Vielen Dank, Herr Präsident! – Würden Sie den Herrn Polizeipräsidenten fragen, ob die digitale Aktenhaltung mit internen oder externen Servern realisiert wird?
Herr Kollege Trapp! Die Frage, ob wir das intern oder extern machen werden, werde ich selbstverständlich prüfen. Ich bin mir ziemlich sicher, da wir teilweise mit dem ITDZ zusammenarbeiten, dass wir sozusagen alles mit extern-internen, d. h. mit landeseigenen Servern bearbeiten werden.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden
kann. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionsvorsitzende, Frau Eichstädt-Bohlig, hat das Wort. – Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen freuen uns natürlich, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde einstimmig eine Idee unserer BerlinKonferenz aufgreifen und gemeinsam über ein ökologisches – mit Betonung auf „ökologisches“ – Leitbild für die Hauptstadt Berlin diskutieren.
Das ist gut, und es ist höchste Zeit. Berlin als Ökohauptstadt, Berlin als Hauptstadt des Klimaschutzes, Berlin als weltweit herausragendes Modell für vorbildlichen Natur-, Umwelt-, und Klimaschutz, das ist wirklich ein tolles, großartiges Leitbild, das unserer Hauptstadt sehr gut zu Gesicht steht. Ich werbe dafür, dass es nicht nur für die heutige Diskussion, sondern auch für die Politik in dieser Legislaturperiode konkret aufgegriffen wird.
Ökologisch heißt das: Berlin spart CO2: 40 Prozent bis zum Jahr 2020, 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Das wäre ein überaus ehrgeiziges Ziel. Ich wünsche mir sehr, dass aus dem „das wäre“ ein „das wird ein ehrgeiziges Ziel“ werden wird. Das wird eine politische Botschaft, die der Stadt neuen politischen Mut gibt. Das ist gut für Berlin!
Ich möchte acht Bausteine für dieses Leitbild der ökologischen Metropole Berlin hinstellen. Ich bin der Meinung, dass man damit ein integriertes, umfassendes Klima- und Umweltschutzprogramm für Berlin gewinnen kann. Ja, ich behaupte sogar, dass es bei knappen Kassen machbar ist. Wir haben einige dieser Themen schon oft diskutiert, aber jetzt haben wir die Gelegenheit, das im Zusammenhang zu sagen.
Ich sage als Erstes: Weg mit dem Kohlekraftwerk! Das ist der erste Baustein. Es wird großartig, wenn wir uns darauf gemeinsam verständigen.
Ich werbe alle, die damit noch Probleme haben, und weise darauf hin, dass selbst Vattenfall offenbar zurzeit ins Nachdenken gekommen ist. Dabei hat augenscheinlich die Diskussion hier im Haus eine Rolle gespielt.
Als zweiten Baustein nenne ich das, was wir Grünen bereits seit langem fordern: ein ehrgeiziges Ökoinvestitionsprogramm für Berlins öffentliche Gebäude. Der Senat hat neulich erklärt, dass er für die kommenden Jahre noch 600 000 Millionen € ungebundene Investitionsmittel hat. Ich habe etwas gestaunt, denn mir kommen so viele Ideen, was Berlin für einen Investitionsbedarf hat, dass ich kein Problem damit hätte, diese Millionen sofort zu bele
gen. Nehmen wir sie doch für dieses Ökoinvestitionsprogramm! Wir helfen mit guten Ökoideen nach. Die KfW gibt dazu noch günstige Kredite. Immobilien, Gebäude, öffentliche Einrichtungen haben wir mehr als genug, von den Kitas und Schulen angefangen bis hin zu den öffentlichen Verwaltungen, die es dringend nötig haben, im Energieeinsparen ebenso wie im Einsatz grüner neuer Energien, ökologisch optimiert zu werden.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Haben wir doch schon längst beschlossen! – Christian Gaebler (SPD): Das wissen die doch nicht!]
Beschlossen, lieber Herr Kollege Doering! Das ist das Problem von Berlin. Auf dem Papier hat Berlin in den letzten Jahren schon so manches beschlossen, aber was davon zur Umsetzung gekommen ist, das ist ziemlich kleinklein! Lieber Herr Kollege Gaebler! Ich bin nicht ganz so dumm, wie ich aussehe! Ich weiß manches über diese, unsere Stadt.
Damit Sie mit Ihren wunderbaren neuen Ideen auch klarkommen, stecken wir das Geld in einen Fonds, aus dem die nächsten Projekte gemacht werden, lieber Kollege Doering!
Ich nenne den dritten Baustein, den ich bereits neulich erwähnt habe: Wir machen endlich aus der Biotonne Biogas, und Vattenfall macht mit. Auch da sind Sie aufgefordert mitzuhelfen und anzupacken.
Der vierte Baustein: Berlin novelliert endlich das Energiespargesetz, so wie wir es Ihnen neulich mit Ihrem eigenen Konzept aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben, durchaus angereichert mit weiteren grünen Konzepten. Berlin macht endlich eine richtige, offensive Solardachkampagne. Alle Welt wird sich die Augen reiben, man wird sogar auf das hoffentlich nicht kommende Riesenrad steigen,
über die Dächer sehen und sagen: Das ist Berlin! Das ist toll! Das ist eine Stadt, die wirklich von Solardächern nur so glitzert! Das ist doch ein Leitbild. Lassen Sie sich doch endlich darauf ein, anstatt immer nur zu sagen, dass Sie das nicht können, dass es Sachzwänge gibt und dass hier und da irgendwo das eine oder andere Solardach steht. Das ist doch noch kein Leitbild und kein Konzept, was Sie bisher vorgelegt haben.
Damit könnte – mittlerweile hat ja sogar die FDP ein bisschen Gefallen daran gefunden – Berlin auch Hauptstadt der neuen Ökotechnologien werden und daraus neue Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze ziehen. Lassen Sie es uns doch endlich begreifen, auch endlich in dieser
Stadt, was Freiburg schon so wunderbar vormacht: Klimaschutz und Arbeitsplätze können zusammenkommen, innovative Technologien schaffen neue Wirtschaftskraft. Das ist genau das, was Berlin braucht!
Wir Grünen packen dann oben unser Ökoprofitkonzept drauf, das wir in einem gesonderten Antrag eingebracht haben. Dann werden auch die Unternehmen in sich ökologisch vorbildlich werden.
Ich sage den fünften Baustein. Da wird es schon ein bisschen schwieriger. Berlin leistet sich endlich eine neue, umweltverträgliche Mobilität. Weniger Autos, mehr Fuß- und Radwege, mehr Bus und Schiene, weniger Lärm, weniger Feinstaub und sonstiger Staub, weniger Unfallgefahren, mehr Lebensqualität und noch mehr Umweltschutz für unsere Stadt.
Daran muss hart gearbeitet werden, das gehört existenziell mit dazu, dass wir endlich ein neues Mobilitätskonzept für Berlin gewinnen.
Nein, Kollege Doering! Es reicht nicht, die Umweltzone einzuführen! Ich habe es vorhin bereits bei der Begründung der Aktuellen Stunde gesagt:
Es ist gut, wenn die Umweltzone kommt, sie hilft gegen den Feinstaub ein bisschen – leider gibt es viel zu viele Ausnahmen, daher wird sie nicht so viel helfen, wie nötig wäre –, aber Berlin braucht mehr. Daher schlagen wir vor, die Umweltzone und die Parkzonen zu einem Konzept der Berlin-Vignette weiterzuentwickeln, die Anreize zum Umsteigen auf Busse und Bahnen gibt.
Das ergibt ein neues Verkehrskonzept, das Berlins Lebens- und Umweltqualität wirklich erhöht und nach vorne bringt.
Dann gibt es noch einen kleinen Baustein: Am vielfach umstrittenen Tempelhofer Feld werden wir am Rande eine autofreie Siedlung bauen.
Da wird sich zeigen, dass man wunderbar autofrei wohnen kann, mit direktem U-Bahn-Anschluss. Auch so etwas steht Berlin gut zu Gesicht.