Natürlich sind wir für ein starkes Parlament, natürlich wollen wir, dass die Politik in diesem Haus und an dieser Stelle gemacht wird, aber keine Politik mit nichtssagenden, sich völlig widersprechenden Entscheidungen, einmal hü, einmal hott!
Wir sind auf jeden Fall gespannt, ob Ihre Entscheidung von heute Morgen innerhalb der Fraktion auch morgen noch gilt. Wenn das so ist, kann man ja mal schauen, ob man damit weiterkommt. Letztlich wird sich spätestens am 14. Juni ein Änderungsantrag finden lassen, den Sie dann ja vielleicht gemeinsam mit der Opposition einreichen und durch den man gemeinsam zu einer Abänderung Ihrer letzten Entscheidung im Hauptausschuss kommt. Wenn das so wäre, wäre das schön!
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Hätte er geschwiegen! – Uwe Doering (LINKE): Kannst jetzt nur auf den Vorredner eingehen!]
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Baum! Wir haben es interessiert zur Kenntnis genommen, und Sie sind eingeladen, diese neue Beschlusslage in den Haushaltsberatungen umzusetzen.
Hier ist viel von „ein Wort gegeben“ die Rede gewesen – in der Tat begann das für uns 2005, als der Senat ein Wort gegeben hat und das Abgeordnetenhaus auch. Wir haben damals das Vorhaben Zentralstandort mit 28 Millionen Euro ausfinanziert. Zwei Worte, die gegeben wurden! Dann gab es das berühmte Ausschreibungsverfahren mit 16 Teilnehmern, am Ende gab es einen verhandelten Preis von 31,3 Millionen Euro für das Projekt Zentralstandort Schauspielschule.
Das Wort galt, Kosten sind einzuhalten! Das gilt heute erneut, wieder ist ein Vorschlag einer Kostenüberschreitung im Raum, und die SPD und die Koalition haben gesagt: Nein, wir stehen für einen verantwortungsvollen Ressourcenumgang und trotzdem zur Hochschule.
Wir haben uns heute mit den Verantwortlichen der Hochschule zusammengesetzt, das zeugt von einem sehr erwachsenen Umgang.
Einerseits eine unglaublich engagierte Studentenschaft, die hat uns beeindruckt, das gebe ich zu. Ich fand das total lustig und super spannend. Die haben ihre Arbeit gemacht und trotzdem Verantwortungsbewusstsein gezeigt.
Wir haben uns heute verständigt, und erneut wurde ein wechselseitiges Wort gegeben. Die Hochschule hat das Wort gegeben, für 33 Millionen Euro machen wir das, wir brauchen die 34,5 oder 35 Millionen Euro des Senats nicht, und wir haben erneut bekräftigt, zu unserem Wort zu stehen, wir bauen die Hochschule.
Ich sprach von „wir“ und nicht von mir persönlich. – Aber wenn wir schon von „Wort geben“ reden, Herr Kollege Baum, dann will ich mir in den letzten 30 Sekunden eins erlauben: Der Bürgermeister von Pankow hat am 30. April zum „Wortgeben“ in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow gesagt, das Hickhack um die Schauspielschule „Ernst Busch“ habe sich zum Trauerspiel entwickelt. Dann kritisierte er die Entscheidung des Abbruchs und sagte:
Umso unverständlicher erscheint mit, wenn Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die in Pankow kandidiert haben, erklären, der Abbruch wegen Kostenüberschreitung von 2 Millionen Euro sei die einzig richtige Entscheidung.
Diese Erklärung, diesen Verrat, diesen Wortbruch haben unsere Freunde von vorgestern begangen, der Kollege Liebig, der seinerzeit dafür zuständig war. Das gehört zur Wahrheit dazu!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Evrim Sommer (LINKE): Stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Schneider! – Das war, glaube ich, die bestvorbereitete Kurzintervention, die mir je begegnet ist. – Möchten Sie antworten, Herr Baum?
15 Jahre – von gestern auf heute, das ist eine lange Zeitspanne. Ich bin gespannt, ob Sie in der Lage sind, gemeinsam mit der Opposition zu einer Entscheidung zu kommen, wonach am Ende diese Hochschule tatsächlich gebaut wird. Ich würde mich freuen und meine Fraktion, glaube ich, auch!
Vielen Dank, Herr Baum! – Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Oberg. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baum! Sie haben gefragt, ob es im Haushalt nicht eigentlich bei jedem Titel – schon weil es ein Titel ist – einen Kostendeckel gebe. Ja, so würde man sich das wünschen, und formal ist das auch so.
Die Geschichte der letzten Jahre – wahrscheinlich sogar die Geschichte der letzten Jahrzehnte – zeigt aber, dass jede Haushaltsposition mit jeder Runde eines neu verhandelten Haushaltes immer wieder mit dem Begehren eines Aufwuchses versehen ist. Selbstverständlich sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das, was wir im Haushalt beschließen – da bin ich ganz bei Ihnen –, nicht deutlich ernster nehmen, als wir es bislang in der Vergangenheit getan haben. Wir haben immer wieder Projekte beschlossen, bei denen wir eigentlich schon zum Zeitpunkt des Beschlusses hätten wissen können, dass sie deutlich teurer werden als das, was im Haushalt steht. Wenn Sie jetzt fragen: Warum operieren Sie hier auf einmal mit irgendwelchen Kostendeckeln –, dann hat es vielleicht damit zu tun, dass wir von dieser Praxis endlich Abstand nehmen wollen, weil wir wollen, dass Dinge, die gemacht werden sollen, von Anfang an mit einem verbindlichen Preis hinterlegt werden.
[Clara Herrmann (GRÜNE): Weshalb haben Sie dann jeden Kostendeckel abgelehnt, den wir beantragt haben?]
Deshalb der Beschluss vor zwei Jahren: 33 Millionen Euro und keinen Cent mehr. Deshalb kehrt Ihr Vorwurf, den Sie auch an mich gerichtet haben, dass wir innerhalb kurzer Zeit und auf Ihren brachialen Druck hin eine Kehrtwende vollzogen hätten – – Nein, nein, keine Kehrwende! 33 Millionen Euro waren unser Wort 2010, 33 Millionen sind unser Wort im Jahr 2012. Jetzt fragen
[Christopher Lauer (PIRATEN): Jawohl! – Zuruf von Clara Herrmann (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
Letzte Woche, auch wenn Sie es nicht hören mögen – aber ich glaube, wir sind hier, um einander zuzuhören, und nicht nur, um uns anzuschreien – –
[Lachen und Beifall bei den PIRATEN – Zurufe von Martin Delius (PIRATEN) und Uwe Doering (LINKE) – Weitere Zurufe von den PIRATEN]
Ich höre Ihnen immer zu, Herr Delius! Zumindest gelingt mir das meistens. – Letzte Woche im Hauptausschuss stand zur Abstimmung, ob der Haushaltstitel in verändertem Ansatz mit 34,9 Millionen Euro Baukosten Bestand haben kann. Im Hauptausschuss haben wir klar gesagt: Zu diesem Vorschlag des Senats, an diesem Standort, zu diesem Preis das zu errichten, sagen wir nein, weil er mit unserem Beschluss kollidiert, einen Deckel von 33 Millionen Euro einzuhalten. Dass das nicht das letzte Wort war, haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt, weil klar ist, wer dazu nein sagt, muss sagen, wozu er an anderer Stelle ja sagt. Das haben wir heute getan. Wir sagen ja zu 33 Millionen Euro. Die Hochschule hat uns in die Hand versprochen, dass sie es dafür realisiert. Wir geben ihr eine Chance, dieses Versprechen umzusetzen. Das kollidiert mitnichten damit, dass wir sagen, dass wir es zu mehr nicht machen. Der Beschluss steht seit zwei Jahren. Das ist echte Verlässlichkeit. Auch wenn Sie manchmal offenbar nur das hören wollen, was Ihnen gefällt. Auch die unbequemen Worte, sind gegebene Worte, und an die halten wir uns. – Danke!