Schulentwicklung benötigt Zeit und Unterstützungssysteme. Für die Weiterentwicklung dieser Schulprogramme, der Teamentwicklung, Rhythmisierungskonzepte u. Ä. steht in Berlin ein gutes Weiterbildungsangebot zur Verfügung.
Danke, Herr Präsident! – Die Ganztagsgrundschule ist wohl relativ unstrittig. Aber, Herr Senator, Sie erwähnten auch ältere Kinder. Deshalb meine Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir nicht nur noch mehr Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen sollten, sondern
künftig auch zunehmend Oberschulen, auch wenn wir in dem Bereich in Berlin schon gut dastehen, zu Ganztagsschulen machen sollten?
Ich bin dezidiert dieser Meinung. Deswegen bin ich auch besonders froh, dass dies z. B. bei den Gesamtschulen schon zu 100 Prozent gelungen ist. Ich habe vorhin schon angedeutet, dass ich davon ausgehe, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis alle Schulformen letzten Endes die Möglichkeiten, die sich hinter diesem Ganztagsangebot verbergen, erkannt haben. Wir sollten in diesem Zeitrahmen auf Freiwilligkeit setzen, weil ich glaube, dass der Drive groß genug sein wird, alle Schulen zu bewegen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zöllner! Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie weit das von Ihnen erwähnte Bildungsprogramm für die offene Ganztagsgrundschule, das jetzt im Entwurf vorliegt, für die Schule insgesamt verbindlich ist und nicht nur für die ergänzende Förderung und Betreuung und wie Sie sicherstellen wollen, dass die dort genannten hohen Ziele, was Rahmenbedingungen wie Räume und personelle Ressourcen angeht, in den Schulen umgesetzt werden.
Von den Möglichkeiten, die die Ganztagsschule bietet, die sicher weit über die Möglichkeiten hinausgehen, die ein Halbtagsschulbetrieb nur liefern kann, lässt sich zwanglos ableiten, dass ein solches Bildungsprogramm mit solchen Anforderungen dann auch nicht 1:1 übertragen werden kann, sondern es können höchstens die Intentionen, Absichten und Zielvorstellungen in adäquater Weise übertragbar sein. Zum Zweiten kennen Sie auch die unterschiedliche Verantwortung für die unterschiedlichen Bereiche, die Schule betreffen, nicht nur in Berlin, sondern insgesamt in der Bundesrepublik. Die Formulierung von Zielen, auch von räumlicher Ausstattung u. Ä.,
ist sicher notwendig. Wenn man Fortschritte erzielen will, und die wollen wir erzielen – wie Nachfragen feststellen, ist das auch die Position der Opposition, dass etwas passieren muss –, sollte man nicht das Spiel von Henne und Ei spielen, sondern die Schritte machen – selbst wenn der andere Teil noch nicht hundertprozentig erledigt ist –, weil dies um Größenordnungen besser ist, als nichts zu tun und immer auf den anderen zu warten.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage Nr. 7 des Kollegen Stadtkewitz von der Fraktion der CDU zum Thema
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Regierende Bürgermeister nicht da. Ich frage dennoch:
1. Trifft es zu, dass der Regierende Bürgermeister bei einer Veranstaltung der IHK die detailliert durchgerechneten Pläne der Investoren Lauder und Langhammer als „nur Ideenskizzen“ und die Investoren selbst in einem abfälligen Ton als „reiche Onkel aus Amerika“ bezeichnet hat?
2. Wie erklärt sich der Regierende Bürgermeister, dass eine ganze Reihe hochrangiger Partner – Charité, Siemens, DB AG, viele Kongress- und Hotelbetreiber etc. – diese Pläne mit hohem Engagement und in aller Ernsthaftigkeit verfolgen und sie für absolut marktfähig halten?
Danke schön, Herr Abgeordneter! – Zur Beantwortung für den Regierenden Bürgermeister hat Herr Staatssekretär Schmitz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Stadtkewitz! Der Regierende Bürgermeister hat sich sehr ernsthaft mit diesen Investoren auseinandergesetzt. Er hat sie mehrmals im Rathaus getroffen. Auch auf Arbeitsebene gab es einen engen Kontakt mit den Investoren. Die Investoren haben dem Regierenden Bürgermeister und der Senatskanzlei ein grobes Ideenkonzept zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof vorgestellt. Diese Unterlagen haben in einem so frühen Planungsstadium noch nicht den Detaillierungsgrad, der für eine präzise Beurteilung erforderlich ist. Ein Businessplan lag ebenfalls noch nicht vor.
Die drei Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönfeld GmbH, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Brandenburg und das Land Berlin, vertreten die Auffassung, dass das Projekt BBI nicht gefährdet werden darf. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs führte jedoch dazu, dass man dieses große Risiko bewusst einginge. Vor diesem Hintergrund ist die Verwirklichung der Pläne mit Flugbetrieb nicht möglich, wollte man nicht das größte Investitionsprojekt in Berlin und in den neuen Bundesländern insgesamt nach der Wiedervereinigung bewusst gefährden.
Danke schön, Herr Staatssekretär Schmitz! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Stadtkewitz. – Bitte schön!
Sie haben einen Teil der Frage gar nicht beantwortet. Deswegen gehe ich darauf noch einmal ein: Trifft es zu, dass der Regierende Bürgermeister die Investoren selbst als „reiche Onkel aus Amerika“ bezeichnet hat? – Unabhängig davon, wie Sie das bewerten!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Stadtkewitz! Dies trifft nicht zu. Der Regierende Bürgermeister hat nicht konkret diese Investoren als „reiche Onkel aus Amerika“ bezeichnet. Er hat sinngemäß im Zusammenhang mit denen, die in dieser Stadt sehr vehement für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs in Tempelhof eintreten, davon gesprochen, dass man jetzt auf reiche Onkel aus Amerika warte. Er hat nicht konkret diese Investoren gemeint.
Im Übrigen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie nicht auch gerne einen reichen Onkel aus Amerika hätten. Ich glaube, den hätten wir alle gerne. Ich sehe daran nichts Negatives.
Da Sie auch nach meiner persönlichen Bewertung gefragt haben: Es steht mir nicht zu, den Regierender Bürgermeister zu kritisieren. Wenn ich mir aber eine Bemerkung erlauben dürfte, würde ich bemängeln, dass diese Äußerung nicht gegendert ist.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Czaja von der Fraktion der CDU. – Bitte schön!
Herr Staatssekretär Schmitz! Geben Sie mir recht, dass wahr ist, was man wahrnimmt, und Herr Lauder gesagt hat, dass er sich nach den Gesprächen brüskiert und durch die Äußerung des Regierenden Bürgermeisters beleidigt fühlt und bislang keinen Kontakt zu Wirtschaftssenator Wolf hat? Ist es nicht richtig, dass die Wahrnehmung des Regierenden Bürgermeisters mit der Realität nichts gemein hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Czaja! Mir ist nicht bekannt, dass sich Herr Lauder beleidigt gefühlt hat. Mir wurde – im Gegenteil – berichtet, dass es dazu ein sehr konstruktives Gespräch im Rathaus gegeben hat. Frau Senatorin Junge-Reyer hat mir gerade gesagt, dass auch sie mit dem Investor Gespräche geführt hat. Inwieweit Senator Wolf den Investor getroffen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage Nr. 8 von Frau Holzheuer-Rothensteiner von der Linksfraktion über
1. Welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Information der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Lebensmittelsicherheit will der Senat im Rahmen des am 15. März 2007, am Weltverbrauchertag, angekündigten „Memorandums Lebensmittelsicherheit“ ergreifen?
2. Welche organisatorischen, rechtlichen und ggf. materiellen Voraussetzungen sieht der Senat als erforderlich an, damit der Anspruch auf mehr Lebensmittelsicherheit auch tatsächlich umgesetzt werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Holzheuer-Rothensteiner! Ich möchte Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten. In der vergangenen Woche habe ich das Memorandum „Lebensmittelsicherheit“ der Öffentlichkeit vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Es stellt einen Entwurf dar, der durch öffentliche Debatte noch veränderbar ist.
Erarbeitet wurde dieses Memorandum, das ich dem Abgeordnetenhaus bereits in der Sitzung am 14. Dezember 2006 angekündigt hatte, durch eine Arbeitsgruppe, die aus Mitarbeitern meiner Verwaltung, aus Vertretern der Bezirke sowie Mitarbeitern des Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen – ILAT – bestand. Dem von mir erteilten Auftrag entsprechend befasste sich die Arbeitsgruppe zunächst mit einer Schwachstellenanalyse bei der Lebensmittelsicherheit, insbesondere hinsichtlich der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollte auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmenvorschläge unterbreiten.
Die Arbeitsgruppe hat empfohlen, zum Ende des Jahres 2007 einen Nachfolgebericht zu erstellen, in dem die vorgeschlagenen Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie umgesetzt wurden und ob die davon erhofften Effekte eingetreten sind. Bei Bedarf sollten dann Korrekturen vorgenommen werden bzw. bis dahin erkannte bessere Wege eingeschlagen werden. Dieser Empfehlung werde ich gern nachkommen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, alle vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen. Dafür wird in den Beratungen des hiesigen Fachausschusses, im Rat der Bürgermeister und auch an anderen Stellen ausreichend Gelegenheit sein. Nur so viel: Die erarbeiteten Vorschläge betreffen im Wesentlichen vier Felder.
Erstens: Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsinformation gehört unter anderem die Entscheidung, künftig einen jährlichen Lebensmittelsicherheitsbericht zu veröffentlichen. Wir entsprechen damit einerseits dem Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher und reagieren zudem auf die im Jahre 2006 veröffentlichten Ergebnisse des Verbraucherschutzindex.