Es sind Unternehmen, die durch Investitionen Arbeitsplätze schaffen. Um in dieses Stadium zu gelangen, dass es überhaupt Unternehmen gibt, die Arbeitsplätze zu schaffen imstande sind, müssten die Rahmenbedingen jedoch erst einmal stimmen. Die Posse um den Flughafen Tempelhof zeigt jedoch, wie der Wowereit-Senat aktiv die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert: Investoren werden abgeschreckt, verhöhnt und vergrault.
Sie setzen dem nur ein Signal entgegen, das weder der Stadt insgesamt noch den Arbeitslosen hilft. Sie verblenden die Menschen mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und geben den Anschein, sich um ihre Probleme zu kümmern.
Das mag hier und da gut ankommen. Sie können dann nur hoffen, dass Ihre arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht allzu lange hinterfragt werden.
Wir Liberalen tun das in aller Deutlichkeit und bieten den Berlinerinnen und Berlinern einen besseren Lösungsweg.
Frau Grosse, das kommt noch. Bleiben Sie ganz unruhig! – Die Arbeitsvermittlung muss dezentral und über private Anbieter geregelt werden.
Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit werden vom Land Berlin organisiert wie die in Berlin bestehenden Jobpoints. In den Jobcentern müssen verschiedene Funktionen gebündelt werden. Da sollen Zeitarbeitsfirmen-, Bildungs-, Qualifizierungs- und Therapieangebote ebenso verfügbar sein wie eine Schuldnerberatung, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als Ansprechpartner für Arbeitslose während der ersten zwölf Monate der Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter müssen Anlaufstellen für alle Arbeit suchenden Personen sein und – als bürgernahe Anlaufstelle – eine umfassende Betreuung bieten.
Die Arbeitsvermittlung – Herr Doering hat es schon kommentiert; ich wiederhole es gerne – muss privatisiert werden.
Die Versicherten erhalten Gutscheine, mit denen sich jeder Versicherte an private Arbeitsvermittler, aber auch an die Arbeitsvermittlung in den Jobcentern der Kommunen wenden kann.
Das Tarifrecht und die betriebliche Mitbestimmung müssen durch Öffnungsklauseln ergänzt werden. Das alles
sind Instrumente, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und damit den Menschen in dieser Stadt zu helfen.
Einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erteilen wir eine klare Absage, denn dieser vertuscht die Versäumnisse Ihrer Politik, statt die Probleme an der Wurzel zu packen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den beiden anderen Anträgen sagen. Sie gehen schon in die richtige Richtung, das habe ich auch im Ausschuss gesagt. Sie zielen darauf ab, die Bedingungen in den Jobcentern zu verbessern. Es geht los mit der telefonischen Erreichbarkeit: Bisher werden die Kundinnen und Kunden „abgefrühstückt“ und dringen nicht zu ihren Bearbeitern durch. Es geht weiter mit der Qualifizierung des Personals. Das ist auch ein entscheidender Punkt. Aber das Personal muss auch motiviert werden. Die Motivierung kann nur dadurch kommen, dass man die Zeitverträge – gemessen an den Zahlen der Arbeitssuchenden – verlängert.
Wenn wir das geschafft haben, dann gibt es hoffentlich solche Vorfälle nicht mehr wie den, den ich selbst im Jobcenter Lichtenberg erlebt habe. – Es juckt mir in den Fingern, die Bearbeiterin zu nennen. Leider kann ich das nicht machen. – Ich war da, weil ich eine Freundin begleitet habe. Es ging nur um eine einzige Bescheinigung, die bestätigen sollte, dass sie keine Leistungen erhält. Wir waren im Servicebereich. Die Servicecenter-Bearbeiterin war sehr bemüht und hat die zuständige Bearbeiterin angerufen. Die Bearbeiterin hat so durch das Telefon gebrüllt, dass es hörbar war, das Gebrüll ging über den Schreibtisch bis zu mir. Die Servicecenter-Bearbeiterin sagte, so etwas habe sie noch nie erlebt. Wir konnten – die Bearbeiterin saß im Nachbarhaus – noch nicht einmal wegen der Bescheinigung hinübergehen
Wenn alle vorhin genannten Faktoren berücksichtigt werden, dann wünsche ich mir, dass es solche Dinge nicht mehr gibt. – Vielen Dank!
Bessere Bildung: individuelle Förderung der Kinder in der Schulanfangsphase sichern – verpflichtende Einrichtung der jahrgangsgemischten Lerngruppen gründlich vorbereiten
Bessere Bildung: Weiterentwicklung der Gesamtschulen durch Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung
Für die Beratung steht den Fraktionen wieder eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Mutlu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat der UN-Sonderbeauftragte Muñoz in Genf seinen Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt.