Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir noch als Entwicklungsfeld für mehr Chancengleichheit von Frauen sehen, sind die möglichen Zulagen nach der W-Besoldungsordnung in den Gruppen der W2- und W3-Besoldung an den Berliner Hochschulen. Es gibt nach unserer Ansicht noch immer geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gewährung von Leistungsbezügen zwischen Professorinnen und Professoren an den Berliner Hochschulen. Oft werden Professoren relativ häufiger Zulagen gewährt als Professorinnen. Dieses Thema werden wir Liberale weiter im Auge behalten. Wichtig ist allerdings, dass diese Hochschulen das Thema mittlerweile auch erkannt haben und es angehen.
Im Antrag steht – es wurde auch schon angesprochen –, dass die Hochschulen Planungssicherheit benötigen. Ein Hemmnis bei der Erreichung von Chancengleichheit für Frauen an den Berliner Hochschulen ist die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie der Charité. Wenn der Senat hier seiner Verantwortung nachkommen würde, würde das auch vielen Frauen an den Berliner Hochschulen sowie an der Charité helfen. Wenn Wissenschaftlerinnen Lehrangebote machen wollen, um sich so für eine Professur zu qualifizieren, ist hier das geltende Kapazitätsrecht ein Hindernis. Wir fordern daher, dass Drittmittel kapazitätsneutral gestellt werden. So können auch Wissenschaftlerinnen Lehrerfahrungen sammeln, und die Studierenden profitieren ebenfalls davon.
Was hat die FDP-Fraktion zusätzlich für eine Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre bislang getan? – Wir haben im Abgeordnetenhaus auf Antrag unserer Fraktion die Einrichtung eines Berliner Netzwerks für duale Karrieren beschlossen. Dies war ein wichtiger Schritt für Wissenschaftlerinnen, die in Berlin forschen und leben wollen, die in Berlin arbeiten wollen.
Für diese Doppelkarrierepaare oder Dual Career Couples spielt bei der Wissenschaftsstandortentscheidung die Karrieremöglichkeit des Partners eine zentrale Rolle ebenso wie die Möglichkeit eines gemeinsamen Familienlebens an einem Wissenschaftsstandort. Für Wissenschaftlerinnen ist dieses Netzwerk die Möglichkeit, für den Partner oder die Partnerin ebenfalls eine Karrieremöglichkeit zu finden.
Zu den Beiträgen von Frau Kollegin Neumann und der Kollegin Baba-Sommer kann ich nur die Frage wiederholen, die auch schon aufgeworfen wurde, welche Erkenntnisse die rot-rote Koalition jetzt hat, dass das Programm nicht schon längst im Arbeitsgang des Senats ist. Das sind die Informationen, die wir haben. Die Verwaltung von Senator Wolf ist schon längst dabei, die Weichen für die Programmverlängerung zu stellen, damit es beim zehnjährigen Jubiläum dieses Programms im Mai auch nicht zum politischen Eklat kommt. Ich denke, Sie werden darauf drängen, dass wir möglichst schnell im Wissenschaftsausschuss zu dem Thema sprechen, denn ansonsten heißt es auch für Ihren Antrag: Er hat sich leider durch Verwaltungshandeln erledigt.
Zu der Frage der strukturellen Hemmnisse haben auch Sie, Frau Kollegin Baba-Sommer, nichts gesagt. Es hätte mich interessiert. Es geht auch aus der Begründung nicht hervor, was Sie damit meinen. Etwas konkreter darf es schon sein. Vor allem ist dann die Frage interessant, inwieweit diese sogenannten strukturellen Hemmnisse überwunden werden können und wie das mit dem Geld alleine aus dem Berliner Programm für Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre gelingen soll.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie unsere Fragen im Ausschuss umfassend beantworten, werden wir gemeinsam gegenüber dem Senat für diese Förderziele eintreten und auch diesen Antrag unterstützen, wenn er sich nicht durch Verwaltungshandeln erledigt hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dragowski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meiner Vorabüberweisung hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter LehmannBrauns hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Thema Bauakademie: 1962 wurde sie von der DDR abgerissen. Seit fast 50 Jahren gibt es die Brache in der historischen Mitte Berlins. Seit ein paar Jahren flattert eine Fassade über dem Schinkelplatz. Kein Zweifel: Neben dem Stadtschloss handelt es sich dabei um das wichtigste Bauwerk in der mutwillig zerstörten Mitte. Wer hindert uns daran? – Anders als beim Thema Stadtschloss ist hier ein parteipolitischer Konsens festzustellen. Stattdessen gibt es allerdings überraschenderweise, verortet beim Senat, Desinteresse und Maßstabslosigkeit.
Das Grundstück gehört Berlin. Neckisch erklärte der Liegenschaftsfonds im September 2009 – Zitat –: „Jetzt wird sich zeigen, ob der Bewerber ein ernsthaftes Angebot abgibt.“ – Und es zeigte sich. Hans Wall, dem die Stadt eine erstklassige Möblierung mit Werbetafeln und Wartehäuschen verdankt, bot die private Finanzierung an, immerhin 15 Millionen Euro. Sie wurde nicht abgerufen. Es gab keine präzise Verhandlung, kein Gegenangebot, keine Risikoabschätzung. Das Angebot wurde vom Liegenschaftsfonds geprüft und verworfen. Das ist nichts Neues für Berlin, wo Investoren im Allgemeinen herablassend und desinteressiert behandelt werden.
Jetzt wollten wir es vom Senat etwas genauer wissen, genauer zunächst von Frau Lüscher. Dieses Mal ist sie nicht da. Vor zwei Wochen war sie noch da, aber wir müssen damit umgehen. Im „Tagesspiegel“ vom 26. Februar 2011, wir haben es Gott sei Dank schriftlich vor uns, wurde sie noch zur Bausenatorin promoviert, und ihr Statement zur Bauakademie lautete wie folgt – ich darf das zitieren –:
Was ist denn nun eigentlich zu teuer? Wer erstellt wann welche Wirtschaftlichkeitsstudie? Gibt es weitere Angebote von Investoren? Eines ging doch sogar durch die Medien. Man spürt förmlich hinter solchen Leersätzen den „unbändigen Willen“ und den „heißen Atem“, etwas zu verändern. 50 Jahre Brache und drei Jahre Lüscher, das ist zu viel.
Frau Junge-Reyer will ich jetzt gar nicht mit einbeziehen. Die zappelt noch im S-Bahnnetz und stolpert vorerst durch die Schlaglöcher, die der Winter in die Straßen gerissen hat.
Ab und zu eine launige und kritische Bemerkung zu Neubauten in Berlin! Beim Thema Bauakademie allerdings wird er eindeutig: Es bleibt bei der Brache. Die Bauakademie wird Investoren ab jetzt nicht mehr angeboten. Mit Recht sagt deshalb auch der Liegenschaftsfonds, angesichts der Senatsvorgabe wäre die Ausschreibung sinnlos. Ein potenzieller Investor darf danach nämlich nur ein Viertel privat nutzen. Welcher Investor nimmt bei einer solchen Perspektive Geld in die Hand?
Und weiter Wowereit, im Haushalt gäbe es kein Geld für die Akademie. – Aber Herr Regierender, dann bleibt es doch bei der Brache, dann bleibt es doch bei der leeren historischen Mitte. Darauf Wowereits Antwort, übrigens noch ohne Bundesverdienstkreuz – Zitat –: Dann muss die eben so liegen bleiben, wie sie ist. – So kennen wir ihn, nassforsch, ergebnislos, jetzt allerdings mit Bundesverdienstkreuz am Hosenband. Investoren beißt man weg oder schreckt sie ab. Der Haushalt stellt nur für eine neue Kunsthalle oder nur für das Projekt einer Landesbibliothek 250 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schinkelplatz muss auf die berühmte Bauakademie warten, die alle wollen.
Resigniert stellt Stimmann, Lüschers Vorgänger, fest, der Senat habe sich von den Brachen in der Mitte verabschiedet. Recht hat er.
Da bin ich noch bei den Maßstäben, ob Bauakademie oder Randbebauung des Hauptbahnhofs. Die für Stadtpolitik zuständige Frau Lüscher outet sich mit dem Satz: Wir brauchen in Berlin ruhige und rechteckige Gebäude und Blöcke. Eine Diva wie der Hauptbahnhof oder auch die Bauakademie sei genug. – Bei solchen Einschätzungen schwankt der Leser zwischen Hilflosigkeit und Mitleid.
Die Stadt ist voller ruhiger, rechteckiger, verwechselbarer Investitionsarchitektur, und es gibt immer mehr davon, vor allem in Berlin-Mitte. Meiner Fraktion ist es wichtig festzustellen, dass die Architektur nicht gegen die wenigen historischen Restbestände ausgespielt werden darf.
Dann komme ich zum letzten Satz, der lautet: Wenn wir so weitermachen wie Frau Lüscher und Herr Wowereit, dann spielt das den Grünen in Kreuzberg in die Hände.
Dann werden wir noch die Touristen vergraulen. Die Ureinwohner von Berlin wollen das ohnehin nicht, und die CDU erst recht nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehmann-Brauns! – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Haußdörfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir hier erlebt haben, war ein wankelmütiges Zwischenspiel von Mitleid und Tränen der CDU, und genau das haben wir auch erlebt – die CDU von gestern.
Ich hätte gerne mit Ihnen über ein brisantes Thema gesprochen wie z. B. die Aufgabe des Regionalbahnhofs Köpenick, was Sie hier in Ihren Anträgen manifestiert haben. Es gibt aber bei der CDU kein anderes Thema, das so gut im Jahresrhythmus erscheint wie die Bauakademie. Markige Worte dienen der Thematik leider auch nicht.