Nein, die wurde ja verschmolzen! – Am Ende bin ich froh, wenn wir uns darauf verständigen, dass wir bei einer schwarzen Null sind, und es sind ungefähr noch 500 Millionen Euro.
Darum geht es mir aber gar nicht. Ich glaube, wir brauchen dieses Gesetz auch, damit wir in der Lage sind, genau diese 100 Prozent in den Fonds zu erreichen. Anders wird es nämlich nicht gehen. Wenn Sie die Risikoabschirmung, so wie sie jetzt ist, so wie sie jetzt auch
Und der zweite Stein dieses Mosaiks ist: Der Wert, der im Moment in den Immobilien steckt – 3,8 in der Tat; vor einem Jahr waren es noch 3,4; das kann sich in zwei Jahren auch wieder ändern, der Markt schwankt, allein bei diesen Riesensummen. Der dritte Stein des Mosaiks ist, dass die BIH immobilienwirtschaftlich so ausgerichtet ist, dass sie lebensfähig ist und wir am Ende in der Lage sind, über Teilportfolioverkäufe, über Teilausgliederungen von Bereichen
und vielleicht am Ende auch über den Restverkauf der BIH das zurückzubekommen. Sonst geht die Rechnung nicht auf. Das heißt, Sie werden kontinuierlich das Thema haben: Wie läuft das immobilienwirtschaftlich? – Das können Sie natürlich auch nur betreiben, indem Sie die vollen 100 Prozent bekommen.
Insofern ist für mich der erste Schritt, dieses Gesetz zu realisieren. Der zweite Schritt läuft parallel: die Veränderung der BIH, sodass Sie sie immobilienwirtschaftlich ausrichten.
Der liegt aus meiner Sicht ganz klar bei den Zeichnern. Da muss man an der Stelle eines sagen; vielleicht habe ich das vorhin nicht so deutlich gesagt: Ich bin den Zeichnern dankbar, die auf das Rücknahmeangebot eingegangen sind. Ohne sie wären wir jetzt nicht dort. Wir haben jetzt noch einen Teil verbliebener Zeichner – darüber kann man diskutieren –, die privatrechtliche Verträge unterschrieben haben, das ist richtig. Aber die bisherigen Zeichner haben im Sinne des Landes Berlin die Rückgabe gemacht. Mit den anderen muss man jetzt noch verhandeln.
Ich glaube, das Symbol, das wir jetzt haben – und da ist es wirklich ein Symbol –, die Veränderung der Risikoabschirmung ist ein deutliches Zeichen in deren Richtung und wird auch so verstanden. Und am Ende des Tages stärkt es die Verhandlungsposition der BIH. Das brauchen wir, ansonsten kommen wir nicht auf 100 Prozent, auch wenn das hier schwierig ist, aber anders wird es nicht funktionieren. Dann erst kann das Land Berlin seine Risiken so ordnen, dass wir die restlichen Immobilien sinnvoll zusammenfassen, die Wohnungen eventuell den städtischen Gesellschaften anbieten und die Einkaufszentren quer über die Republik auch verkaufen können und nicht weiter noch instandhalten müssen. Nur so wird es funktionieren. Da ist das Gesetz, das wir jetzt hier haben, ein entscheidender Baustein. Deshalb sind wir auch an der Stelle dafür. Insofern bitten wir um Ihre Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Kollege Brauner! Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, dann verstehe ich die Haltung Ihrer Fraktion und auch die Haltung der SPD im Hauptausschuss nicht. Es gibt hier eindeutig Beratungsbedarf zu diesem Gesetz. Und für mich ist nicht der erste Schritt, dieses Gesetz zu beschließen, sondern dieses Parlament in die Lage zu versetzen, tatsächlich verantwortungsbewusst entscheiden zu können, ob das der richtige Schritt ist oder nicht.
Ich bitte um nicht mehr und nicht weniger, als dass Sie diese Beratung zulassen und alle mit den entsprechenden Informationen in diesem Parlament versorgen und nicht hier mit vertraulichen Nummern hantieren, argumentieren und 90 Prozent dieses Hauses überhaupt nicht folgen können.
Vielen Dank! – Dann haben wir als letzten Redner jetzt den Kollegen Herberg von den Piraten. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie ist es doof, immer als Letzter dran zu sein, dann ist immer schon eine ganze Menge gesagt.
Es wird auch kurz, keine Sorge. – Ich wollte mit einem Zitat aus unserer Verfassung anfangen. Das kann ich jetzt auch nicht mehr, hat auch schon jemand anderes gebracht.
Dann etwas, was von der Linken immer gerne kam: Bitte stellen Sie, wenn Sie schon dem Rechtsausschuss zur Verfügung stellen, auch die grüne Nummer allen zur Verfügung, denn ich glaube schon, dass es alle einmal lesen sollten, was da drinsteht!
Ja, ich glaube, alle Abgeordneten haben den Status, dass wir da einmal reingucken dürften. Das Problem, das ich damit habe, ist auch, wie dieses Gesetz mal wieder zustande kommt. Das ist im Prinzip genauso wie damals 2001, es ist wieder von einem externen Berater, wie ich das verstehe. Unser Justitiariat meinte auch schon, an einigen Stellen sei das komisch, warum das genau so geschrieben sei. Das können wir ja im Rechtsausschuss bereden. Wir sind ja noch relativ neu. Wir wissen ja nicht, was die letzten Jahre so abgegangen ist, aber einige Vögel zwitscherten, dass es damals so gelaufen sei, dass es dieses Risikoabschirmungsgesetz gab, dass es das EUBeihilfeverfahren gab, dann den Landesbankverkauf, dann das Sparkassengesetz, und immer war eine Kanzlei daran beteiligt, die irgendwie ganz schön viel Kohle daran verdient hat.
[Joachim Esser (GRÜNE): Immer vor der Sommerpause oder Ostern auf die Schnelle! – Martin Delius (PIRATEN): Das hat ja gar nichts zu sagen, Herr Esser!]
Genau. – Irgendwie ist es für uns ein bisschen Outsourcing von Gesetzgebung. Wir bezahlen quasi die Leute dafür, weil wir in der Verwaltung keine Leute haben, die Ahnung davon haben. Oder schanzen wir hier dauernd irgendwelchen Kanzleien irgendwelche Beratungsverträge zu? Machen wir das quasi nach zehn Jahren noch einmal, kaum ist die CDU an der Regierung, oder wie?
Die Aussage, dass wir mit einem Gewinn da rausgehen oder so etwas, das kann ich nicht verstehen. Die Zahlen, die ich im Kopf habe, dass uns das ganze Unterfangen mindestens schon 6 Milliarden Euro gekostet hat und wir immer noch Verbindlichkeiten auf den gesamten Immobilien haben und uns der Laden immer noch um die Ohren fliegen kann, sagen etwas anderes. Es gibt ja einen Grund, warum uns das Ding niemand komplett abnehmen will. Genauso gibt es auch die Aussagen, irgendwie sieht es danach aus, dass wir relativ nah an die 100 Prozent herankommen, aber man sagte mir, dass es da so 80 Leute gibt, die echt gute Anwälte haben und die sich wahrscheinlich bis aufs Blut mit uns bekriegen würden. Und wenn sich das noch jahrelang hinauszögert, dann haben wir noch immer keine Kontrolle über die komplette BIH. Dann stehen wir immer noch vor dem Problem.
Genauso sieht es aus, wenn es darum geht, die Liquidität festzustellen. Die Zahl, die damals schon ins Gesetz geschrieben wurde, beruhte darauf, was die Bank gesagt hatte, so wurde das reingeschrieben. Jetzt sieht es so aus, dass man bei dem Liquiditätsbedarf, wie er einmal von der BIH angemeldet wurde, davon ausgeht, dass er richtig ist.
Die Aussage aus der geheimen Nummer, dass wir mit dem, was wir jetzt reinpumpen, billiger wegkommen, passiert nur dann, wenn nicht der Fall X. eintreffen sollte und diese BIH doch noch Mittel braucht, wenn größere Mietausfälle sind, was jederzeit der Fall sein kann, weil
irgendwelche Tankstellen bzw. Geschäfte, in denen Lidl oder Aldi drin ist, dann marode sind und wir die nicht mehr sanieren. Wenn dann die Mieten ausfallen, kann es ganz schnell der Fall sein, dass diese Mittel aufgebraucht sind. Dann müssen wir garantiert wieder etwas hinterherschießen. Da kaufen wir uns jetzt ja nicht frei. Das ist kein Freifahrtschein.
Dann komme ich auch zum Schluss. Lassen Sie uns das Ganze im Rechtsausschuss noch einmal beraten! Dann schauen uns wir das an, aber eine Zustimmung werden Sie von uns an der Stelle zum jetzigen Zeitpunkt auf keinen Fall bekommen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Vorabüberweisung an den Hauptausschuss hatten sie bereits eingangs zugestimmt. Es wurde hier die zusätzliche Überweisung an den Rechtsausschuss beantragt. – Wie ich höre, ist darüber Einvernehmen erzielt worden. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.1 sowie der Fraktion der SPD unter Nummer 4.5.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Eine Bera