Wir haben als Senat den Entwurf des Haushaltsplans dem Abgeordnetenhaus zugesandt. Rechtzeitig, vor dem angekündigten Termin, in einer sehr kurzen Zeit. Das ging nur, weil alle Senatsverwaltungen konstruktiv auf der Basis des schon einmal verabschiedeten Haushaltsplans gearbeitet
Selbstverständlich sind die neuen Schwerpunkte der Koalition dort mit beinhaltet. Es ist jetzt das vornehmste parlamentarische Recht, diese inhaltlichen Schwerpunkte, die gesetzt worden sind, kritisch zu hinterfragen, die Zahlen zu hinterfragen, auch eigene Akzente zu setzen. Diese spannende Debatte läuft gerade im Parlament. Es ist gut, dass wir sie gemeinsam führen.
Wir haben gesagt: Wir wollen eine eindeutige und flächendeckende Kitaversorgung haben. Selbstverständlich kostet das Geld. Das kann man nicht nur als Postulat in den Raum stellen, sondern die zuständige Senatorin hat relativ schnell analysiert, wo die Bedürfnisse sind. Wir
haben 20 Millionen Euro mehr eingestellt, um ein flächendeckendes Angebot zu machen. Ich sage für den Senat – und weiß, dass das im Parlament Unterstützung findet –: Es werden mehr als 20 Millionen Euro sein müssen, weil das allein nicht ausreicht. Aber wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt, und wir werden bedarfsgerecht nachsteuern.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Ganz schön spät! Was war denn die letzten zehn Jahre?]
Herr Mutlu! Sie sind ja ein sogenannter Bildungsexperte. Fragen Sie doch einmal die Eltern, die aus anderen Ländern der Republik zu uns kommen, wie sie das Kitaangebot in Berlin finden? Es ist hervorragend in jedem internationalen Vergleich!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Das ist ja wohl unglaublich! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Jahre warten die auf einen Kitaplatz! Weitere Zurufe von den GRÜNEN]
Von meiner Zeit geht da gar nichts ab. Da irren Sie, liebe Frau Abgeordnete! Ich habe Zeit. Da tragen Sie Trauer!
Also: Wir haben die Schwerpunkte gesetzt. Wir werden auch weiter konsequent an der Umsetzung der Infrastrukturprojekte arbeiten.
Wir freuen uns, dass am 3. Juni dieses Jahres der Großflughafen in Schönefeld an den Start geht. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte. Die werden wir konsequent fortführen und weiterschreiben.
Alle Hoffnungen, dass die A 100 nicht kommen wird – da warten wir erst einmal das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Dann kann auch gebaut werden – allen Unkenrufen zum Trotz.
Wir brauchen diese Infrastruktur, und ich finde es auch gut, dass die Trassenführung für die tangentiale Verbindung Ost festgelegt worden ist, dass an diesem Projekt weitergearbeitet werden kann.
und wir sind dabei, auch die sogenannte City-Tax auf den Weg zu bringen. Wir wissen, dass das bei vielen Widerstände hervorruft, dass rechtliche Bedenken vorhanden sind.
Aber wir werden die City-Tax nach vorn bringen. Und der Senat wird versuchen, das Thema soziale Gerechtigkeit mit der Förderung der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Beides gehört zusammen, das ist kein Gegensatz. Und wir unterstützen selbstverständlich die Kollegin von Obernitz bei der Strukturierung von Wirtschaftsfördermaßnahmen bei Institutionen. Und da sage ich an dieser Stelle auch mal ganz deutlich: Es ist richtig, dass sie sich einmischt. Es ist richtig, dass sie vielleicht dem einen oder der anderen auf die Füße tritt. Aber mir ist eine Senatorin lieber, die nach vorne geht und sagt, ich will was gestalten, als dass da nur Ruhe herrscht. Das hatten wir auch gehabt, liebe Kollegen von der Linkspartei!
Und die wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig und notwendig. Selbstverständlich sind wir stolz darauf, dass diese Stadt sich entwickelt.
Und die Entwicklung dieser Stadt ist zu sehen, sie ist zu spüren, und leider – das ist richtig – gibt es Diskrepanzen bei den Einkommensgruppen in unserer Stadt. Es gibt eine Schere, die sich leider öffnet und nicht schließt. Mehr Menschen haben Schwierigkeiten, sozialverträglich in dieser Stadt zu leben, auch mitten in dieser Stadt zu leben. Nur, zu glauben, dass wir dies hier par ordre du mufti verhindern können, das ist Wirklichkeitsverweigerung. Das hilft keinem weiter. Das hilft keiner Mieterin weiter und keinem Mieter, und das hilft keinem Sozialhilfeempfänger weiter. Mit den Auswirkungen von Prosperität müssen wir umgehen können. Deshalb wird es so sein, dass nicht alle Mieterhöhungen dieser Stadt verhindert werden können. Aber wir haben selbstverständlich die soziale Aufgabe, für diejenigen, die eben nicht am Einkommenszuwachs teilnehmen, die nicht Tarifsteigerungen bekommen, wie Verdi sie jetzt fordert – von 5 oder 6 Prozent, und wenn es nachher 3 oder 4 sind –, die nicht diesen Einkommenszuwachs haben, wie die Rentnerin und der Rentner, der vielleicht 0,5 Prozent bekommt oder gar nichts, dass auch die teilhaben können. Und dafür setzen wir uns ein, und dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Und auch da ist der richtige Schwerpunkt gesetzt worden, es ist vorhin schon gesagt worden. Herr Senator Müller hat bei den Wohnungsbaugesellschaften, die sagen, wir wollen unsere zulässigen Mieterhöhungen machen, durchgesetzt, dass das undifferenziert so nicht mehr passieren darf,
sondern dass ein konkretes Konzept kommt, wie auch im einzelnen Haus differenziert wird, was Mieterhöhungen anbelangt, um genau diese sozialen Verwerfungen zu verhindern. Und wir werden natürlich auch versuchen, durch bundesgesetzliche Regelungen dort Schwerpunkte zu setzen. Dies in Abstimmung mit dem Finanzsenator. Und selbstverständlich werden wir unsere Liegenschaftspolitik – das ist auch erklärt worden – aussteuern in der Weise, dass wir auch Grundstücke zur Verfügung stellen und dass wir dort Impulse setzen und nicht mehr dem Meistbietenden das Grundstück geben. Aber dann sage ich auch für die Haushaltsberatungen, die vor uns liegen: Man darf nicht Fantasiepreise als Einnahme einstellen, wenn man solch eine Politik macht. Sie führt zu Mindereinnahmen, weil man ordnungs- und strukturpolitisch etwas machen will.
Der Senat hat seine Arbeit getan. Und wenn einige so tun, als ob da nichts passiert wäre: Das ist Rhetorik. Das muss man als Regierung hinnehmen. Ich sage für den gesamten Senat, für Herrn Henkel, für seine Mitstreiter und Mitstreiterinnen von der CDU und für meine SPDSenatorinnen und -Senatoren, dass wir hier alles tun werden, damit Berlin nach vorne kommt.
Das ist unser Auftrag. Und dafür bitten wir um Ihre Unterstützung. Das werden wir nicht nur in den ersten 100 Tagen so machen, sondern jeden Tag in der Legislaturperiode. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. – Schönen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.