Deswegen brauchen wir es gerade in Berlin. Sie verhindern das heute und müssen es sich ankreiden lassen. Heute ist die letzte Chance. Wenn Sie sie vertun, dann tragen Sie dafür die politische Verantwortung!
Knallharte, an der Realität orientierte linke Politik habe ich gesagt. Das werfen Sie mir vor? – Sie verstehen weder von linker Politik etwas – das haben Sie auch in der Bundesregierung gezeigt –, noch von den Realitäten. Der Un
terschied zwischen dem, was Sie tun und dem, was wir tun, ist nur einer: Sie wollen das Gesetz ändern, wir wollen Auflagen. Wir wollen das Gesetz derzeit nicht ändern.
Die Grünen sind die Schreihälse. Dann rede ich einfach so weiter. Vielleicht interessiert es die anderen Kollegen. – Der Unterschied zwischen Gesetz und Vertrag ist rechtlich überhaupt keiner. Wenn der Vertrag wirkungslos wäre, wäre es Ihr Gesetz auch. Das halten wir erst einmal fest.
Sie müssen sich entscheiden: Wenn Sie Einfluss auf die Gestaltung des Verkaufsverfahrens ausüben wollen, dann können Sie es mit Gesetz und Vertrag tun, wollen Sie es nicht, hätten Sie konsequenterweise gar keinen Antrag gestellt. Sie ärgern sich doch nur über darüber, dass einmal wieder an dem von Ihnen selbst geschürten Mythos gekratzt wird, dass Sie die Wahrer des Guten und Schönen seien. Das sind Sie in der Tat nicht, liebe Grünen. Das werden Sie auch zukünftig nicht sein, weil diese Koalition Ihre Ratschläge und Unterstützung nicht braucht, um vernünftige Politik für diese Stadt zu machen. – Danke!
Ansonsten, Herr Lederer, werden wir es ja noch in diesem Jahr erleben. Irgendwann wird es eine Vorlage für dieses Haus geben, wird es einen Kaufinteressenten geben, und dann werden wir sehen, was definitiv nicht aufgeführt sein wird, nämlich die gesetzliche Absicherung des Kontos für jedermann.
Vielen Dank, Frau Paus! – Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Thiel. – Bitte schön, Herr Thiel!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass dieser Antrag – richtungsweisend und bedeutsam – so viel Emotionen freisetzt. Ich bin sehr erfreut. Herr Esser, Ihre Vorgehensweise, das Sparkassengesetz zu ändern, halte ich in der Stringenz so, wie Sie es vorgestellt haben, für konsequent. Da wir aber nicht Ihrer Ansicht sind, sind wir auch konsequent und lehnen es ab, weil wir es falsch finden. Wir haben dies auch begründet.
Wir reden heute nicht mehr zu Ihrem Gesetz. Darüber werden wir später abstimmen. Ich rede zu dem von dem Kollegen Dr. Lederer eingebrachten Antrag. Herr Dr. Lederer, im Gegensatz zu mir sind Sie Volljurist. Sie haben etwas sehr Geschicktes getan. Das finde ich auch ein wenig – ich lasse einmal offen, wie ich es finde.
Danke! So könnte man es nennen. Ich versuche aber lieber, es auf deutsch auszudrücken. Sonst würde es womöglich plump. – Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrem Antrag verlangen – ich zitiere –:
Das haben Sie etwas unter den Tisch fallen lassen. Es ist aber nicht ganz unerheblich. Auf die beiden Punkte – der Kollege Goetze hat darauf hingewiesen –, die schon längst erledigt sind, muss ich nicht noch einmal eingehen. Es wird aber bei der Verpflichtung zur Präsenz in der Fläche wichtig. Sie spezifizieren nicht, was das heißt. Was macht ein Investor, der gekauft hat und plötzlich feststellt, dass sich die Präsenz in der Fläche nicht mehr rentiert?
Ich denke an meinen wunderschönen Bezirk TreptowKöpenick. Niemand würde auf die Idee kommen, am Müggelturm eine Sparkassenfiliale zu eröffnen.
Nein, dort gibt es keine! – Stellen Sie sich aber vor, wir würden nicht Be-, sondern Entsiedlung haben. Dann muss aber die Präsenz in der Fläche aufrecht erhalten werden. Ein weiterer Punkt ist – das geht aus liberaler Sicht gar nicht – die Verpflichtung zur langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze. Das erinnert mich an die BVG. Wir haben zwar nicht genügend Arbeit für alle, aber beschäftigen sie weiter, auch wenn es ein Drittel zu viel Arbeitnehmer sind.
Man könnte die anderen Betriebe auch aufzählen. Ich will es wegen der Zeit nicht machen. Dann bräuchte ich eine längere Redezeit. – Kein Investor wird sich darauf einlassen können. Es widerspricht dem freien Wettbewerb. Es widerspricht aber auch dem verantworteten Unternehmertum. Niemand von uns hier im Haus möchte, dass irgendjemand seinen Arbeitsplatz verliert. Aber wir hatten bereits in der letzten Plenarsitzung daran gekratzt, dass es Situationen gibt, in denen Unternehmen tatsäch
lich vor der Entscheidung stehen, Mitarbeiter zu entlassen oder diese zu behalten, aber damit die Existenz des Unternehmens zu gefährden. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Wenn Sie das mit Vertragsstrafen sogar in den Vertrag aufnehmen wollen, kann folgendes passieren: Ein von Ihnen ausgewählter Investor kommt zur Vertragsgestaltung und sagt dann bei der Vertragsgestaltung: Lieber Senat – jetzt ist der geschätzte Herr Sarrazin nicht da, wer auch immer die Verhandlungen führt, vielleicht Herr Wolf –, wissen Sie, das unterschreibe ich Ihnen nicht. Diesen Punkt kann ich nicht unterschreiben. Der engt mich ein. – Was machen Sie dann? Beenden Sie dann die Verhandlungen und nehmen Sie dann die Nr. 2? Was wird nun die Nr. 1 tun? – Er wird die EU anrufen und sagen, dass es nicht diskriminierungsfrei ist, weil er die Vertragsgestaltung nicht beeinflussen kann. Herr Dr. Lederer, Sie sind zu sehr Jurist und wissen genau, dass das hochproblematisch ist! Ich will Sie nicht weiter damit quälen. Ich nehme nicht an, dass der Antrag von Ihnen geschrieben wurde. Er wäre sicher substanzieller. Davon gehe ich aus.
Ich schätze seine Beiträge, weil ich ihm auch gern zuhöre. – Was Herr Goetze gesagt hat, trifft es. Frau Paus hat ebenfalls darauf hingewiesen. Dieser Antrag dient der Befriedigung der eigenen Klientel. Er ist weiße Salbe. Er ist überflüssig. Schade ist es um das Papier. Wir sind konsequent. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/0133 auch in geänderter Fassung. Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung ebenfalls gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer der Änderung des Berliner Sparkassengesetzes jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Änderung des Berliner Sparkassengesetzes ist damit abgelehnt.
Zum Sachantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/0277 empfiehlt der Wirtschaftsausschuss die Annahme mit Änderungen. Diese Neufassung wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen beschlossen und im Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der Grünen befürwortet. Wer somit dem Antrag Drucksache 16/0277 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung des Fachausschusses gemäß Drucksache 16/0319 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen worden.