Dass ausgerechnet Fraktionen, die immer sehr rebellisch und basisdemokratisch sind, es zum Vorwurf machen, dass eine Regierungsfraktion nicht automatisch dem Regierenden Bürgermeister in allen Fragen folgt,
In der Tat, das jüngste Beispiel, wo es Kontroversen gegeben hat, dazu stehen wir. Übrigens ganz transparent, ich habe es in der Zeitung gelesen, die unterschiedlichen Ansätze, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern auf offenem Markt ausgetragen.
Die Arbeitssenatorin hat ein geschlossenes Konzept vorgelegt. Für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
die arbeitslos sind, und was bezahlt werden muss, damit sie in Würde leben können. Das ist in der Tat eine elementare Frage.
Dieser Grundkonflikt: Wollen wir mehr Menschen helfen, sich im Bereich von Arbeitsförderungsmaßnahmen zu qualifizieren, oder wollen wir einige privilegieren und dort den Schwerpunkt setzen – diesen Konflikt haben wir mit unserem alten Koalitionspartner auch schon gehabt.
In Verhandlungen haben wir entschieden, dass wir eine breite Förderung haben wollen, aber vor allem etwas machen wollen, was in der Vergangenheit so nicht stattgefunden hat, nämlich die Qualifizierung,
damit die Menschen eine Chance haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, das ist unser Credo, daran arbeiten wir. Da gibt es keinen Unterschied in der SPD.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE), Joachim Esser (GRÜNE und Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
Wir werden diese Unterschiede austragen und zur Entscheidung kommen, und zwar zügig. Da können Sie ganz sicher sein.
Wir haben eine Situation, dass in der Tat etliche Senatsmitglieder neu ins Amt gekommen sind. Selbstverständlich kann am Anfang nicht alles rund laufen, sondern es muss etabliert werden, man muss die Stäbe aufbauen. So ist es auch, wenn die Piraten neu ins Parlament kommen, da kann man keine Häme haben, wenn irgendwelche Fehler passieren. Das ist ein allgemeiner Prozess. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen, sondern das sollten wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir uns hier in Windeseile – alle, die wir hier sitzen,
alle, die neu sind – in die komplizierte Materie eingearbeitet haben und ihre Arbeit leisten. Darauf können alle stolz sein. Das ist kein Grund für Häme.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]
Leichtmatrose, jetzt einmal ruhig! – Selbstverständlich ist es genüsslich für die Oppositionsführerin Frau Pop, dass sie in die Wunden hineinbohrt. Beispielsweise der Rücktritt des Justizsenators!
Selbstverständlich darf sie das, soll sie das, das muss sie auch machen, das ist ihre Aufgabe, dafür ist sie Opposition. Herzlichen Glückwunsch, das haben Sie gut geschafft, Frau Pop!
Aber, eine vernünftige Opposition muss auch Alternativen aufzeigen, und da ist eben gar nichts gekommen. Das ist die Faktenlage, die wir hier haben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Stefan Gelbhaar (GRÜNE), Anja Kofbinger (GRÜNE), Benedikt Lux (GRÜNE)] und Michael Schäfer (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den Grünen]
Es ist schon merkwürdig, dass die ganze Welt merkt, wie positiv sich Berlin entwickelt. Dazu trägt dieser Senat jeden Tag bei.
Darum kämpft er, und er wird unterstützt von den Abgeordneten, damit Berlin sich entwickelt, dass die Stadt prosperiert und damit die Menschen eine bessere Zukunft haben. Dafür arbeiten wir. Das wird weltweit anerkannt!
Ich freue mich, dass wir das hautnah am Dienstag bei der Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse erleben durften – wieder rekordverdächtig. Wir haben im letzten Jahr wieder 7,5 Prozent Steigerung der Besucher- und Übernachtungszahlen gehabt.
Das ist ein Riesenerfolg, weil die Menschen mitbekommen haben, welche Dynamik in dieser Stadt vorhanden ist,
und wie sich diese Stadt entwickelt. Das werden wir voranbringen. Dafür stehen die Sozialdemokratie und die CDU, die zusammen diese Koalition bilden.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Genau! Weil im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind!]
Wir haben als Senat den Entwurf des Haushaltsplans dem Abgeordnetenhaus zugesandt. Rechtzeitig, vor dem angekündigten Termin, in einer sehr kurzen Zeit. Das ging nur, weil alle Senatsverwaltungen konstruktiv auf der Basis des schon einmal verabschiedeten Haushaltsplans gearbeitet