die Behandlung in den Ausschüssen zügig vorzunehmen, denn die Zeit drängt. Wir brauchen die im Gesetz vorgeschlagenen Regelungen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klemm! – Für die CDUFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Bung das Wort – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin war mit der Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion das erste Bundesland, das von der mit der Föderalismusreform I geschaffenen Möglichkeit, Spielhallen zu reduzieren, Gebrauch gemacht hat. Der Vorschlag der CDUFraktion hatte eine bundesweite Ausstrahlung. Leider ist festzustellen, dass sich dieses Haus bei der Beratung über die Problematik der ausufernden Spielhallen – wie der Berliner sagen würde – nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Insbesondere unser Gesetzesentwurf, zu dem es eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss gegeben hat, ist von Ihnen inhaltlich nicht gewürdigt worden. Die Aussagen der Sachverständigen sind von Ihnen einfach negiert worden. Sie wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Begrenzung der Zahl von Spielhallen sowohl in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom Sachverständigen Dr. Hecker als auch im Nachgang vom Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz für verfassungsgemäß gehalten wurde. Einer inhaltlichen Diskussion zu diesem Punkt haben Sie sich nicht gestellt.
Wir haben Ihnen den Dialog angeboten. Sie haben ihn ausgeschlagen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zu unserem Gesetzesentwurf Änderungen vorzuschlagen. Sie haben jedoch keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Dieser Vorwurf geht vor allem an die Fraktion der SPD, die offensichtlich aus wahltaktischen Gründen einen guten Vorschlag aus den Reihen der Opposition abgelehnt und dann den Senat beauftragt hat, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Dieser liegt nun endlich vor. Er enthält einige Kernforderungen des von Ihnen abgelehnten CDU-Entwurfs. Dies gilt insbesondere für den Erlaubnisvorbehalt, die Einführung eines Mindestabstandes, die verwaltungsorganisatorischen Regelungen, das Verbot von Mehrfachkonzessionen und – jetzt bitte genau zuhören, Herr Gaebler und Herr Buchholz – die Übergangsregelung, nach der die Erlaubnisse nach fünf Jahren erlöschen. Sie haben richtig gehört, die von der CDU vorgeschlagene Übergangsregelung. Haben Sie, Herr Buchholz, nicht noch vor einigen Wochen erklärt, dass diese Regelung verfassungswidrig sei? Zudem haben Sie, Herr Buchholz, nicht auch erklärt, dass Sie wie wir einen Mindestabstand von 1 000 Metern zwischen den Spielhallen befürworten? – Überraschend stellen wir nun fest, dass im Entwurf nur noch von 500 Metern die Rede ist. Meine Damen und Herren von der SPD! Ihre Art und Weise, wie Sie in den letzten Monaten versucht haben, unsere Gesetzesinitiative abzuwerten, wie Sie durch die Verbreitung von Unwahrheiten versucht haben, die Union zu diskreditieren und wie Sie jetzt unsere Arbeit für sich reklamieren, hat mir politischem Anstand und politischer Redlichkeit nichts zu tun.
Im Ergebnis liegt diesem Haus wieder ein Antrag vor, der die Möglichkeit eröffnet, das Spielhallenproblem doch noch in dieser Legislaturperiode zu regeln. Worüber wir jetzt bei der Beratung noch zu reden haben, ist überschaubar. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob Ihre Mindestabstandsregelung ausreicht, die Zahl der Spielhallen signifikant zu reduzieren. Sie erinnern sich: Wir wollten eine Begrenzung auf 70 Spielhallen stadtweit. Ich will gleich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Senat zu bitten, zu den Ausschussberatungen Modellrechnungen vorzulegen, mit wie vielen Spielhallen wir nach Ihrem Entwurf maximal zu rechnen haben. Gegebenfalls rege ich an, auch den § 4 des CDU-Gesetzentwurfs zu übernehmen und als Änderungsantrag einzubringen, vielleicht dieses Mal gemeinsam mit der CDU. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bung! – Für die SPDFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Buchholz das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Verehrte Kollegin Bung ! Sie waren offensichtlich bei anderen Veranstaltungen, aber nicht bei den Plenarsitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema Spielhallengesetz und Vorlagen dazu. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es drei Anträge der SPD und der Linksfraktion zum Thema Spielhallen und Spielhallengesetz, Prävention und zwei Bundesratsinitiativen
gegeben hat. Die haben wir hier am 17. Februar 2011 schon beschlossen. Dass Sie das nicht mitbekommen haben, kann ich mir nicht erklären. Aber es zeigt, dass Sie von dem Thema ein Stück weiter entfernt sind, als wir uns das vorstellen.
Sie war beim Fernsehen, an dem Tag. Stimmt! Das war der Tag, an dem Frau Bung leider nicht dem Plenarsaal zur Verfügung stand.
Die Situation, die Spielhallen in Berlin betreffend, ist nicht nur erschreckend, sie ist dramatisch. Das sagt die offizielle Statistik, die uns jetzt vorliegt. Ende 2009 gab es 393 Spielhallen in Berlin; Ende 2010 waren es 523. Das ist eine Zunahme um ziemlich genau ein Drittel. Das macht uns unsere Kieze kaputt. Das führt mehr Menschen in die Abhängigkeit von Spielsucht. Wir werden es nicht zulassen, dass unser Berlin so kaputt gemacht wird!
Da der Kollege Klemm schon auf die Inhalte des Gesetzentwurfs eingegangen ist, müssen Sie, Frau Bung, mir erst einmal erklären, wo die Berliner CDU bei diesem Thema steht. Sie halten hier Reden im Parlament und meinen, Sie wären die Vorreiterin gegen Spielhallen.
Sind Sie eben nicht! Ich kann das auch belegen. Sie sollten einmal schauen, bevor Sie zu viel klatschen. Welche Initiativen hat denn die CDU im Parlament unterstützt? Hat sie sich dafür oder dagegen ausgesprochen, die Vergnügungsteuer, d. h. die Automatensteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent praktisch zu verdoppeln? Wie haben Sie abgestimmt? – Dagegen! Was stört Sie an den Automaten?
Sie haben nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten, aber nicht zugestimmt. Das ist schon völlig richtig. Ein Teil des Geldes fließt in die Prävention. Das werden Sie schon sehen.
Kollege! Das ist Engagement beim Thema Spielhallen. Ich habe hier druckfrisch das Fachblatt „Automatenmarkt“ aus der Branche. Zwei Abgeordnete waren bei der Jahreshauptversammlung des Berliner Automatenverbandes. Das waren einerseits ich und die Kollegin Kerstin Neumann von der CDU, bislang in Mitte in der Bezirksverordnetensammlung, aber jetzt – man höre und staune – Direktkandidatin für den Wahlkreis Wedding, Pankstraße. Frau Kerstin Neumann wird hier zitiert. In dem Artikel sprach sie sich gegen die beschlossene Erhöhung der Vergnügungssteuer aus: Es dürfe nicht sein, dass der
Wirtschaftszweig der gewerblichen Automatenunterhaltung durch Gesetze und überschnelle Steuererhöhungen kaputt gemacht werde.
Wo steht die Berliner CDU, wenn das CDU-Kandidaten in der Öffentlichkeit und nicht vor irgendeinem Gremium, sondern vor der Berliner Automatenwirtschaft – die Dame sagte dies auf der Jahreshauptversammlung – äußern? Ich gehe davon aus, Sie war von Ihnen autorisiert. Herr Henkel hat gesagt: Ja, gehen Sie dahin, sagen Sie das so. Alles andere sollte mich sehr wundern.
Nein! Kollege Müller lacht ganz doll. Ich weiß gar nicht, warum. – Es bleibt bei diesem ernsten Thema. Ich bin gespannt, wie sich die CDU-Fraktion hier tatsächlich verhält, wenn es hart auf hart kommt. Frau Bung, Sie erzählen hier auch nie im Plenum, dass Sie erst in Ihrem Antrag von einer fünfjährigen Übergangsfrist sprachen, dann mit dem letzten Antrag eine einjährige Übergangsfrist festlegten. Wem wollen Sie das erklären?
Herr Buchholz! – Eigentlich hat sich Herr LehmannBrauns eingedrückt, aber ich nehme an, dass Sie, Frau Bung, fragen wollen!
[Daniel Buchholz (SPD): Am Automaten heißt es auch, der Automat gewinnt, nicht derjenige, der davor sitzt. Ein Spiel haben Sie nur! – Beifall bei der SPD]
Sie haben mir öffentlich vorgeworfen, dass ich eine 1 000-Meter-Abstandsregelung von Ihnen abgeschrieben hätte. Jetzt gibt es immer noch eine nur 500-MeterAbstandsregelung. Wären Sie bereit, mit der CDU gemeinsam einen Änderungsantrag einzubringen? Wie kommt es zu dem plötzlichen Wandel, dass Übergangsfristen, die Schließung von Spielhallen, nicht mehr verfassungswidrig sind, wie Sie es noch vor ein paar Wochen behauptet haben, bevor ich noch ein weiteres Gutachten von Prof. Rupert Scholz vorgelegt habe?
Bei dem Zweiten darf ich Sie bitte offiziell korrigieren. Sie können auch die Pressemitteilung, die Kollege Müller und ich herausgegeben haben, nachlesen. Darin steht, dass wir es wirklich gern hätten, dass wir auch bestehende Spielhallen zurückdrängen können. Unser damaliger Stand von den Aussagen der Juristen war der, dass es verfassungsmäßig schwierig wird. Sie wissen, dass es eingerichtete Gewerbebetriebe sind. Frau Bung, dann zitieren Sie bitte richtig! Ich habe hier auch Ihre Kollegin Neumann korrekt zitiert, zu der Sie auch stehen müssen. Wir stehen zu den Veröffentlichungen, die wir machen.
Wir haben immer gesagt – auch das können Sie der Zeitung entnehmen –, dass wir uns freuen, wenn wir es schaffen, bestehende Spielhallen zurückzudrängen und nicht nur die zusätzliche Flut dann nicht mehr zuzulassen. Dann gab es die Frage mit der Abstandsregelung.
Doch! Ich habe sie gerade beantwortet. Ich werbe für den größtmöglichen Abstand überhaupt, wenn es irgendwie geht. Der Antrag wird ganz bewusst an den Rechtsausschuss überwiesen. Das gilt auch für die Frage: Wie klar kann man eine Abstandsregelung zu Jugendeinrichtungen definieren? – Das müssen die Kollegen Juristinnen und Juristen überlegen. Ich kann immer nur dafür plädieren. Natürlich ist es besser, das hart aufzuschreiben und auch die Abstandsregelung noch zu vergrößern. Sehr gern würde ich das tun. Wenn es juristisch möglich ist, werden Sie sehen, dass es nicht an der SPD-Fraktion scheitern wird. Das kann ich Ihnen hier an der Stelle ganz klar zusagen.