Herr Ratzmann! Sie und Ihre Partei sind alles andere als liberal! Es gibt keine andere Partei, die so staatsgläubig ist wie die Grünen, die sich so in der Rolle des moralingeschwängerten Besserwissers gefällt wie Sie und Ihre Partei.
Wir haben dort eine explizit andere Meinung. Die Revitalisierung und Aufwertung von Stadtteilen gehört zu einer lebendigen Stadt Berlin dazu. Die Politik aller anderen führt zu nichts anderem als einer krampfhaften Konservierung des Status quo. Das bringt unsere Stadt nicht
voran. Denn aus Stagnation ist noch nie etwas Neues hervorgegangen. Es ist unverantwortlich, wenn sich Stadtpolitik auf die bloße Verhinderung und das Schüren von Ängsten zurückzieht.
Linke Politik hat in unserer Stadt in den letzten Jahren den Nährboden für die Geister gelegt, die jetzt nachts durch die Gegend ziehen und im Abfackeln von Autos eine Form der verlängerten politischen Auseinandersetzung sehen. Das ist der politische Preis, den Sie, Herr Wowereit, bereit sind zu zahlen, weil Sie sich in dieser Stadt mit der Linken eingelassen haben. Wir wollen Berlin nicht den Chaoten überlassen. Das gilt für die Brandstifter auf den Straßen genauso wie für die moralischen Brand- und Anstifter im linken und grünen Spektrum der Politik,
die im Abgeordnetenhaus, in den BVVen und in den Parteigliederungen Ihrer Parteien sitzen. Seitdem die CDU Juniorpartner der Grünen werden will und keine klare Sprache mehr findet, ist es Aufgabe der FDP, die politische Verantwortung für diese Entwicklung klar zu benennen.
Herr Wolf! Es reichen eben gerade nicht, Lippenbekenntnisse von Fraktionsvorsitzenden oder Spitzenkandidaten einzuführen, sondern es wäre interessant, wie der Mittelbau gerade Ihrer Partei und auch der Grünen in den jeweiligen Bezirken zu diesen Brandstiftungen steht und ob sie genauso bereit sind, sich klar davon zu distanzieren wie Sie.
Wir sind die Einzigen, die sich klar zu einem Leitbild der wachsenden und dynamischen Metropole Berlin bekennen. Als einzige politische Kraft sagen wir: Dieser Stadt, dieser Politik fehlt vor allem der Mut, an die Eigenverantwortung und an die Freiheit des Einzelnen zu glauben. Wir wollen eine Stadt, die in der Veränderung zunächst eine Chance sieht, und zwar eine Chance für jeden einzelnen, aber auch für unsere Stadt und für unser Gemeinwesen insgesamt. Vor allem aber stehen wir für eine Politik, die nicht glaubt, immer alles besser zu wissen als die Bürger. Wie stehen für eine Politik, die niemandem ihre Vorstellung von einem richtigen Leben aufzwingt. Wir stehen für die Menschen, die sich von der Politik mehr versprechen als Regeln, Vorschriften und Besserwisserei.
Das Allerschlimmste, Herr Wolf, was dieser Stadt, was uns hier passieren könnte, wäre eine Fortsetzung von zehn Jahren rot-roter Politik. Die Linke hat eine Parteichefin, die übrigens Mitglied Ihres Landesverbands ist, die immer noch vom Sozialismus träumt. Eine breite Basis Ihrer Parteianhänger – das haben die Umfragen in der Sommerpause gezeigt – schafft es immer noch nicht, sich klar
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Herr Meyer! Warum laufen eigentlich Ihrer Partei die Wähler weg?]
Diese Partei muss endlich aus der Regierung dieser weltoffenen, liberalen Stadt verschwinden. Nur die FDP im Abgeordnetenhaus garantiert, dass die SPD und Herr Wowereit nicht aus lauter Faulheit das machen, was sie 2006 gemacht haben, nämlich mit Ihnen regieren.
Berlin braucht eine starke liberale bürgerliche Stimme im Abgeordnetenhaus. Die FDP ist die einzige Kraft, die dazu steht, dass der Staat nicht jede individuelle Verantwortung übernehmen und alle Probleme lösen kann. Die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass es zu vier rot gefärbten Parteien in der politischen Auseinandersetzung einen Kontrast geben muss.
Weil nur die FDP für Freiheit und Selbstverantwortung, Leistung und Startchancengerechtigkeit steht, braucht Berlin liberale Politik. Berlin braucht weder eine Verlängerung von Rot-Rot noch eine Renate Künast mit schwarzem Anhang. Nur mit der FDP im Abgeordnetenhaus ist klar, dass Rot-Rot und die Grünen in unserer Stadt keine Mehrheit finden. Dafür werden wir bis zum 18. September kämpfen, und dafür werden wir auch gewählt. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meyer! – Jetzt hat der fraktionslose Kollege Stadtkewitz das Wort. Ihm stehen fünf Minuten zur Verfügung. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Udo Wolf, der Fraktionschef der Linkspartei, sagte vor vier Tagen dem „Tagesspiegel“:
Aber was haben Sie wirklich erreicht? – Einiges haben wir heute gehört. Die Bildung erlebte eine Reformwelle wie noch nie, und jede Reform unterlag der fatalen Ideologie der Gleichmacherei. Trotz und wegen dieser Reformen kam es zu Lehrermangel, viel zu großen Klassen und massiven Unterrichtsausfällen. Rot-Rot schaffte die Lernmittelfreiheit ab und führte JÜL und die Einheitsschule ein. Schulen in freier Trägerschaft wurden schlech
ter gestellt. Es ist ein Sanierungsrückstau an Berliner Schulgebäuden von über einer Milliarde Euro aufgelaufen. Das Klima an Schulen wird immer brutaler, insbesondere an Schulen mit hohem Migrationsanteil. Dort resignieren die Schulleiter und schreiben Brandbriefe. 20 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund erreichen keinen Schulabschluss. Im Ergebnis nimmt Berlin nun den letzten Platz im Bildungsvergleich aller Länder ein. Ja, Genossen von Linkspartei und SPD, Sie haben in der Tat viel erreicht.
Nehmen wir die Arbeit und Wirtschaft: Berlin ist die Stadt der Arbeitslosigkeit. Jeder Fünfte lebt von Grundsicherung. Jedes dritte Kind in Berlin gilt als arm. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei 13,3 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Bei Immigranten und Ausländern liegt die Arbeitslosenquote sogar bei über 26 Prozent. Manche Zuwanderungsgruppen beziehen bis zu 90 Prozent Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Berlin nimmt bezüglich der Arbeitslosigkeit im Ländervergleich nunmehr den 16 Platz ein und ist damit auch wieder Letzter. Berlin ist das Bundesland, in dem es die wenigsten Chancen auf einen Job gibt. Im Jobchancenindex kommt Berlin nach Berechnungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ebenfalls nur auf den 16. Rang.
Trotz dieser Zahlen gängeln Sie die Bürger und Wirtschaft, erhöhen die Bürokratie, indem Sie eine völlig wirkungslose Umweltzone einführen, indem Sie mit dem Berliner Vergabegesetz enorme Hürden für Unternehmen aufbauen, indem Sie ein Straßenausbaubeitragsgesetz einführen, mit dem die Kosten vernachlässigter Infrastruktur auf Grundstückseigentümer und Unternehmer umgelegt werden. Sie streiten um Großprojekte und prüfen Ideen nicht, geben leichtfertig die Mutter aller Flughäfen auf und belügen dabei schamlos die Bürger. Mit der Verschärfung des Straßenreinigungsgesetzes diktieren Sie unnötige und teure Auflagen für Eigentümer und Unternehmer. Sie verdrängen den Individualverkehr, gängeln die Autofahrer, behindern den Wirtschaftsverkehr, schaffen Stellplatzobergrenzenverordnungen, um Parkplätze in der Stadt künstlich zu reduzieren. Sie haben in der Tat viel erreicht.
Das betrifft auch die Sicherheit: Unter Rot-Rot wurden 5 000 Polizisten abgeschafft, in Berlin ausgebildete Polizisten in andere Bundesländer gedrängt, die Gehälter gekürzt, die Ausstattung verschlechtert, Polizisten von der Straße abgezogen und in die Verwaltung gesperrt, Reviere zusammengelegt und geschlossen, die Freiwillige Polizeireserve abgeschafft und fähige Leute wie Roman Reusch aus politischen Gründen kaltgestellt, weil er berichtete, dass 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter einen Migrationshintergrund haben und 90 Prozent aus islamischen Ländern stammen. Das Ergebnis: Je 100 000 Einwohner wurden in Berlin rund 14 000 Straftaten gezählt. Das sind fast doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt. Berlin ist damit Kriminalitätshauptstadt. Da hilft auch das
Ich könnte noch weitere Themen wie den sozialen Wohnungsbau – die nahezu Halbierung der Sozialwohnungen –, Ihr Partizipations- und Integrationsgesetz, mit dem Sie vor islamischen Verbänden einknicken und diskriminieren, und die zahlreichen Skandale – einige wurden erwähnt – ansprechen.
Ihre Bilanz zeigt, dass Politik schon lange nicht mehr gestaltet. Politik wird reduziert auf Konkursverwaltung und Schönreden. Es gibt keine Ideen und Visionen. Es fehlt an Vorstellungen, wo Berlin, wo unser Land in 30 oder 40 Jahren stehen soll. Berlin ist eine tolle Stadt. Die Berliner wussten sich immer zu helfen. Nun haben sie auch Ihr politisches Experiment überlebt. Aber Berlin braucht eine andere Politik, eine Politik, die nicht bevormundet, eine Politik, die im Interesse des Allgemeinwohls handelt. Berlin braucht vor allem mehr Freiheit, und wer Freiheit will, wählt sie einfach am 18. September.– Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade vor dem Hintergrund des letzten Beitrags möchte ich mich am Anfang meiner Rede direkt an die Berlinerinnen und Berliner wenden. Ich glaube, im Namen fast aller Abgeordneten hier zu sprechen: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr! Gehen sie zur Wahl am 18. September!
Geben Sie Ihre Stimme ab für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen! Wählen Sie demokratische Parteien, damit Rechtspopulisten und Neonazis in unserem Gesellschaftssystem keine Chance haben!
Ich glaube, die demokratischen Parteien eint die Abscheu vor den Plakaten, die Neonazis aufgehängt haben. Sie predigen mit Parolen wie „Gas geben!“ oder anderen menschenverachtende Politik. Darauf gibt es eine Antwort der Demokratinnen und Demokraten. Eine hohe Wahlbeteiligung gibt diesen Parteien keine Chance.
Berlin ist eine Stadt, die eine wechselvolle Geschichte hat. Viele der Probleme, die heute zu Recht oder Unrecht geschildert worden sind – auch von Parteien der Opposition –, hängen damit zusammen, dass diese Stadt historisch gesehen sehr viel Leid ertragen musste, dass aus
dieser Stadt heraus sehr viel Leid angerichtet worden ist. Die Geschehnisse der Nazi-Diktatur, der dunkelsten Zeit Deutschlands sind hier in Berlin wesentlich gestaltet worden. Die Folgen dieses Unrechts, die Folgen der Ermordung von über sechs Millionen europäischer Juden, diese Folgen hat unser Land, hat unsere Stadt bis heute zu tragen. Selbstverständlich war es nach den Folgen des Zweiten Weltkriegs nicht leicht, die Stadt wieder aufzubauen. Aber die Menschen in der Stadt haben stets an die Zukunftsfähigkeit Berlins geglaubt. Sie haben diese Stadt aufgebaut. Es ist ein Verdienst der Berlinerinnen und Berliner, die das im Nachkriegsdeutschland geleistet haben, die es geschafft haben, auch Berlin wieder eine Perspektive zu geben.
Aber zur jüngeren Geschichte der Stadt gehört auch die nächste Diktatur, die Diktatur in der DDR, die die Menschen in Unfreiheit gehalten hat. Wir haben am 13. August diesen Jahres den 50. Jahrestag des Mauerbaus miteinander begangen. Wir haben der vielen Mauertoten gedacht, Menschen, die nichts anderes wollten, als in Freiheit und Demokratie zu leben. Sie sind brutalst ermordet worden, und ein ganzes Volk ist eingesperrt worden. Es ist für mich überhaupt keine Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat, ein Unrechtsystem war. Auch das gehört zur historischen Wahrheit.
Es ist die Leistung der Menschen in Ost und West, die jeweils in ihrer Situation eine Lebensleistung erbracht haben. Keiner ist berechtigt zu sagen, dass der eine oder die andere Berliner oder Berlinerin, die nur durch einen Zufall der Geschichte im Westteil der Stadt großgeworden sind, dass sie mehr geleistet haben als die Menschen, die durch die historische Situation im Ostteil der Stadt in Unfreiheit leben mussten. Da gibt es nicht die Abwägung zwischen gut und schlecht und der Lebensleistung des einen oder anderen. Selbstverständlich haben die Millionen Menschen in der ehemaligen DDR und auch im Ostteil unserer Stadt eine erhebliche Lebensleistung vollbracht. Sie hatten es teilweise schwerer als die Menschen im Westen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Deshalb ist die klare Abgrenzung gegenüber dem Unrechtsystem keine Abgrenzung gegenüber den Menschen, die ihre Lebensleistung erbracht haben. Dafür steht diese Stadt, dafür, das anzuerkennen!