Gut, dass die Mittel für die Trainerfinanzierung erhöht werden. Sie wissen genau wie ich, dass das nicht reicht. Das Konzept, das Sie uns dann vorstellen werden, wie es verteilt wird, wird ein interessantes sein. Ich bin gespannt.
Tegel und Tempelhof müssen entwickelt werden. Das geht nur mit Sportanlagen. Auch da sind Vorarbeiten notwendig.
Im Frauen- und Mädchensport liegen Potenzen für die Entwicklung des Sports insgesamt. Die sollten wir nutzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 05 – Inneres und Sport – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/400 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses Nrn. 28 bis 31 vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 09 für den Doppelhaushalt 2012/2013 steht ganz im Zeichen von Arbeit und Integration, der Leitidee unseres Koalitionsvertrages. Unser Etatentwurf beträgt rund 125 Millionen Euro. Davon entfallen 101 Millionen Euro auf Arbeit und berufliche Bildung, 16,4 Millionen Euro auf Frauen und Gleichstellung, 6,6 Millionen Euro auf Integration und Migration und 1 Million Euro auf Antidiskriminierung. Insgesamt ist das ein Aufwuchs von rund 5 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Haushalt.
Wir haben uns als Koalition das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Arbeitsmarktpolitik in Berlin neu auszurichten. Neben der Umsteuerung von ÖBS auf ÖGB werden arbeitsmarkt- und berufspolitische Aktivitäten verstärkt auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet.
Berlin steht vor großen Herausforderungen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Wir wollen sowohl Langzeitarbeitslosen die Chance geben, sich durch Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren, als auch, dass sich mehr Erwerbsfähige am Arbeitsleben beteiligen. Die Voraussetzungen dafür sind positiv, die Berliner Wirtschaft hat seit 2005 kräftig Fahrt aufgenommen.
Das gemeinsame Koalitionsvorhaben, das auf den Namen Berlin-Arbeit hört, weist die Schwierigkeit auf, dass die Mittel für die Arbeitsförderung mit der Instrumentenreform der schwarz-gelben Bundesregierung auch in Berlin um rund 40 Prozent gekürzt wurden. Gleichzeitig muss die Wirksamkeit der gegebenen Mittel erhöht werden. Diese Aufgabe ist nicht leicht zu stemmen. Natürlich stellen wir uns dieser gesellschaftlichen Verantwortung. Es ist gerade uns als SPD wichtig, dass wir alle mitnehmen und jedem oder jeder eine zweite oder dritte Chance geben, wenn er oder sie sie braucht.
Verstärktes Augenmerk lenken wir auf Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren respektive mit Migrationshintergrund. Insbesondere Letztere sind aufgrund einer abgebrochenen beruflichen oder schulischen Ausbildung überdurchschnittlich oft arbeitslos. Wir wollen ihnen bessere Startchancen geben und stellen zusätzliche 2 Millionen Euro pro Jahr für Qualifizierungsmaßnahmen und Sprachkurse bereit. Kein Jugendlicher soll ohne Ausbildungsplatz bleiben.
Vorsorge haben wir auch beim doppelten Abiturjahrgang getroffen. Die Wirtschaftspartner haben ebenfalls ihren Beitrag zugesagt. Im Einzelplan 09 ist vorgesehen, dass im Rahmen des Berliner Ausbildungsplatzprogramms 2012 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze im Verbund und 2013 weitere 1 000 geschaffen werden, die aus Landes- und ESF-Mitteln finanziert werden.
Wir handeln als Koalition vorausschauend und verantwortungsvoll und wollen keine Schulabgängerin und keinen Schulabgänger und keine sogenannten Altbewerberinnen und Altbewerber unversorgt lassen.
Der Masterplan Qualifizierung ist eine wichtige Grundlage, um gemeinsam mit den Wirtschafts- und Sozialpartner den Fachkräftebedarf zu sichern. Wir unterstützen die Anstrengungen der Wirtschaft, bedarfsgerechte betriebliche Ausbildungsplatzangebote zu finanzieren. Der Maßstab für eine gute Ausbildung muss sein, dass Jugendliche im Anschluss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu angemessenen tariflichen Bedingungen finden.
Um die Zahl der Altbewerber zu reduzieren, also die 16 000, die in den Jobcentern als lehrstellensuchend gemeldet sind, können Unternehmen und Betriebe in Berlin Zuschüsse zur Förderung der Ausbildung beantragen. Hierfür stehen 2012 und 2013 jeweils 5,5 Millionen Euro zur Verfügung.
An dieser Stelle gilt das alte Lied: Um Arbeitslosigkeit aufgrund fehlender Ausbildung zu verringern, muss verstärkt ausgebildet werden. Trotz insgesamt sinkender Schülerzahlen gibt es eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften. Gleichzeitig merke ich kritisch an, dass die Stimmen der Unternehmen und Betriebe, die auf die mangelnde Ausbildungsfähigkeit verweisen, mich so lange nicht überzeugen, wie diese nicht auf eigene Kosten Ausbildungsfähigkeit prüfen und in entsprechende Ausbildungsplätze investieren, um damit den eigenen Nachwuchs selber zu sichern, anstatt auf staatliche Subventionierung zu bauen.
Ist jedoch die Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern einmal nicht gegeben, halten wir Mentoringprogramme für ein geeignetes Instrument, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu erleichtern und Durchfallquoten und Ausbildungsabbrüche zu verringern. Dafür etatisieren wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Darüber hinaus weiten wir das Programm „Ausbildung in Sicht“ aus, um jungen Menschen mit Migrationshintergrund eine reelle Chance zu geben, ihre beruflichen Fähigkeiten zu entwickeln. Berufsvorbereitung, Sprachförderung, Mentoring und ggf. sozialpädagogische Betreuung waren dann erfolgreich, wenn im Anschluss ein Ausbildungsverhältnis entstanden ist.
Einen hohen Stellenwert weisen wir dem Berliner Programm der vertieften Berufsorientierung zu, das ausgeweitet wird. Künftig sollen hier Qualitätsstandards entwickelt werden.
Flankiert wird die Berufsorientierung durch die Kampagne „Berlin braucht dich!“, die auf mehr interkulturelle Öffnung und einen höheren Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund in öffentlichen Verwaltungen und Landesbetrieben fokussiert. Die Kampagne ist so erfolgreich, dass sich die private Wirtschaft dafür interessiert. Der Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund stieg seit 2005 von 8,6 auf erfreuliche 19 Prozent. Hier gibt es einen Aufwuchs von rund 250 000 Euro.
Vorbildlich und nachahmenswert für andere Bundesländer verläuft der Prozess der interkulturellen Öffnung in der Berliner Verwaltung und den Landesbetrieben. Daher wollen wir die Zuschüsse für interkulturelle Organisationsentwicklung und Prozessbegleitung um 50 000 Euro pro Jahr erhöhen.
Für zugezogene Roma haben wir zusätzlich 300 000 Euro pro Jahr im Einzelplan 09 eingestellt, etwa für Beratungsangebote, Sprachmittler und muttersprachliche Familienhelfer. Der Senat koordiniert diese Angebote künftig bezirksübergreifend.
Wir wollen künftig einmal jährlich eine zentrale Einbürgerungsfeier im Abgeordnetenhaus unterstützen, unabhängig von den zentralen Feiern in den Bezirken. Dafür haben wir erstmals jeweils 10 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir wollen neu eingebürgerte Personen sichtbar willkommen heißen.
Berlin ist Vorbild in der Gleichstellungspolitik, auch wenn der Weg zum Ziel noch weit ist, etwa im Hinblick auf Entgeltgleichheit und die Besetzung von Leitungspositionen mit Frauen. Die Förderung von Projekten wird leicht aufgestockt. Konstant bleiben die Etats für Frauen in Forschung und Lehre und für Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Beratung.
Eine Bemerkung zum Gender-Budgeting: Ich appelliere an die Senatsverwaltungen, alle genderrelevanten Ausgabentitel künftig in allen Haushaltsplänen entsprechend der gleichstellungspolitischen Ziele auszuweisen. Dieses Instrument muss stärker für die Politiksteuerung eingesetzt werden. Ich setze mich als Parlamentarierin dafür ein.
Stadtweit anerkannt ist die Kampagnenarbeit bei der Antidiskriminierung, die sich gegen Homophobie und die alltägliche Diskriminierung gegenüber vielfältigen Lebensweisen wendet. Das geht uns alle an. Die gleichnamige Landestelle mit ihrer professionellen Infrastruktur mit 16 Beratungsstellen wird um 150 000 Euro pro Jahr aufgestockt und künftig um Beratungsdienstleistungen bei Diskriminierung wegen des Alters und Behinderung ausgeweitet. Erhöht werden die Zuschüsse für die Initiative „Sexuelle Vielfalt“, damit Selbsthilfestrukturen weiter gestärkt und die Kampagne fortgeführt werden kann sowie für Projekte gleichgeschlechtlicher Lebensweisen.
Last but not least erhöhen wir den Etat für das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus um 30 000 Euro pro Jahr auf nun rund 2,36 Millionen Euro und fördern weiterhin Projekte, die auf Prävention und Demokratieförderung setzen.
Angesichts der klammen finanziellen Situation und den knackigen Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik haben wir als Koalition mit den gegebenen Mitteln einen ordentlichen Haushalt aufgestellt und die Akzente an den richtigen Stellen „Arbeit und Integration“ gesetzt. Ich bitte Sie, dem Einzelplan 09 zuzustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Becker! Wir begrüßen es sehr, wenn Sie im Bereich Gender-Budgeting vielleicht auch einmal die eigenen Leute antreiben. Wir fordern das schon seit Jahren. Jedes Mal werden wir blockiert.
Berlin ist bundesweit Schlusslicht beim Abbau der Erwerbslosigkeit und Hauptstadt der prekären Beschäftigung. Angesichts dieser Zustände wäre arbeitsmarktpolitisches Handeln des Senats und der Regierungskoalition vonnöten. Das Gegenteil ist der Fall. Über 40 Millionen Euro hat Rot-Schwarz im aktuellen Haushalt bei der Förderung und Beschäftigung von Erwerbslosen gekürzt, und dies, obwohl die Langzeit- und vor allem die Jugenderwerbslosigkeit in Berlin besorgniserregend hoch ist, so hoch wie in keinem anderen Bundesland. In keinem anderen Ressort wird so viel Geld gestrichen wie in der Arbeitsmarktpolitik. Da hätten Sie Gestaltungsspielraum gehabt, Herr Saleh!
Vollmundig hatte der Senat „Berlin-Arbeit“ als das zentrale arbeitsmarktpolitische Projekt der rot-schwarzen Koalition angekündigt. Es ist unglaublich, aber nach über sechs Monaten liegt hierzu nur ein Eckpunktepapier vor.
Der Inhalt des Papiers beschränkt sich auf die Ziele und die Neuankündigung, dass wir nunmehr noch einmal sechs Monate warten können, bis ein arbeitsmarktpolitisches Programm vorliegt. Das ist der eigentliche Skandal.
Sie kündigen eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik an, schreiben den Haushalt aber im Wesentlichen mit den bekannten Maßnahmen fest. Das geht so nicht. Trotz fehlender inhaltlicher Umsetzung schreiben Sie im Haushalt Mittel auf arbeitsmarktpolitische Instrumente fest. Sie verdoppeln zum Beispiel die finanziellen Mittel für das Programm „Zusatzjobs und Bildung“ und wissen nicht, wie Sie dieses Programm umsetzen wollen. Sie wollen die Bürgerarbeit mit freiwilliger, echter Qualifizierung umsetzen, wie Senatorin Kolat immer betont. Sie wissen aber nicht, wie Sie diese echte Qualifizierung an die Frau bzw. an den Mann bringen können. Das passt vorne und hinten nicht. Deshalb fordern wir ein Zielsystem und Controlling für sämtliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Programme. Sie sind diesem Vorschlag leider nicht gefolgt. Das finden wir sehr bedauerlich.
Sie schreiben Programme wie „Stelle statt Stütze“ im Landeshaushalt fort, ohne vorher zu prüfen, ob dies nicht auch mit neuen Instrumenten, wie zum Beispiel der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II finanziert werden kann. Das ist die eigentliche Krux an der Berliner Arbeitsmarktpolitik. Es erfolgt keine Abstimmung mit den Instrumenten der Bundesagentur. Berlin finanziert Doppelstrukturen und gibt unnötig Geld aus, das an anderer Stelle für dringend notwendige Maßnahmen gebraucht wird, die nicht durch das SGB II oder III finanziert werden können.
Es fehlt landesseitig an einer notwendigen Schwerpunktsetzung für am Arbeitsmarkt benachteiligten Gruppen: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen, Langzeiterwerbslose. Wir suchen im Haushalt vergebens nach Maßnahmen, zum Beispiel um Alleinerziehende oder Berufsrückkehrerinnen bei der Aufnahme existenzsichernder Arbeit zu unterstützen. Berlin ist Hauptstadt der Alleinerziehenden, und wir wissen alle, dass gerade diese Frauen, die bisher nicht oder lange nicht erwerbstätig waren, gezielte Förderung und Beratung benötigen. Genau hier muss Arbeitsmarktpolitik des Landes einsetzen, und vor allem deshalb, weil frauenspezifische Maßnahmen durch die Förderung des SGB II und III nicht mehr abgedeckt sind. Geschlechtergerechtigkeit ist auch in diesem Bereich umzusetzen, so wie im ganzen Haushalt.