Auch die Tatsache, dass es keinen Applaus für die Begründung von Frau Hertel gegeben hat, zeigt, dass Sie sich dieses Themas kaum angenommen haben.
Dabei gäbe es genug Stoff zur Diskussion – ich denke da beispielsweise an die Äußerung des renommierten Kriminologen Prof. Pfeiffer. Als ehemaliger SPD-Landesminister ist er sicherlich unverdächtig, zur Opposition und den beschworenen pawlowschen Reflexen zu gehören. Pfeiffer erklärt, die Aufklärungsquote von Gewalttaten in Berlin liege deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Den Grund für diese Situation sieht Pfeiffer – ein SPDMann – in einer mangelhaften Ausstattung der Berliner Polizei.
Auch haben Jugendliche in Berlin ein größeres Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden – es ist drei Mal höher als im Bundesgebiet.
Zu dem Vorfall in Lichtenberg sagt er: „So etwas wäre, wenn es in irgendeiner anderen Großstadt in Deutschland passiert wäre, bis in die ‚Tagesschau’ gekommen, weil das eine exzessive Brutalität ist, die sich dort abgespielt hat.“ Offenbar hat man sich in Berlin an manches gewöhnt.
Auch das passt ins Bild: Der Senat beschwichtigt und redet sich die Situation schön, dabei macht Rot-Rot Berlin arm, und die Probleme, die dabei entstehen, werden totgeschwiegen und heruntergespielt. Die Tatsache, dass – wenn es um solche rohen Gewalttaten wie in Lichtenberg geht – die Täter sehr häufig einen Migrationshintergrund haben, wird ebenso totgeschwiegen.
Es gehört zum festen Ritual, die massiven Probleme in der Stadt bei der Integration und Bildung insbesondere männlicher Migranten herunterzuspielen – kein Wort
Kein Wort des Senats zum dauerhaften Mantra der CDU, dass Rot-Rot die Berliner Polizei in den letzten Jahren kaputtgespart hat. Das ist und bleibt, bei allen Detaildiskussionen, das Hauptproblem!
Zugleich stellt sich Senator Körting hin und fordert schneidig hohe Strafen für die Täter. Herr Körting! Die Täter konnten nur überführt werden, weil es eine umfangreiche Videoüberwachung gab – genau die gleiche Videoüberwachung, die Rot-Rot sonst bei jeder Gelegenheit verdammt und als ineffektiv hinstellt.
Herr Körting! Wenn Sie hier einerseits den starken Max markieren wollen, dann müssen Sie und Rot-Rot andererseits aber auch ohne Wenn und Aber zur Videoüberwachung stehen. – Den Wendehalsvogel hat hier übrigens Frau Künast abgeschossen, die plötzlich ebenfalls für die Ausweitung der Videoaufzeichnungen eintritt. Mit der grünen Basis hat der freischwebende Satellit Künast offenbar jeden Funkkontakt verloren.
Die BVG-Chefin, Frau Nikutta, hat nun die richtige Forderung erhoben, nämlich die Aufbewahrungszeit von Videoaufzeichnungen von 24 auf 48 Stunden zu erhöhen. Sie hat damit ein langjähriges Anliegen der CDUFraktion wiederholt, das wir hier schon beantragt hatten. Rot-Rot hatte das damals natürlich abgelehnt. Wir werden den Antrag nun noch einmal einbringen und ganz genau beobachten, wie sich die Teilzeitpopulisten von Rot-Rot dieses Mal verhalten.
Darüber hinaus fordern wir die Wiedereinführung der Doppelstreifen aus Polizei- und BVG-Mitarbeitern. Dafür aufkommen muss übrigens der Staat und nicht die BVG und ihre Fahrgäste. Diese müssen ja schon ausreichend finanziell bluten, weil viele in dieser Stadt immer noch nicht begriffen haben, dass Graffitischmierereien und Vandalismus nicht gleichbedeutend mit Weltstadtniveau sind.
Für ein Mehr an Sicherheit würde im Übrigen auch ein ehrenamtlicher Polizeidienst sorgen – um ein Thema aufzugreifen, das in den letzten Tagen heftig diskutiert wurde. Das Ganze hat dabei, wie übelwollend unterstellt wurde, nichts gemein mit den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die seinerzeit von der Linken eingerichtet wurden, als sie noch SED hieß.
Nein, beim ehrenamtlichen Polizeidienst geht es nicht um Waffengeklirre oder um den billigen Ersatz von aus
Herr Präsident, mein letzter Satz! – Ein Mehr an Sicherheit im ÖPNV und anderswo in dieser Stadt gibt es nicht mit Wowereit und seinen sicherheitspolitischen Pappkulissen. Ein Mehr an Sicherheit in dieser Stadt gibt es auch nicht mit den grünen Steinewerferverstehern, sondern ein Mehr an Sicherheit gibt es in Berlin offensichtlich nur mit der CDU. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Juhnke! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr die Fraktionsvorsitzende, Frau Pop. – Bitte schön, Frau Pop!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Juhnke – na ja! – Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass auch meine Fraktion mit Sorge die Übergriffe in der BVG gesehen hat. Wir sind angesichts der Brutalität dieser Übergriffe fassungslos. Wir teilen auch die Meinung derjenigen, die sagen, dass darüber hier politisch diskutiert werden müsse. Aber gleichzeitig appellieren wir auch an alle, keinen populistischen Reflexen nachzugeben und ihnen zu erliegen, sondern tatsächlich ernsthaft und sachorientiert mit der BVG und der Polizei in den Ausschüssen dieses Hauses über das Thema zu diskutieren. Das würde uns, glaube ich, allen gut anstehen.
Ende Januar traf sich die SPD-Fraktion zur Klausur in Dresden. Dort wurde über das Thema Familie diskutiert, und man hat vor allem sich selbst und den eigenen Senat über den grünen Klee gelobt. Angesichts der Situation an Kitas und Schulen kann man nur sagen, dass das Selbstlob der SPD wie Hohn klingt. Angesichts Tausender fehlender Kitaplätze riecht Ihr Selbstlob ziemlich streng, meine Damen und Herren von der SPD!
Seit Jahren ignorieren Sie alle Warnungen und Hilferufe aus den Bezirken, dass ein eklatanter Mangel an Kitaplätzen drohe. Seit Jahren erfreuen wir uns an steigenden Kinderzahlen, keine Frage. Aber den Handlungsbedarf haben Sie völlig verschlafen. Noch im letzten Jahr wurde meine Frage nach Wartelisten in Kitas, die es gibt und von denen jeder in der Stadt weiß, von Herrn Zöllner abgebügelt. Die vielen Briefe, die insbesondere die Ju
gendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, immer wieder geschrieben hat – alles abgewiegelt.
Noch vor einigen Tagen sagte die Bildungsverwaltung im „Tagesspiegel“, dass man damit nichts zu tun hätte. Jetzt können Sie den Kopf aber nicht mehr in den Sand stecken, lieber Herr Gaebler! Tausende Eltern suchen in den Stadtbezirken verzweifelt einen Kitaplatz. Eine Modellrechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands spricht sogar von 15 000 fehlenden Plätzen im nächsten Jahr.
Da hilft Krakeelen überhaupt gar nichts, Herr Gaebler! Machen Sie sich einfach doch einmal an die Arbeit!
Der Dachverband der Kinder- und Schülerläden bezeichnet bereits einige Bezirke als Notstandsgebiete, was Kitaplätze angeht. Viel Freude im Sommerwahlkampf kann ich Ihnen da nur wünschen.
Eine gute Kinderbetreuung ist das A und O einer kinderfreundlichen Stadt, und Familienfreundlichkeit ist sogar ein Standortfaktor, Herr Gaebler. Aber das scheint Ihnen ja nicht mehr so wichtig zu sein.
Besonders absurd ist das Beispiel einer Erzieherin, die angesichts des Fachkräftemangels bei den Erzieherinnen einen Vollzeitjob bekommen würde. Doch sie kann nicht wieder arbeiten, weil ihr Kind nicht betreut werden kann. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten – genauso wie Ihre Zwischenrufe, Herr Gaebler!
Es hilft den Eltern überhaupt nichts, wenn sie Wahlkampfbriefe des Regierenden Bürgermeisters im schicken Wahlkampflayout bekommen, in denen die Abschaffung der Kitagebühren gefeiert wird. Diese Eltern hätten nämlich gern einen Kitaplatz für ihre Kinder und, wenn es geht, auch noch einen guten Kitaplatz.
Doch anstatt an einer guten Platzausstattung, an einer guten Bildungsqualität zu arbeiten, dachten Sie von RotRot, die Kitapolitik hätte sich mit der Abschaffung der Gebühren erledigt. Aber der erhoffte Wahlkampfschlager Beitragsfreiheit löst nur Kopfschütteln in der Stadt aus, wenn Tausende von Kitaplätzen fehlen, wenn händeringend überall Erzieherinnen gesucht werden und die Bezirke keinerlei Möglichkeiten haben, Räume für die Kinderbetreuung zu organisieren. Unserer Initiative für eine andere Liegenschaftspolitik – dass Bezirke nicht alle gerade nicht benötigten Kitagebäude sofort an den Liegenschaftsfonds abgeben müssen, sondern diese Gebäude auf Vorrat behalten dürfen – haben Sie nach längerer
Ab dem Jahr 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle unter Dreijährigen. Darauf scheint Berlin überhaupt nicht vorbereitet zu sein. – Sie lassen die Bezirke und die freien Träger damit absolut allein, Herr Zöllner! Das schaffen Sie nicht allein. Sie sind zuständig. Sie müssen eine landesweite Kitaplanung vorlegen. Die Zahlen, die Sie bis heute vorgelegt haben, stimmen hinten und vorne nicht. Das war die ganzen letzten Jahre der Fall, und deswegen haben wir jetzt diese Malaise.