zu Beginn der Beratungen gerade einmal sechs Wochen Ausschussberatungen hinter sich hatte. Ich denke, meinem Kollegen von der SPD, Herrn Özışık ging es genauso. Deshalb möchte ich mich bei den Kollegen, insbesondere bei den erfahrenen Haushältern und Mitarbeitern beider Fraktionen sowie der Senatsverwaltung, die uns bei dieser Aufgabe unterstützt haben, zunächst einmal ganz herzlich bedanken.
Was haben wir gemeinsam geschafft? – Erst einmal haben wir einen Trend gesetzt, für den die CDU auch auf Bundesebene steht. Der Etat für Bildung, Jugend und
Wissenschaft wächst. Er wächst 2012 gegenüber 2011 um 10,2 Prozent. Wir werden 394,6 Millionen Euro mehr für Bildung ausgeben können und 2013 noch einmal 40 Millionen Euro mehr gegenüber 2012. Das muss natürlich gerade in Berlin der Imperativ sein, wo die industrielle Basis weitestgehend weggebrochen ist, wo wir eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Transferleistungsempfängern haben, wo wir also dringend in Köpfe investieren müssen, damit Wissen und Kreativität auch aus Berlin heraus entstehen und nicht nur über Zugezogene. Dieser Zuwachs ist angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung nicht selbstverständlich. Deshalb freue ich mich, dass wir hierüber einen großen Konsens in der Koalition haben.
Wo werden wir die zusätzlichen Mittel im Schulbereich hauptsächlich investieren? – In marode Schulen! In der zweiten Jahreshälfte werden 16 Millionen Euro zusätzlich zweckgebunden in die Schulsanierung fließen und 2013 noch einmal weitere 32 Millionen Euro.
Damit kämpfen wir weiter gegen den horrenden Sanierungsstau an und erneuern und bauen dort, wo es am nötigsten ist: bei den Toiletten. Es wird dort ausgebessert werden, wo es schimmelt, wo es im Gebälk knirscht, dort, wo dringend ein Anbau oder eine Sicherheitsvorkehrung benötigt werden.
Wir stecken außerdem Geld in den weiteren Ganztagsausbau von Grundschulen, integrierten Sekundarschulen und Gymnasien, damit insbesondere die Kinder, die zu Hause wenig oder keine Förderung erfahren, eine Chance haben, ihre Startnachteile im Lauf ihrer Schulkarriere wieder wettzumachen. Wir stärken auch die Kooperation der Schulen mit außerschulischen Partnern wie Sport- beziehungsweise sogar Profivereinen, damit für die Schüler die Zeit in der Schule zu einem sinnvollen Ganzen zusammenwächst und den Eltern die Koordination der Freizeitaktivitäten ihrer Kinder erleichtert wird.
Wir führen außerdem die Ganztagsbetreuung von 6.00 bis maximal 18.00 Uhr ohne besondere Bedarfsprüfung für die Fünft- und Sechstklässler ein. Und wir erhalten die Ferienbetreuung zielgerichtet für die Kinder, die sie aus pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen unbedingt brauchen. Von diesem Angebot werden 40 000 Kinder profitieren können. Damit erfüllen wir das dringende Anliegen von vielen Tausenden Eltern in der Stadt, das sie auch im Hortbegehren formuliert haben, und tragen so substanziell zu einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf bei.
Die CDU macht in diesem Zusammenhang auch aus ihrem christlichen Verständnis heraus Nägel mit Köpfen. Für behinderte Schüler, die im Rahmen der Inklusion
Regelschulen besuchen, gibt es nun eine kostenfreie Betreuung im Rahmen von 37,5 Stunden. Erstmals rechtlich abgesichert und in der Schulzeit bis 16.00 Uhr ebenfalls kostenfrei gestellt haben wir die Betreuung der behinderten Jugendlichen ab Klasse 7. Eine Ferienbetreuung ist zu den Maximalzeiten von 6.00 bis 18.00 Uhr modular zusätzlich buchbar. Damit haben wir in der Betreuungssituation sowohl für die Fünft- und Sechstklässler als auch für die behinderten Jugendlichen in der Stadt einen Quantensprung gemacht, etwas, wozu RotRot keine Kraft hatte.
Ich freue mich, dass wir im letzten Bildungsausschuss, liebe Frau Kittler, dazu auch die Stimmen der Opposition gewinnen konnten. Das heißt, dass wir diese Sache wirklich rund gemacht haben.
Haushaltsdebatten sind immer auch ein Anlass, einige grundsätzliche und perspektivische Bemerkungen zu machen. Ich erlaube mir die folgenden: Nicht jede sinnvolle Änderung muss auch Geld kosten. Manchmal reicht es auch aus, eine Verordnung zu ändern, so, wie wir es mit der Grundschulverordnung getan und nun fest verankert haben, dass die Schuleingangsphase sowohl jahrgangsübergreifend als auch jahrgangsbezogen gestaltet werden kann, wobei bei dem Ausstieg aus JÜL in Zukunft nur noch ein Beschluss der Schulkonferenz und die Vorlage eines Konzeptes, das keiner eigenen Genehmigung mehr bedarf, ausreichen werden.
So werden wir uns auch die Regelungen, die den Übergang von den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen regeln, genauer anschauen, damit in Zukunft angehende Siebtklässler direkt an die Schule kommen, die wirklich für sie geeignet ist, und damit die viel zu große Zahl der Rückläufer weiter reduzieren.
Kein Geld, nur guten Willen aufseiten der Verwaltung kostet auch mehr Transparenz im Haushaltsplan. Eine klare Übersicht über alle getätigten Maßnahmen und deren Kosten erspart sicherlich nicht alle, aber bestimmt einige quälende Fragen der Parlamentarier.
Zum Schluss möchte ich noch Ausblick auf eine Perspektive geben: Ich mache mir Sorgen um die Lehrerschaft in der Stadt. Ich hatte gehofft, dass unsere Zusage, keine Schulreformen mehr durchführen zu wollen, für etwas Entspannung sorgen würde. Dem ist nicht so. Die Senatsverwaltung möchte in diesem Jahr insgesamt 1 172 Lehrer einstellen, um damit den Bestand zu sichern. Ich hoffe, dass all diese Fachkräfte, die die Berliner Schulen dringend brauchen, auch wirklich gewonnen werden können. Das wird uns aber nicht davon entbinden, uns mit den vielen Gründen der Unzufriedenheit unter jungen Lehrern, bei ihnen hauptsächlich wegen der Schlechterstellung gegenüber den beamteten Lehrern oder weil viele ihrer Kollegen auf besser bezahlte Stellen in andere Bun
desländer abwandern, aber auch unter den älteren Lehrern, auseinanderzusetzen. Lehrer sind unsere Partner, wenn wir in Berlin bessere Bildung erreichen wollen. Anders geht es nicht. Wir brauchen engagierte und couragierte Schulleiter und Lehrer an Brennpunktschulen. Wir brauchen Lehrer, die eisern Leistungsstandards hochhalten, auch wenn ihnen Korrekturmarathons bevorstehen. Wir brauchen Lehrer, die mit viel pädagogischem Geschick auf eine immer heterogene und individualistische werdende Schülerschaft und auf immer anspruchsvoller werdende oder – das ist das andere Extrem – komplett apathische Eltern eingehen. Es ist nicht ausgemacht, dass wir für mehr Zufriedenheit unter den Berliner Lehrern wirklich unbedingt mehr Geld brauchen. Vielleicht müssen wir einfach nur unideologisch an die Sache herangehen und beispielsweise für mehr tatsächliche Autonomie der Schulen sorgen oder beispielsweise die Bezahlung der Lehrer anders organisieren, wie es mein Fraktionsvorsitzender in seiner Rede vorhin auch schon angedeutet hat.
Soviel möchte ich zum Bereich Schule im Einzelplan 10 ausführen. Meine Kollegen Simon und Hausmann werden zu den Bereichen Jugend und Wissenschaft weiter ausführen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, liebe Kollegin Bentele! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kittler jetzt das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ein schnelles Durchpeitschen des Haushaltsplans stößt sich mit meinem demokratischen Verständnis“, sagten Sie – Herr Nußbaum ist leider nicht anwesend – am 17. Januar. Er sagte auch eine Woche später, Opposition und das Parlament hätten einen Anspruch auf eine intensive Budgetdebatte. Eine Woche später – wir hatten zwar immer noch keinen Haushaltsplanentwurf, aber der Senat hatte ihn beschlossen. Ich war schon ganz gespannt darauf, ihn endlich zu sehen, denn Herr Nußbaum kündigte auch noch an, „wo sich aus niedrigem Zinsniveau und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben“ hätten, würden klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik gesetzt. Das fand ich gut.
Noch zehn Tage später war der Entwurf da. Wir machten uns ans Werk und auf die Suche nach den klar gesetzten Schwerpunkten im Bildungsbereich. Das taten wir leider ohne wirklichen Erfolg. Na gut, dachte ich, dann machen wir als Opposition und Parlament jetzt Vorschläge. Dann kommt die intensive Budgetdebatte, und wir finden mit der Koalition einen Kompromiss. Schließlich waren dazu zwei Open-End-Beratungen im Fachausschuss angesetzt, von den vielen Nachtsitzungen des Hauptausschusses will ich gar nicht reden.
Dann passierte etwas, das meinen Glauben an die Worte von Herrn Nußbaum fundamental erschütterte. Es wurden alle – ich betone alle – Anträge der Linken durch die Koalition abgelehnt. Soweit ich mich erinnere, wurde insgesamt überhaupt nur zwei Anträgen der Opposition zugestimmt. Am Anfang der zweiten Lesung im Fachausschuss war die Presse noch anwesend. Da gaben sich die Koalitionsparteien wenigstens noch den Anschein, dass sie sich auseinandersetzen wollten. Meist wurden dann die angesprochenen Probleme entweder als aufgebauscht bezeichnet oder mit der Bemerkung abgetan, es gebe noch weitere Problemlagen in der Stadt, die höhere Ausgaben rechtfertigten. Dann wurden die Anträge mit dem Hauptargument, dass hier keine Deckung aus dem Einzelplan 10 vorgeschlagen wird, abgelehnt. Wir haben jetzt auch an anderen Stellen gesehen, wo die Koalition ihren Schwerpunkt setzt.
Auf die genannten Probleme wurde ignorant überhaupt nicht eingegangen, spätestens als die Presse weg war. Bis auf wenige Ausnahmen fand die inhaltliche Debatte nur aufseiten der Opposition statt.
Die Linke beantragte unter anderem mehr Mittel für die Unterstützung heterogener Lerngruppen in der ISS – abgelehnt! Mehr Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Brennpunktschulen – abgelehnt! So viel kann ich zu Ihren Versprechen sagen. – Er ist auch nicht da: Sozialer Aufstieg durch Bildung bleibt unsere Richtschnur, sagte Herr Saleh vorhin.
Die Linke beantragte auch mehr Mittel zur Bezahlung der Schulhelferinnen und Schulhelfer nach Tarif – abgelehnt! Die Garantie für ein gesundes Schulessen – abgelehnt! Es gab eigentlich nur zwei Mal eine Bewegung in Richtung der Oppositionsanträge – bei der Aufstockung der Mittel für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und nach großen Widerständen bei der Gesetzesänderung Hort 5 und 6. Letzteres hat uns aber immerhin gezeigt, wie wichtig wir als Opposition und wie wichtig außerparlamentarische Kräfte sind.
SPD und CDU haben sich zunächst heftig gegen die Änderungen gewehrt, die sie jetzt als ihre Heldentaten verkaufen.
Eine Bemerkung möchte ich zu den unter anderem von Herrn Graf – ist er wenigstens da? Nein! Bildung interessiert ihn offensichtlich nicht – und anderen immer wieder als Wohltat benannten 300 eingestellten Lehrerinnen und Lehrern machen, damit hier nicht der Eindruck im Raum bleibt, es seien zusätzliche Stellen. Es handelt sich hierbei
nur um die Neubesetzung vorhandener Stellen für in Pension gehende Lehrkräfte. Was ist daran revolutionär?
Ihnen liegen zum Einzelplan 10 nun zwei Änderungsanträge der Linken vor. Zum ersten Antrag: Damit die Pilotphase Gemeinschaftsschule erfolgreich verlaufen kann und sich weitere Schulen beteiligen können, müssen auch die bisherigen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Es reicht eben nicht, die Restbestände aus der Finanzierung der Pilotphase von 2008 bis 2011 einzustellen.
Zum zweiten Antrag: Seit 2004 ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den sonderpädagogischen Förderschulen so stark zurückgegangen, dass hier mindestens 250 Lehrerstellen eingespart wurden. Es ist so, dass diese Schülerinnen und Schüler an der Regelschule angekommen sind und die Sonderpädagoginnen und -pädagogen eben nicht. Wir fordern nur, den Stand von 2004 in der Betreuung wiederherzustellen. Bitte unterstützen Sie diese Anträge! – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Kittler! – Für die Fraktion der Piraten erteile ich jetzt der Kollegin Graf das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Es gibt viele Punkte, die ich in diesem Einzelplan ansprechen könnte. Ich möchte mich dieses Mal allerdings auf zwei beschränken. Als erstens geht es um den Ausbau der Kitaplätze. Wenn Sie mitlesen möchten, verweise ich auf Seite 196 im Einzelplan 10, Titel 898 07 bei Kapitel 1040. Dort werden 20 Millionen Euro zum Ausbau von Kitas veranschlagt, 4 Millionen Euro für 2012, 16 Millionen Euro für 2013. Das ergibt insgesamt etwa 3 200 neue Plätze für Kinder ab drei Jahren. Da keine Änderung vorgesehen ist, kommt natürlich die Vermutung auf, dass alle Fraktionen der Meinung sein könnten, dass dies ausreichend ist. Dem ist aber nicht so. Der Antrag der Grünen Drucksache 17/0358 wurde heute auch auf der Tagesordnung besprochen. Allerdings wurde er abgelehnt. Dort hätten wir einen flächendeckenden Kitaausbau vornehmen können. Ein solcher scheint aber für die Koalition nicht wichtig genug zu sein. Herr Wowereit ist jetzt leider nicht da, sonst würde ich ihn gern fragen, ob das Betreuungsgeld in diesem Fall dann doch nicht so schlecht ist. Denn wenn es so schlecht ist, warum stellen Sie dann nicht genug Geld für den Kitaausbau zur Verfügung?
Auf jeden Fall nicht genug! – Es fehlen außerdem weiterhin 23 000 Kitaplätze. Es gibt immer noch Kinder, die keine frühkindliche Bildung genießen und nicht am Sprachtagebuch teilnehmen können.
Die Einschulungsuntersuchung hat gezeigt, dass bei Kindern mit Migrationshintergrund, die ohne Kitabesuch in die 1. Klasse gekommen sind, nur 33 Prozent gute bis sehr gute Sprachkenntnisse hatten. Bei Kindern, die länger als zwei Jahre in der Kita waren und Migrationshintergrund hatten, waren es ganze 78 Prozent. Außerdem zeigt die Einschulungsuntersuchung auch, dass jeder fünfte Erstklässler in Berlin Sprachdefizite hat. Da merken Sie nicht, dass wir einfach mehr Geld für die Kita brauchen? Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Mir fehlen da teilweise die Worte.
Außerdem hat es auch noch andere verheerende Folgen. Wir haben dann verschiedene Bildungsniveaus in den 1. Klassen: einmal die Kinder, die die Kita genossen haben, zum Zweiten die Kinder, die keine Kita besucht haben. Sie sitzen dann gemeinsam in einer Klasse und müssen auf ein gemeinsames Bildungsniveau kommen. Wie soll das gemacht werden? Schon vor dem Schuleintritt setzen Sie die Voraussetzungen für soziale Selektion und soziale Ungerechtigkeit. Ich möchte den Eltern hier überhaupt keinen Vorwurf machen, schließlich suchen sie händeringend nach Kitaplätzen, siehe einige Akten im Petitionsausschuss oder auf eBay-Kleinanzeigen. Erschreckend ist auch, dass seit dem 1. Januar 1996 der Rechtsanspruch für alle Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt gilt. Hiermit die Empfehlung an alle Eltern: Klagen Sie sich Ihren Kitaplatz ein, Sie müssen ihn bekommen!