weil transparente Senatsarbeit für Sie und Ihre Twitterkollegen viel geiler klingt, als wenn darüber stehen würde: Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes in § 10 Abs. 3 und Abs. 4.
Zweite Anmerkung: Warum hier auch kein Bürger mehr da oben sitzt, da schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. So wie Sie in den letzten Wochen und Monaten hier Politik gemacht haben, ist es doch klar, dass da oben keiner mehr sitzt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Schauen Sie mal in die SPD, da ist keiner mehr da! – Uwe Doering (LINKE): Schauen Sie mal! Rennen die vor Ihnen weg? – La, la, la! von den PIRATEN]
Ein bisschen Zurückhaltung! Sie können sich jederzeit zu Wort melden, aber hier Gesänge anstimmen ist unparlamentarisch, und das rüge ich. – Bitte, Herr Kollege Kohlmeier!
Der Kollege Lauer disqualifiziert sich hier selbst mit seiner Art und Weise. Da muss man sich nicht wundern, dass da oben keiner mehr sitzt.
Da müssten Sie den Leuten noch Geld zahlen, dass sie hierher kommen und sich das angucken, was Sie für 3 000 Euro im Monat hier abliefern, lieber Kollege!
Wenn sich die Herrschaften wieder ein bisschen beruhigt haben, hat für die Fraktion der Grünen Herr Dr. Behrendt das Wort. – Bitte!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): In der Aktuellen Stunde waren Sie von der SPD nicht da, jetzt sind Sie nicht da, und sich dann darüber aufregen, dass keine Bürger da sind! – Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Kohlmeier! Jetzt rede ich. Ich bemühe mich, wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Ich glaube, Kollege Kohlmeier und der Kollege von den Piraten, ihr tut eurem Anliegen keinen Gefallen, wenn ihr auf diesem Niveau hier diskutiert.
Wir als Fraktion der Grünen stehen dem Anliegen der Piraten offen gegenüber. Es sollte als Grundsatz heißen:
Die Berliner Öffentlichkeit ist nicht mehr bereit, jede Geheimhaltung hinzunehmen. Das haben nicht zuletzt das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren und vor allen Dingen die sensationelle Beteiligung daran gezeigt. Was früher als Selbstverständlichkeit hingenommen wurde – nicht zuletzt als Erbe des preußischen Obrigkeitsstaates – , ist heute immer wieder neu begründungsbedürftig. Die aufgeklärte Bürgerin und der aufgeklärte Bürger wollen immer wieder aufs Neue überzeugt werden, warum und ob es strenger Geheimhaltung bedarf. Alles andere nährt nur den Verdacht, dass hinter verschlossenen Türen, im Verborgenen, womöglich Anstößiges oder Unlauteres unternommen wird.
Diesen beschriebenen Trend zeigt auch ein Urteil des Berlin-Brandenburgischen Oberverwaltungsgerichts dieser Woche, wonach die Gästeliste für die Geburtstagssause von Herrn Ackermann im Kanzleramt zu veröffentlichen ist.
Auch dieses ist ein völlig richtiger Trend, eine völlig richtige Entscheidung. Immer dann, wenn es keine überzeugenden Gründe für die Geheimhaltung gibt, dann ist offenzulegen.
Nebenbei: In der Begründung des Antrags der Piraten hat mich zumindest die Gleichsetzung des Umstands mangelnder oder ausreichender demokratischer Legitimation und Transparenz verwundert. Da steht sinngemäß drin: Der Senat sei gegenüber dem Abgeordnetenhaus weniger demokratisch legitimiert, weil er geheim tagt. – Ich verstehe nicht, was das eine mit dem anderen zu tun haben sollte. Wenn man das konsequent zu Ende denkt, dann müsste man auch die Senatswahl offen vornehmen und womöglich auch die staatlichen Wahlen offen vornehmen. Ich bitte noch einmal darüber nachzudenken und glaube, diese Verbindung kann man an der Stelle nicht ziehen.
Früher wurde es als selbstverständlich angesehen, dass eine Regierung geheim tagt. Da wurde das auch gleichgesetzt – es ist schon darauf hingewiesen worden – mit dem Beratungsgeheimnis im Gerichtsverfahren.
Danke, Kollege Behrendt! – Sie haben gerade über so viel Transparenz gesprochen, und ich habe mir gerade die Internetseite der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgerufen. Können Sie mir sagen, wo ich die Sitzungen der Grünen-Fraktion öffentlich, mit Tagesordnungen, Beschlüssen und sämtlichen sitzungsleitenden Hinweisen usw. finde?
Unsere Sitzungen, Herr Kollege Kohlmeier, sind öffentlich. Sie können gern mal vorbeikommen und sich von dem Niveau unserer Diskussion überzeugen lassen. Sie sind gern gesehen. Ich glaube, Sie können bei uns noch viel lernen.
Geltend gemacht wurde früher, dass es nur in geheimer Sitzung möglich ist, offen und freimütig zu diskutieren. Nur dann könne das Kabinett kontrovers diskutieren. Das sei insbesondere dann erforderlich, wenn es noch keine abgestimmte Meinung der Regierung gibt. Das Bundesverfassungsgericht macht aus einen Kernbereich exekutiver Verantwortung, also Geheimhaltung der Regierung, der auch von Untersuchungsausschüssen nicht ausgeforscht werden dürfe und der Ausforschung nicht zugänglich sei. Das ist der Rechtsrahmen, in dem wir uns hier bewegen, was aber nicht heißt, dass der Senat die Anregung – es ist darauf hingewiesen worden, mehr als eine Anregung an den Senat, seine Geschäftsordnung entsprechend zu ändern, können wir nicht geben – aufgreift und mehr Öffentlichkeit und Transparenz in seiner Arbeit schafft. Dass es keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt – das habe ich bei Herrn Kohlmeier ein bisschen rausgehört –, das ist, glaube ich, völlig klar, aber nicht alles, was man rechtlich nicht machen muss, muss man deswegen auch lassen.
Das ist eine sinnvolle Idee. Wir werden uns auch im Ausschuss – auch der Senat, wenn er dann der Bitte nachkommt – darüber Gedanken machen müssen, welche Umstände und Kriterien zugrunde zu legen sind, was geheim bleiben soll. Das ist eine einzelfallbezogene Ab
wägung – so auch im Übrigen das Bundesverfassungsgericht zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam an diesen Kriterien arbeiten!
Ein positives Beispiel aus diesem Haus sei noch in Erinnerung gerufen. Früher tagten auch hier die Fachausschüsse nichtöffentlich. Es war eine längere Debatte nötig, um für ein öffentliches Tagen zu sorgen. Da wurde dann auch gesagt, man würde nicht mehr vernünftig diskutieren können, wenn die Presse dabei ist, und die parlamentarische Arbeit würde darunter leiden usw. Das wurde alles ins Feld geführt. Wir tagen seit vielen Jahren öffentlich. Ich glaube, dass sich keine dieser Befürchtungen erfüllt hat.
Lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschussberatungen die Möglichkeit der Öffnung der Senatssitzungen ausloten und den Mantel der Geheimhaltung wenigstens ein wenig lüften! – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Behrendt! Tagen beide Fraktionen der Grünen öffentlich, oder muss man die Gabe der Bilokation besitzen, um an beiden Teilen teilnehmen zu können?
Herr Weiß! Eine Anmerkung noch vorab: Sie haben gesagt, Transparenz bedeutet für Sie, dass man von außen mitdiskutieren kann. Meint der Antrag ernsthaft, dass man von außen in den Senatssitzungen mitdiskutieren kann? Ob das der Sinn und Zweck der Übung ist und ob das mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung zu vereinbaren ist, da hätte ich Bedenken. Da das aber in Ihrer Begründung nicht drinstand, nehme ich an, dass Sie das nicht so richtig ernst gemeint haben.
Ich habe in der Vorbereitung dieses Antrags den Gedanken durchaus ganz interessant gefunden, und deswegen will ich ihn heute gar nicht in Bausch und Bogen verdammen. Meine Recherchen haben ergeben: Auf Regierungsebene gibt es bislang nirgendwo öffentliche Sitzungen in Deutschland. Das lässt jedenfalls vermuten, dass es durchaus rechtliche Argumente geben könnte, die dagegen sprechen.
Klar dürfte doch sein, dass es vertrauliche Aspekte gibt, beispielsweise Personalentscheidungen oder strategische Entscheidungen des Landes sowohl gegenüber dem Bund