Herr Lederer! Sie haben doch gerade geredet, nun hören Sie doch mal eine Sekunde zu! Ich weiß, dass Sie unangenehm berührt sind bei dem Thema, aber da müssen Sie jetzt durch.
Das kann ich mir vorstellen, dass Sie über Ihre Ausführungen peinlich berührt sind. – Jedenfalls ist es doch so, dass selbst in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit am Standort Chausseestraße nichts passiert ist. Wo war denn Ihr Engagement? Im Hauptausschuss habe ich es jedenfalls nicht erkannt. Wenn wir die roten Nummern der Senatswissenschaftsverwaltung dazu diskutiert haben, kam von Ihnen keine Wortmeldung und kein Statement. Hinter den Kulissen habe ich davon auch nichts mitbekommen. Also insofern muss man mal sagen: Dass Ihr Engagement da zu sehen war – das war wirklich sehr hinter den Kulissen, muss ich an dieser Stelle festhalten.
Und was diese rote Nummer gestern angeht: Wenn Sie sie sich angucken – entweder können Sie dieses Verwaltungsdeutsch nicht richtig lesen oder verstehen, oder aber Sie haben doch eine falsche Vorlage –, da steht ja ausdrücklich drin, welche Einsparungen noch erbracht worden sind in dem Konzept, um jetzt diesen Kostendeckel zu halten. Das ist schon erbracht, das ist schon umgesetzt. Das steht da drin. Da sind 1,7 Millionen Euro optimiert worden bei der Ausstattung für den Lehrbetrieb. Das ist schon durch.
Eine Position, das ist 1,7! Ich habe jetzt nicht addiert. Alle sind 4,7. Ich habe nur die eine jetzt genannt. Da haben Sie völlig recht. Sehen Sie, ich kann die sogar auswendig z. T. Genau das ist doch der Punkt. Was heißt das konkret? – Wir wollen bessere Bedingungen für die Studierenden, und darum geht es uns am Ende des Tages.
Ich habe das ja nur in Ihre Richtung gesagt, weil der Kollege Albers sich nicht verkneifen konnte, uns als kleineren Koalitionspartner bei dem Thema anzusprechen.
Da darf ich mal ganz charmant den Vorwurf an Sie zurückgegeben, Herr Kollege Albers! Ihre Leistungsbilanz nach zehn Jahren an dieser Stelle ist ja nun mehr als peinlich, und das versuchen Sie natürlich auch vor den Studierenden zu kaschieren. Das verstehe ich an der Stelle auch.
Vielen Dank, Herr Goiny! – Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Esser. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werter Herr Goiny! Zur Märchenstunde, die hier stattfindet, seien mir vielleicht doch noch ein paar Anmerkungen gestattet. So was passiert natürlich, wenn man selber politisch in höchsten Schwierigkeiten ist. Wenn man in die Geschichte zurückgeht, ist als Erstes die von Ihnen jetzt wieder in den Raum gestellte, auch durch den SPD-Fraktionsbeschluss von heute in den Raum gestellte Sanierung an den alten Standorten verworfen worden – nach jahrelanger Diskussion,
Dann ist ausgeschrieben worden u. a. – kann ich mich noch erinnern – für einen Neubau im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dieses Verfahren ist dann, weil die Ergebnisse, die wir hatten, nicht mit den Erwartungen übereingestimmt haben, beendet worden.
Dann ist versucht worden, eine Vergabe Garbaty-Gelände zu machen. Auch das ist dann wegen Kostengründen abgebrochen worden.
Und dann ist richtig, dass Grüne – das ist, glaube ich, der letzte Antrag, den wir hier im Parlament oder im Hauptausschuss zu der Frage gestellt hatten – beantragt haben, erneut ein Ausschreibungsverfahren zu starten. Dieser unser Antrag ist abgelehnt worden von der rot-roten Koalition, und es ist gesagt worden: Nein! Diese Frage ist jetzt entschieden. Wir werden das Gebäude auf dem Gelände Chausseestraße, ehemalige Opernbühnentechnik, errichten. So, glaube ich, ist der Ablauf gewesen. Wir hielten das damals unter Einrechnung der Grundstückskosten vielleicht nicht für die billigste aller Lösungen.
Und dazu habe ich Ihnen in dieser Nachtsitzung im Hauptausschuss schon mal gesagt: Vor der Wahl haben wir dagesessen und natürlich überlegt – musste man damals ja noch –: Wie stelle ich mir eine Investitionsplanung vor? Was möchte ich an der geltenden Investitionsplanung ändern? – Und dann kommt man an den verschiedenen Titeln vorbei, und dann sagt man: Ja, die A 100 bauen wir nicht. Und, ja, die ZLB bauen wir nicht. – Und im Falle von „Ernst Busch“ kamen wir schon damals zu dem Ergebnis: Nach 15 Jahren Diskussion, einem Grundsatzbeschluss, einer weitgehenden Durchplanung, die passiert ist, enormer Arbeit von der Verwaltung und auch von den Gremien der Schauspielschule, die da drinstecken, stellst du das nicht mehr infrage, sondern da musst du verlässlich sein. Da musst du auch zu dem Wort stehen, das vielleicht ein andersfarbiger Senat gegeben hat, und diese Sache musst du durchführen. – Das war die Vorgeschichte.
Umso überraschter ist man, wenn aus den Untiefen der SPD-Auseinandersetzungen plötzlich von dieser Seite, die dagegen nie Opposition gemacht hatte, sondern das selber beschlossen hat, ausgerechnet diese Verlässlichkeit, die ein Staat unbedingt haben muss, aufgekündigt wird. Das ist das Unglaubliche an dem Vorgang.
Deswegen als allerletzter Satz: Jetzt steht hier nur noch eine einzige Frage zur Debatte nach dem Beschluss der SPD von heute: Wollen Sie gegenüber dem Haushaltsplan die 2 Millionen, von 35 Millionen auf 33, kürzen, oder wollen Sie das nicht? – Eine andere Diskussion ist nur eine Verwirrnummer.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Die sind ja gar nicht da!]
Herr Kollege Esser! Sie haben ja mit Ihren Ausführungen auch noch mal bestätigt, dass es richtig ist, an dieser Stelle zu einer differenzierten Diskussion und Betrachtung zu kommen. Genau darauf habe ich ja hingewiesen. Sie haben aus meiner Erinnerung die Position der Grünen auch richtig wiedergegeben, wie ich sie auch im Hauptausschuss wahrgenommen habe. Ich fand es nur ein bisschen erstaunlich, dass die Kollegin Herrmann so tat, als seien die Grünen schon immer auf dieser Spur unterwegs gewesen und bei den Demos mitmarschiert. Das war früher ja wohl etwas differenzierter.
Wir haben gemeinsam kritisiert, dass bis heute nichts passiert ist. Unser gemeinsames Anliegen an dieser Stelle ist doch, jetzt dafür zu sorgen, dass in dieser Wahlperiode wenigstens etwas passiert. Mir geht es an erster Stelle um vernünftige Studienbedingungen und an zweiter Stelle um den Kostenrahmen. Diese drei Punkte müssen wir nun in Einklang bringen.
Wir werden mal schauen, ob die Verwaltung jetzt in der Lage ist – und dazu sage ich Ihnen ein gewisses Engagement unserer Fraktion zu –, termingerecht und inhaltsschwer vernünftige Vorlagen zu präsentieren. Das haben wir in der Vergangenheit vermisst. Wenn wir dazu gemeinsam eine Kursänderung erreichten, die in den nächsten Jahren zu einem wirklichen Fortschritt führten, dann hätte sich diese Debatte am Ende vielleicht auch gelohnt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Was man hier mitbekommt, ist wirklich abenteuerlich! Lieber Herr Oberg! Die SPD dreht Pirouetten, dass einem schwindelig wird.
Gestern im Hauptausschuss war diese Situation noch überhaupt nicht vorstellbar. Was verstehen Sie eigentlich unter einem im Haushaltsplan eingestellten Titel? Was verstehen Sie da anderes als einen Kostendeckel? Wollen Sie sagen, überall dort, wo es keinen Kostendeckel gibt, ist es nach oben offen? Wozu machen wir dann einen Haushaltsplan?
Sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nur Sprüche, die man immer wieder im Hauptausschuss zu hören bekommt, oder meint man es damit ernst?
Sie unterhalten sich mit den Betroffenen. Warum erst jetzt? Warum erst, nachdem Sie den Titel entsprechend abgesenkt haben?
Warum ist es allen anderen Fraktionen möglich, diese Gespräche vorher zu führen? Sie halten das Parlament so hoch und sagen, hier sollen die Entscheidungen getroffen werden, was ja auch richtig ist. Dann können Sie aber doch nicht im Ernst aberkennen, dass in diesem Moment immer noch der Beschluss des Hauptausschusses von letzter Woche gilt!
Eine Million Euro! – Sie sind zur Vernunft gekommen, das ist ja schön. Der öffentliche Druck, vor allem durch die Studierenden, durch die Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten
ist zuletzt offensichtlich so hoch gewesen, dass Sie es heute Morgen doch noch geschafft haben, sich umzuentscheiden, was im Ergebnis ja erst einmal zu begrüßen ist.
Nun ist also die SPD-Fraktion – im Gegensatz zu gestern Nachmittag, Herr Schneider hat das im Hauptausschuss deutlich gesagt – damit einverstanden, dass dem Zentralstandort an der Chausseestraße eine Chance gegeben wird. Sie werben ja immer für eine große politische Stabilität der Koalitionsfraktionen – davon ist an dieser Stelle nichts zu spüren, von Minute zu Minute treffen Sie eine andere Entscheidung.
Natürlich sind wir für ein starkes Parlament, natürlich wollen wir, dass die Politik in diesem Haus und an dieser Stelle gemacht wird, aber keine Politik mit nichtssagenden, sich völlig widersprechenden Entscheidungen, einmal hü, einmal hott!