Protocol of the Session on March 31, 2011

Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung

Grundsteuerreform – kein teures Bürokratiemonster für Berlin

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/3967 Antrag der FDP Drs 16/3898

mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 28: Beschlussempfehlung

Bezahlbare Mieten sichern III: Mieten von städtischen Wohnungen auch bei Neuvermietung am Mietspiegel orientieren

Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/3973 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3597

mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU und Grüne angenommen

Lfd. Nr. 29: Beschlussempfehlung

Berlin-Brandenburger „Taxikrieg“ am Flughafen Schönefeld/BBI beenden!

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3974 Antrag der FDP Drs 16/3234

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 31: Beschlussempfehlung

Neue Biogasanlage der BSR muss klimafreundlich werden

Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3984 Antrag der Grünen Drs 16/3845

vertagt

Lfd. Nr. 32: Beschlussempfehlung

Jetzt Chancen für eine klimafreundliche und innovative Energieerzeugung in Berlin nutzen!

Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3985 Antrag der FDP Drs 16/0315

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 33: Beschlussempfehlung

Öffentliche Interessen gegen Energiekonzerne durchsetzen – CCS-Gesetz im Bundesrat nicht durchwinken

Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3986 Antrag der Grünen Drs 16/2336

mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 36: Antrag

Übertragung des S-Bahnschienennetzes an das Land Berlin

Antrag der Grünen Drs 16/3976

an StadtVerk

Lfd. Nr. 39: Antrag

Wieder mehr Qualität bei der Ausführung der Straßensanierungsarbeiten nach Aufgrabungen durch Versorgungsunternehmen!

Antrag der CDU Drs 16/3981

an StadtVerk

Lfd. Nr. 40: Antrag

Fortbildungsbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Antrag der CDU Drs 16/3982

an GesUmVer und Haupt

Lfd. Nr. 41: Antrag

Qualitätsgerechte und zügige Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens in Schönefeld – BBI –

Antrag der CDU Drs 16/3983

an GesUmVer (f) und vorab an StadtVerk

Lfd. Nr. 44: Antrag

Elektromobilität nutzerorientiert voranbringen

Antrag der FDP Drs 16/3992

vertagt

Lfd. Nr. 45: Antrag

Bessere Anbindung der Ortsteile Nikolassee und Schlachtensee an das U-Bahnnetz

Antrag der FDP Drs 16/3993

an StadtVerk und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses