Herr Abgeordneter Lauer! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, am 2. April hat die GEMA eine neue Tarifstruktur für Musikveranstaltungen bekanntgegeben. Was war Anlass? – Es gab große Vorwürfe schon im Jahr 2010, die sich auf die bis dahin oder bis jetzt bestehenden Zusammensetzungen der Gebühren bezogen hat. Im Kern ging es darum zu korrigieren, dass Eintrittspreise und Größe des Raums nicht die tatsächliche Besucherzahl abbilden. Aber um die geht es doch eigentlich, wenn ich eine gerechte Finanzierung mache. Nun gibt es eben diese neue Tarifstruktur, die darauf eingeht und sich explizit auf Eintrittsgelder bezieht, und zudem ist sie deutlich schlanker und transparenter als das, was da war. Dennoch wurde diese Tarifstruktur nicht einvernehmlich mit dem Bundesverband der Musikveranstalter erarbeitet, und das führt zu Kritik. Sie haben gerade gesagt, es gibt unterschiedliche Einschätzungen über die Auswirkungen. Es gibt durchaus Clubbetreiber und Veranstalter, die mit dieser neuen Tarifstruktur befürchten, dass diese Gebührenerhöhung existenzbedrohend für Livemusik und Tonträgerveranstaltungen ist.
Die GEMA erwidert darauf – es gibt ja immer zwei Seiten –, dass man eigentlich eher von einer wirtschaftlichen Entlastung bei 60 Prozent der Veranstaltungen ausgeht. Also ganz eindeutig, zu was diese neue Tarifstruktur führt, sind die einzelnen Positionen nicht. Deswegen sehen wir eigentlich eher eine gewisse Ausgewogenheit von kleinen und großen Veranstaltungen, die gewährleistet ist, und auch eine bessere Transparenz und Vereinfachung. Jedoch ist gleichzeitig die Kritik nicht zu übersehen. Deswegen finden wir die Entscheidung, die jetzt auf
dem Tisch liegt, dass es nämlich ein geordnetes Verfahren bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts gibt, sowie das Angebot der GEMA, mit den Akteuren weitere Gespräche zu führen, zunächst richtig. So viel zu Frage 1.
Zur Frage, was macht der Senat, was macht künftig meine Verwaltung bei diesem Thema: Es gibt durchaus bundesweit kritische Stimmen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Hier in Berlin, unmittelbar z. B. in meinem Haus, ist noch keine Kritik angekommen. Wir schlagen ganz klar vor, das ist auch die Vorgehensweise, dass wir zunächst mal die weiteren Gespräche und auch den Ausgang des Schiedsverfahrens abwarten möchten. Möglicherweise findet da genau die Nachjustierung in der Tarifsetzung und -gestaltung statt, die dann für alle zu einem vertretbaren Ergebnis führt. Dementsprechend würde ich erst danach weitere Aktivitäten ins Auge fassen.
Vielleicht können Sie mir das doch noch mal jetzt erklären. Erst mal finde ich sehr ulkig, dass Sie darauf antworten. Ich hatte erwartet, dass jemand anderes darauf antwortet. Aber trotzdem vielen Dank für die Antwort. – Wenn ein anderes Berliner Unternehmen auf Sie zukommen und sagen würde, durch eine Neuregelung von irgendwas kommen auf uns Kostensteigerungen von teilweise 1 500 Prozent zu; helfen Sie uns: Woran liegt es denn jetzt genau, dass die Clubbetreiber nicht wissen, dass sie sich beim Wirtschaftssenat melden müssen, weil sie irgendwie vermutet hatten, es wäre bei der Senatskanzlei oder beim Kultursenat? Was muss denn passieren, und wie werden Sie reagieren, wenn dieser Schiedsspruch nicht passiert und eben das eintritt, was die Clubbetreiber befürchten, dass sie alle ihre Läden zumachen können?
Herr Abgeordneter! Dass wir gar nicht reagieren, habe ich, denke ich, nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, es gibt im Moment das Schiedsverfahren. Das halte ich für einen klugen Weg, um es noch mal auszuloten. Denn es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen von Konsequenzen von Veränderungen. Die Stimmen sind da nicht alle gleich. Ich halte es für ein richtiges Verfahren, dass es zunächst dieses Schiedsverfahren gibt.
Zweitens ist ganz interessant – das ist nicht unmittelbar bei mir aufgeschlagen, aber ich habe es gehört –, dass die Club Commission in Berlin sich gar nicht so sehr an der Tarifgestaltung stört, sondern dahinter eigentlich eher grundsätzliche Fragen, was die GEMA anbetrifft, stehen. Insofern warne ich davor, wenn Zahlen in den Raum geworfen sind, sofort zu sagen: Genau, da ist das Problem, und das lösen wir so und so. – Ich bleibe dabei: Den Schritt, dass das in diesem Schiedsverfahren noch mal aufgegriffen wird, halte ich für richtig. Dann sollte man sehen, wie die Bewertung der Beteiligten ist. Und dann werden wir garantiert aktiv, wenn wir den Eindruck haben, dass da eine Entscheidung getroffen ist, die für die Wirtschaft schwierig und nicht gerecht und transparent ist. Aber dem möchte ich nicht vorgreifen.
Danke schön, Frau von Obernitz! Sie haben gesagt, es gibt verschiedene Einschätzungen. Welche Maßnahmen plant denn der Senat, um zu einer eigenen Einschätzung über die Auswirkungen dieser Änderung zu kommen?
Zunächst einmal meine ich, eigene Maßnahmen jetzt zu konkretisieren oder zu planen, wenn es dieses Verfahren gibt, ist nicht besonders zielführend. Ich habe am Anfang ausgeführt, dass die Herangehensweise der GEMA auf einer ursprünglichen Kritik basierte, nämlich dass es eine sehr komplexe, wenig transparente Tarifstruktur war, die als nicht besonders gerecht empfunden wurde. Das, was jetzt vorgeschlagen wird – so jedenfalls mein Eindruck –, ist der Versuch, mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz und durchaus auch mehr Treffsicherheit in der eigentlichen Zielsetzung dieser Tarife zu haben.
Es gibt, wie gesagt, im Moment Stimmen, die das anders sehen. Deswegen dieses Verfahren. Ich bleibe dabei; ich halte das für einen klugen Meinungsbildungsprozess. Mir leuchtet das, was von der GEMA vorgeschlagen wird, in der Handlungsweise zunächst einmal durchaus ein. Man hat es vereinfacht, man hat mehrere Facetten herausgenommen, es gibt jetzt nur noch zwei verschiedene Tarifkategorien. Aber es gibt kritische Stimmen, und ich denke, durch die Art und Weise des weiteren Verfahrens werden wir mehr Informationen bekommen.
Natürlich sind wir mit der Branche in Kontakt, aber ich sage es noch einmal: Es ist niemand unmittelbar an uns herangetreten und hat gesagt, die Diskussion sei ganz problematisch, die Richtung so und so, und wir müssten unbedingt so oder so agieren. – Aber dass wir natürlich im Kontakt mit der Branche sind und im Sinne der Bran
1. Wie bewertet der Senat den vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum Abschluss vorbereiteten Mietvertrag mit „Laster- und Hängerburg e. V.“ für das 5 500 m² große Grundstück Revaler Straße/Modersohnstraße zu einem Mietzins von 0,12 Euro/m² Netto-Kaltmiete pro Monat – somit 660 Euro Netto-Kaltmiete pro Monat –?
2. Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Senat, um die von der CDU im zuständigen BVV-Ausschuss geforderte Beauftragung eines öffentlich bestellten Sachverständigen zwecks einer unabhängigen Mietpreisfindung zu ermöglichen ?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Abgeordneter! Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Das in Rede stehende Grundstück befindet sich im Bezirksvermögen des Bezirksamts Friedrichhain-Kreuzberg. Die Verwaltung des Grundstücks obliegt dementsprechend nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz dem jeweiligen Bezirksamt. Das ist eigentlich eine Sportfläche, und der Senat sieht sich deswegen – weil eben die Zuständigkeit beim jeweiligen Bezirksamt liegt – nicht gefordert, in diesen politischen Meinungsbildungsprozess des Bezirks einzugreifen.
Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass auch für das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg die Landeshaushaltsordnung gilt, und hier wird, speziell in § 63, gesagt, dass Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert vergeben werden dürfen. Deshalb ist davon aus
zugehen, dass das Grundstück zu einer ortsüblichen Miete vergeben werden muss. Deswegen ist der in der Tat äußerst günstige Mietzins von 0,12 Euro pro Quadratmeter im Monat schon sehr bemerkenswert.
Aber das ist die alleinige Verantwortung des Bezirks, und der Bezirk weiß natürlich am besten, welche Bedürfnisse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sind, ob hier also eine Sportnutzung zurückgestellt wird, weil man den Mietvertrag mit der „Laster- und Hängerburg“ abschließen möchte.
Herr Senator! Wie bewerten Sie die langfristige Vermietung an den Verein? Das sind ja zehn Jahre plus zweimal eine Option von fünf Jahren, insgesamt als zwanzig Jahre für dieses Grundstück zu diesem Mietzins. In diesem Bereich hatte man ja eigentlich eine Sportstätte geplant, aber diese Sportstätte ist vom derzeitigen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg in unanständiger Weise verhindert worden.
Ja! – Wie bewerten Sie, dass dort keine Sportstätte hinkommt, die für diesen Bereich dringend notwendig ist, und dass ein Freundeskreis des Bezirksbürgermeisters das Grundstück für 20 Jahre fast geschenkt erhält?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe den Vorgang nicht zu bewerten, weil er in der Zuständigkeit des Bezirksamts liegt.
Für eine weitere Nachfrage hat von den Kreuzberger Grünen Frau Burkert-Eulitz gewonnen – sie war die Schnellste. – Bitte schön!
Ich frage den Herrn Senator, ob ihm bekannt ist, dass das Bezirksamt intensiv geprüft hat, welche Mietpreise für dieses Grundstück genommen werden können. Das ist der teuerste Mietpreis, der sich in Mietverträgen für Wagenburgen in Berlin wiederfindet. Meinen Sie, Herr Senator, dass das Bezirksamt da seinen Job gemacht hat?