Die Verkehrsverträge, Herr Saleh, die wurden doch erst in dem Moment veröffentlicht, als sie im Internet geleakt worden sind
und dann zu befürchten stand, dass sie auch ohne die geschwärzten Stellen irgendwann im Internet auftauchen.
Zum fahrscheinlosen ÖPNV, Herr Saleh, da zitiere ich Ihren verkehrspolitischen Sprecher, Ole Kreis, SPD,
Danke, Sozialdemokratische Partei, Sie sind anscheinend im 21. Jahrhundert angekommen! Das macht viel Spaß.
Videoüberwachung – Sie haben gesagt, Sie fänden das toll, 48 Stunden Videoüberwachung, das gefühlte Sicherheitsempfinden steige. Ich sage Ihnen: Gehen Sie bitte zu jedem, der zusammengeschlagen worden ist, ins Krankenhaus und fragen Sie ihn oder sie: Haben Sie sich dabei
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Geh nicht darauf ein, Klaus!]
Ich bedanke mich, ich freue mich auf die nächste 100Tage-Pressekonferenz in diesem Haus. Vielen lieben Dank!
Vielen Dank, Herr Lauer! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Verwenden von Fäkalausdrücken unparlamentarisch ist und bitte in Zukunft unterbleibt.
[Starker Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das ist ja peinlich, dass Sie da noch nicht mal klatschen können! Haben Ihre eigene Vizepräsidentin hängen lassen!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade beim letzten Beitrag fällt es einem natürlich schwer, darauf überhaupt einzugehen.
Herr Lauer! Sie haben in der Tat recht, 100 Tage waren früher einmal dazu da, denjenigen eine gewisse Schonfrist zu geben, die neu ins Amt gekommen sind, sodass sie eine Einarbeitungszeit haben und man dann erst anfängt mit der Fundamentalkritik. Das ist schon längst vorbei. Es gibt keine Schonfristen mehr im politischen Raum. Es wird von Anfang an opponiert und beurteilt. Wenn man sieht, dass nach 100 Tagen schon so fundamentale Urteile gefällt worden sind, dann fragt man sich: Warum soll die Legislaturperiode eigentlich 1 800 und mehr Tage in Anspruch nehmen, wenn alle schon ihr Urteil gefällt haben?
Da sage ich Ihnen, Frau Pop, Sie werden auch nach 1 800 Tagen Ihr Urteil, das Sie heute haben, nicht ändern. Aber ich hoffe, dass ich mein Urteil, das ich über Sie als Opposition habe, noch ändern kann. Aber das ist Ihr Part, wenn das möglich sein soll.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Sie sind noch lernfähig, das freut mich! – Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Natürlich lief es ab wie immer, auch die Journalistinnen und Journalisten haben schon vor den entsprechenden Pressekonferenzen ihre Urteile abgegeben. Auch da hat man sich manchmal ein bisschen wundern können. Aber liebe Opposition! Die Regierung hat sicherlich auch Ihr Fett abbekommen,
aber was Sie von den Journalisten abbekommen haben, das waren Kübel, von den Journalisten, die wir dann noch als neutralere Beobachter zitieren dürfen.
Diese Fragen werden Sie sich auch stellen lassen müssen. Sie bekommen nämlich Geld für Ihre Opposition.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Und deshalb regen Sie sich so auf? – Zurufe von Stefan Gelbhaar (GRÜNE), Anja Kofbinger (GRÜNE), Öczan Mutlu (GRÜNE) und Ramona Pop (GRÜNE)]
Frau Pop! In welchem Sparmodus Sie sich in den letzten Wochen befunden haben, wollen wir gar nicht diskutieren.
Herr Schäfer! Da kann ich Ihnen noch nicht einmal richtig widersprechen. Aber woran liegt denn das? – Weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie glauben, dass meine Fraktion oder diese Koalition sich auseinanderbringen lassen, dann haben Sie falsch gerechnet. Dann haben Sie falsch gerechnet!