Auf Vorschlag der Fraktion der CDU als Mitglied: Herr Dieter Hapel – als stellvertretendes Mitglied: Herr Gregor Hoffmann.
Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied: Frau Ursula Groos – als stellvertretendes Mitglied: Herr Dr. Jan Oelbermann.
Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke als Mitglied: Frau Kerstin Pohnke – als stellvertretendes Mitglied: Frau Halina Wawzyniak.
Auf Vorschlag der Piratenfraktion als Mitglied: Herr Fabio Reinhardt – als stellvertretendes Mitglied: Herr Simon Weiß.
Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Wer die genannten Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Damen und Herren einstimmig gewählt. – Herzlichen Glückwunsch seitens des Präsidiums!
Dringliche Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses durch eine in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Person
Diese Stellvertreterposition war bei der Wahl der Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses in unserer 8. Sitzung unbesetzt geblieben. Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Vorgeschlagen wird – in diesem Fall von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Sabine Walther. Wer Frau Walther zum stellvertretenden Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich habe eine Gegenstimme oder vielleicht eine verspätete Ja-Stimme gesehen. – Ich gehe dann von Einstimmigkeit aus. – Herzlichen Glückwunsch! Damit ist Frau Walther gewählt.
Tagesordnungspunkt 7 wurde bereits in Verbindung mit den Prioritäten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke unter Nr. 4.1 und Nr. 4.2 behandelt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 6. Februar 2012 Drucksache 17/0155
Wiederum steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt Kollegin Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten gerade eine Gesprächsrunde beim RBB, wo mir Kollege Kleineidam gesagt hat: Die nächsten fünf Jahre wird sich beim kommunalen Wahlrecht für NichtEU-Bürger und -Bürgerinnen und Staatenlose nichts ändern.
Das haben wir so mit der CDU vereinbart, und daran werden wir uns halten. – Ich kann dazu nur sagen, dass das eine falsche Entscheidung ist.
Sie berauben damit Menschen der Möglichkeit, sich einzubringen, teilzuhaben und ihre Belange vorzutragen. Besonders schlimm ist das auch noch, weil im Moment keine andere Teilhabemöglichkeit für Migrantinnen und Migranten, wie sie nach dem von Ihnen verabschiedeten Integrationsgesetz vorgesehen ist, besteht. Es gibt keinen Landesbeirat. Der Integrationsbeauftragte hat Ihnen bescheinigt, dass mit Ihnen keine Politik zu machen ist. Sie sind wirklich schon am Anfang am Ende Ihrer Integrationspolitik.
Es erstaunt tatsächlich zu sehen, dass Sie noch vor ein paar Monaten an den Wahlständen den Menschen versprochen haben, dass ihnen demnächst Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden, und wenig später sagen: Es ist uns egal. Wir wollen diese Menschen ausgrenzen, weil wir unsere zusätzlichen Staatssekretäre und andere Posten wollen. Da sind uns diese Ideen und Vorstellungen und diese Programme, die wir mal gemacht haben, einfach egal. – Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD! Sie haben ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Ja, Herr Saleh!
Weil meine Hoffnung immer noch nicht gebrochen ist, gebe ich Ihnen die Gelegenheit, anschließend durch Ihre persönliche, namentliche Abstimmung diese falsche Entscheidung des Innenausschusses und auch des Integrationsausschusses – diese Beschlussvorlage – abzulehnen. Geben Sie den Menschen das Recht! Starten Sie eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Ausländerwahlrecht! Das hatte in der SPD eigentlich immer eine gute Tradition.
Ich möchte noch mal kurz darauf eingehen, dass Sie bei diesem Thema – und nicht nur bei diesem – ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn Sie von heute auf morgen aus einer rot-roten in eine rot-schwarze Koalition einsteigen. Es war anfangs noch so, dass Sie überall gesagt haben – gerade auch Sie, Herr Saleh –: Wir haben mit der CDU linke Positionen vereinbart, und das wird gar keine so schreckliche rot-schwarze Koalition, und die CDU ist gar nicht so schlimm, wie ihr alle denkt. – Aber jetzt merken wir: Ja, die CDU ist nicht schlimm. Die ist noch viel schlimmer, als wir denken.
Die Entscheidung zum kommunalen Wahlrecht ist ein Beispiel. Lesen Sie nach, was Kollege Dregger im Integrationsausschuss zu diesem Thema gesagt hat, oder lesen Sie in der „taz“ nach, welche Ansichten er zum Thema Integration hat!
Das wahre Gesicht dieser Koalition zeigt sich beim Thema Integration immer stärker, und es ist schwer vorstellbar, dass das alles in eine Richtung gehen wird, wie es der Regierende Bürgermeister in seiner Rede angedeutet hat – nach dem Motto: Legt euch doch noch nicht so fest! Lasst uns doch ein bisschen Zeit, damit wir vielleicht noch das eine oder andere Vorurteil ausräumen, das ihr in Bezug auf uns habt! – Aber dazu muss ich sagen: Der Senat hat sich in der Zeit, in der er bislang agiert hat, in erster Linie dadurch ausgezeichnet, dass der eine Koalitionär dem anderen nicht auf die Füße tritt. In Bezug auf die Ressortverteilung kann ich mir insofern nur wünschen, dass fast alle Themen im Zusammenhang mit Integration und Migration dem Innensenator weggenommen und der Integrationssenatorin zugesprochen werden. Das sind die Anträge, auf die Sie sich schon mal vorbereiten können. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bayram! Glaubwürdigkeitsprobleme haben diejenigen, die sich an Vereinbarungen nicht halten. Meine Partei hat eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Das wissen Sie. Wir haben sie auch gelesen.
Lieber Kollege Lux! Man kann sicher trefflich darüber streiten, was glaubwürdig ist, ob es besonders glaubwürdig ist, weil man auf die Möglichkeit verzichtet, ein Stück Autobahn zu verhindern. Das ist für viele Menschen wichtig. Bei Menschen, bei denen wir eine ähnliche Meinung haben, war es uns wichtig, diesen Menschen zu helfen. Ihnen war es wichtiger, eine Autobahn zu verhindern.
[Zurufe von den Grünen – Joachim Esser (GRÜNE): Ihnen war es wichtiger! Ihr seid diejenigen gewesen, die nicht wollten!]
Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Mutlu. Ich stelle die Frage, ob der Kollege Kleineidam sie zulässt. Herr Esser, auch wenn Sie noch so laut rufen, hat jetzt doch Ihr Kollege Mutlu das Wort.
Danke, Herr Kollege Kleineidam! – Ich habe eine ganz banale Frage. Sie waren im Wahlkampf an den Ständen und auf der Straße. Ich war Zeuge, wie auch Ihre Kandidaten vor Ort gebetsmühlenartig zu Menschen mit Migrationshintergrund deutlich gesagt haben, für ein kommunales Wahlrecht für die in unserem Land lebenden Menschen zu sein. Jetzt kommen Sie und sagen, dass Sie ihren Vertrag mit Ihrem Koalitionspartner einhalten. Was ist denn mit dem Vertrag, den Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern geschlossen haben, die Sie gewählt haben, weil Sie versprochen haben, dass Sie das Kommunalwahlrecht einführen wollen?
Herr Kollege Mutlu! Sie sind doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass jede Partei im Wahlkampf für ihre Positionen wirbt und anschließend, wenn sie nicht gerade die absolute Mehrheit bei den Wahlen erhalten hat,