Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 9 aus 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Das ist also einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 11 aus 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Das ist so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 17 aus 2011 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich habe die Vorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Eine Besprechung ist nicht vorgesehen.
Kinder besser schützen – Senat hat die Pflicht, das Netzwerk Kinderschutz zu stabilisieren und auszubauen
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat Frau DemirbükenWegner!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht die Rede zu dem Kinderschutz-Antrag halten, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich von Ihnen zu verabschieden und mich für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren – einige sind ja so lange mit mir hier – zu bedanken. Viele von Ihnen wissen das: Ich kandidiere nicht mehr für das Abgeordnetenhaus, sondern will Bürgermeisterin in CharlottenburgWilmersdorf werden. Herr Gaebler! Ich glaube, es könnte trotzdem klappen, auch wenn Sie gerade so geunkt haben.
Also herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Und ich möchte noch einen Wunsch äußern: Ich wünsche mir für die Kinder und die Familien in der Stadt viele engagierte Vertreter und Vertreterinnen ihrer Interessen im zukünftigen Abgeordnetenhaus und im nächsten Senat – für frühe Hilfen, für gute Bildung, für eine kinder- und familienfreundliche Stadt und für eine gute Verkehrsgestaltung, die dann auch Verkehrssicherheit für Kinder ganz oben anschreibt. In diesem Sinne wünsche ich dem nächsten Abgeordnetenhaus alles Gute und den Familien und Kindern in dieser Stadt gute Abgeordnete. – Vielen Dank!
Eine frühe Hilfe für Familien und ihre Kinder erspart dem Staat langfristig hohe Ausgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie, die sogenannte frühe Hilfen am Beispiel der Stadt Ludwigshafen untersucht hat. Gibt es keine frühzeitige Unterstützung, dann können die Kosten später zwischen 60 und 159 Mal höher sein als die Ausgaben für eine frühe Hilfe.
Es lohnt sich also, das Netzwerk Kinderschutz in Berlin auszubauen und zu stabilisieren. Es lohnt sich für die Kinder und ihre Mütter und Väter, wenn durch rechtzeitige Hilfeangebote Kindesvernachlässigung oder -misshandlungen vermieden und die Kinder früh besser gefördert werden. Und es lohnt sich für das Land, wenn durch frühe Hilfen höhere Kosten für Heimunterbringung oder andere Hilfen zur Erziehung vermieden werden.
Der Antrag der CDU zeigt einige Weiterentwicklungsmöglichkeiten auf, die wir unterstützen. Schade nur, dass die Einbringung von Ihnen selber wiederholt vertagt wurde, sodass keine Beratung im Ausschuss und eventuelle Änderungsvorschläge von uns in dieser Legislaturperiode noch hätten eingebracht werden können.
Wichtig ist – und dafür werden wir Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode streiten – die personelle und organisatorische Absicherung der Netzwerke rund um die Geburt in den Bezirken. Die langwierige Besetzung von Stellen – wie bei den Koordinierungsstellen – in den Ju