Herr Kowalewski! Ist Ihre Position, die mir sehr sympathisch ist, abgestimmt mit dem Kollegen Claus-Brunner in der Fraktion?
Wir haben hier ein freies Mandat in meiner Fraktion. Deshalb muss ich diese Position nicht unbedingt mit Herrn Claus-Brunner abstimmen. Vielleicht kann er sich selbst dazu äußern.
Ich habe nicht mehr so sehr viel Zeit. Der Antrag der Grünen fordert letztlich nichts weiter, als die Maßgabe der Verfassung nach 17 Jahren endlich auf eine Art und Weise umzusetzen, dass aufgrund der Berichtspflicht das Thema nicht unter den Teppich gekehrt werden muss. Frau Vogel sagte, dass sie es probieren. Vielleicht hat es an manchen Stellen noch nicht so gut geklappt. Das reicht einfach nicht. Wir wollen feste Daten darin stehen haben.
Was wir hier machen, ist eigentlich kein parteilicher Grabenkampf. Wir sind alle beieinander, und ich möchte nicht noch einmal das gerade genannte Beispiel anführen. Wir versuchen hier gemeinsam, jahrhundertealte, verkrustete und von allen verinnerlichte Strukturen aufzubrechen. Das ist wirklich eine schwierige Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können.
Deswegen bitte ich auch, für den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu stimmen und für den Mädchenfußball. Das sind konkrete Schritte, die Geschlechtergerechtigkeit umzusetzen. Wir haben es nach der letzten Plenarsitzung auch gesehen, dass wir uns in Berlin auf den Männerfußball sowieso nicht mehr verlassen können.
Einen letzten Punkt möchte ich noch nennen. Wir arbeiten gerade an einem Antrag, wieder ein Pilotprojekt zu starten, anonymisierte Bewerbung in der Berliner Verwaltung.
Ja. Der Antrag schwirrt gerade bei uns im Liquid Feedback herum. Sie können sich aber gern alle noch beteiligen. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich bitte wieder um etwas Konzentration. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/0200 – wie Sie sagten, leicht zu merken – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten, Grüne und Linke. Wer ist dagegen? – Das ist die CDU und die FDP.
Die Tagesordnungspunkte 12 a und b wurden bereits zusammen mit Tagesordnungspunkt 9 behandelt. – Das ist eine gute Nachricht. – Tagesordnungspunkt 12 c steht auf der Konsensliste. – Das ist auch nicht schlecht.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 2. Mai 2012 Drucksache 17/0309
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht, wurde mir signalisiert. Zu dem Antrag Drucksache 17/0201 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Piraten und Linke. Dagegen? – SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt – das gleiche Abstimmungsergebnis wie eben.
Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0192-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Linke und Piraten. Wer ist dagegen? – CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu der Drucksache 17/0192. Da empfiehlt der Arbeitsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung und im Wortlauf der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? – Grüne, Linke und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag in der neuen Fassung angenommen.
Die Fraktionen haben wieder eine Beratungszeit von bis zu fünf Minuten. Es beginnen die Piraten mit dem Kollegen Höfinghoff. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die 65 000 Wohnungen der GSW wurden 2004 zu einem Preis von 401 Millionen Euro vom Land Berlin an ein privates Bieterkonsortium verkauft. Mit der Privatisierung einher gingen großspurige Ankündigungen des rotroten Senats, dass die ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortgeführt werden sollten. Auch sollten Mieterinnen und Mieter beim Verkauf von Wohnungen bevorzugt werden. So war es in den damaligen Pressemitteilungen zu lesen.
Mittlerweile ist offensichtlich, dass die GSW die mit dem Senat getroffenen Vereinbarungen nicht besonders ernst nimmt. Doch anstatt auf eine Änderung dieses Verhaltens seitens der GSW hinzuwirken, steht auch der mittlerweile rot-schwarze Senat da und hält Maulaffen feil.