Unter Punkt 1 steht bei Ihnen, der Senat soll endlich ein neues Energiekonzept vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren von der FDP, im März wird im Senat ein neues Energiekonzept behandelt, und wir werden dann auch die Gelegenheit haben, uns über die konkreten Vorschläge aus diesem Konzept hier auseinanderzusetzen. Da können Sie dann zeigen, was Sie draufhaben.
Zweitens: Den Kauf der Energienetze muss man gar nicht zwingend vollständig absolvieren, aber mitunternehmerisch tätig zu werden, ist schon schlau, denn – das könnte ja eine sich wirtschaftspolitisch als kompetent einschätzende Partei wissen – private Akteure stehen unter Renditedruck. Das ist normal. Ihre Investitionen richten sie erst dann ein, wenn sie die Kapitalreproduktion gewährleistet haben. Deshalb sind solche Konzerne bisher auch nicht besonders innovativ gewesen. Sie können sich ja mal angucken: Vattenfall wollte in Berlin ein Steinkohlekraftwerk bauen. Was hat das mit erneuerbaren Energien zu tun? Sie reden von Atomenergie als Übergangstech
nologie. Was hat das mit erneuerbaren Energien zu tun? Was soll dabei Fruchtbares für Berlin herauskommen? Das haben Sie überhaupt nicht erklärt.
Das gilt natürlich auch für die Netze. Trotz Anreizregulierung sind Netzgeschäfte keine Minusgeschäfte, sonst würden es Private nicht machen. Eine Partei, die von Wirtschaftskompetenz redet, muss doch zumindest zu dem klaren Gedanken in der Lage sein.
Dritter Punkt: In den neuen Konzessionsverträgen werden wir natürlich Qualitätskriterien definieren. Das muss man schon machen. Aber wir haben doch bei der S-Bahn die Grenzen unvollkommener Verträge kennengelernt. Von Transaktionskosten-Ökonomie und externen Effekten sollte eine angebliche Wirtschaftspartei irgendwann auch mal was gehört haben.
Ich weiß, Sie haben Jura studiert. Aber das heißt nicht, dass man ein wirtschaftspolitischer Knallkopf sein muss.
Das eine oder andere in den modernen ökonomischen Theorien sollte eine FDP-Politikerin oder ein FDPPolitiker schon mal zur Kenntnis nehmen.
Ihr zweiter Antrag ist genauso platt, flach und ideologisch durchsetzt. Natürlich werden wir alle Chancen nutzen, um dezentrale Energieerzeugung, aber auch die Nutzung erneuerbarer Energien in Berlin voranzubringen. Da brauchen wir gar nicht die FDP, um so was zu beschließen. Bedauerlicherweise hat die CDU- und FDP-Regierung auf Bundesebene die Bedingungen für erneuerbare Energien nicht verbessert, sondern verschlechtert. Aber wir werden trotzdem hier in Berlin alles tun und unsere Einflussmöglichkeiten nutzen, um moderne Energieerzeugung in Berlin voranzubringen.
Auf Bundesebene können Sie sich doch einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien zu schaffen. Sie sind doch an der Bundesregierung beteiligt. Was reden Sie denn hier für Zeug? Rufen Sie da Ihre komischen Minister an! Reden Sie mit denen! Sprechen Sie mit Ihren Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag! Unser Ex-Kollege Lindner kann da kämpfen für die erneuerbaren Energien! Ich gucke mir das gerne mal an.
Was mich überrascht, ist Ihre Ignoranz gegenüber ökonomischer Theorie. Wettbewerb belebt das Geschäft. Die Monopolkommission und die EU heben permanent die Defizite im oligopolisierten Energiesektor hervor. Wollen Sie uns daran hindern, sukzessive und verantwortungsvoll die konzeptionelle Arbeit an der Errichtung eines zusätz
Immer mehr Kommunen gehen dazu über, sich selber den Zugriff auf diese wichtigen Infrastrukturen zu sichern. Die haben ihre Gründe dafür. Dezentrale Infrastrukturen können am ehesten lokal gesteuert werden. Hier in der Stadt verstehen wir etwas davon, wie wir unsere Energieinfrastruktur einrichten wollen.
Entschuldigen Sie! Wenn wir nichts davon verstehen würden, was sollten wir dann Ihrer Meinung nach in die Konzessionsverträge reinschreiben, und wie sollten wir Ihrer Meinung nach die Energiesektoren regulieren? Sie reden doch permanent vom starken Staat.
Wir werden so handeln, Ihre Anträge aber lehnen wir ab. Und wenn hier irgendjemand ideologischen Unsinn erzählt hat, dann war es Herr Schmidt in Fortsetzung mit Kurzintervention und allem Drum und Dran. Von Wirtschaft hat die FDP wirklich keine Ahnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt! Es ist schon lustig, wenn die FDP sich hier als Wettbewerbshüterin im Energiesektor aufspielt.
Sie haben doch mit der Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten das Energiemonopol gestärkt. Sie haben die Erneuerbaren abgewürgt. Sie haben die Dezentralen abgewürgt. Jetzt beantragen Sie hier, das Land Berlin dürfe auf keinen Fall ein Stadtwerk mit Energieerzeugung gründen oder Energienetze betreiben. Das Land Baden-Württemberg, in dem Sie regieren, hat gerade die EnBW gekauft, einen Energieerzeuger und Netzbetreiber. Sie haben verstaatlicht.
Rot-Rot hat die Berliner Sparkasse verkauft, die Stadtgüter privatisiert, die Feuersozietät, die GSW, die GSG und Immobilien in einem Gesamtwert von 8 Milliarden Euro. Das haben Sie gemacht. Ihre Politik ist eine Privatisierungspolitik. Die SPD hat schon in der großen Koalition davor für 4,6 Milliarden Euro privatisiert, und darunter waren der Verkauf der GASAG, der Bewag und aller Energienetze, die Sie jetzt wieder kaufen wollen. Sie haben den Totalverkauf der Bewag hier betrieben und das in namentlicher Abstimmung mit der Stimme von Klaus Wowereit. Herr Gaebler hat sich damals ganz mutig enthalten.
Vielen Dank! – Herr Schäfer! Wo Sie hier so muntere Legendenbildung mit der grünen Brille betreiben, wollte ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern können, wie wir in diesem Hause im Jahr 2007 die Entscheidung über den Verkauf der Bankgesellschaft getroffen haben und vor welchem EU-rechtlichen Hintergrund dies geschehen ist.
sondern von der Berliner Sparkasse, von den Stadtgütern, von der Feuersozietät, von der GSW, von der GSG und
Und die SPD davor alle Energienetze! Den Totalverkauf der landeseigenen Energieerzeuger haben Sie beschlossen!
Mich würde interessieren, ob Sie die ganzen Dinge, die Sie eben erwähnt haben, die Feuersozietät, Stadtgüter usw., alle gern in staatlicher Hand behalten hätten. Das war ja ein ziemlich buntes Sammelsurium.