immerhin der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, als Bezirksstadtrat wörtlich sagte, er fühle sich „verarscht“, wenn in drei Tagen das umgesetzt werden solle, was man sich als Kommission in drei bis vier Jahren vorgenommen hatte.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie werden die Wut der Musikschülerinnen und Musikschüler, der Volkshochschüler und der Eltern und Dozenten zu spüren bekommen. Es ist viel vom Wutbürger die Rede. Ich glaube, Sie werden demnächst von denen etwas gegeigt bekommen, damit Sie am Wahltag mit Pauken und Trompeten untergehen.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Ihr habt doch euer Jericho schon, Mensch!]
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Birk! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Weiß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Statzkowski und Herr Birk! Ich hätte mir eine einvernehmliche Debatte gewünscht. Ich glaube, ehrlich gesagt, auch immer noch nicht, dass dieses Thema ein Parteienthema ist, denn eigentlich wissen wir alle, worum es geht. Es geht nicht etwa, wie der Antrag sagt, euphemistisch um die Neuausrichtung der Volkshochschulen und Musikschulen, es geht in weiten Teilen um den Erhalt von zwei der wichtigsten soziokulturellen Angeboten, die wir in der Stadt haben. Und diese wollen wir doch in erster Linie gemeinsam sichern.
Aber in dem Kommissionsbericht geht es auch um andere Inhalte. Da geht es darum, Qualität zu sichern. Da geht es darum, strukturelle Nachteile auszugleichen und Abstimmungsprozesse zu verkürzen. Herr Statzkowski hat es schon richtig gesagt, es ist ein Projekt der Servicestadt Berlin, und das sollte man ernst nehmen. Wir können uns nicht dafür einsetzen, dass es im Land Berlin Verwaltungsreformen gibt, und dann so langwierige Prozesse in Gang setzen, dass von Verwaltungsreform, Geschwindigkeit und Effizienz nicht mehr die Rede ist. Das ist meines Erachtens kontraproduktiv. Da sind wir uns einig.
Aber, Herr Birk, aber, Herr Statzkowski, darin sind wir uns doch auch einig: Woran liegt es denn? – Es liegt daran, dass der Senat ein Kollegialgremium ist. Und dieses Kollegialgremium Senat hat im Moment einen Stau. Und deswegen reden wir mit dem Musikschulbeirat, und deswegen reden wir mit den Volkshochschulen. Aber es ist nicht die Koalition. Wie Sie wissen, sind alle Abgeordneten von der Koalition, die in diesen Gremien sitzen, auch
Deshalb auch von hier noch mal meine ausdrückliche Bitte an den Senat: Wir wollen diese Stellungnahme kurzfristig haben. Wir wollen, dass Sie Ihre Umsetzungsbedenken benennen, falls Sie sich nicht einigen. Und wir wollen, dass wir endlich die Stellungnahmen der Bezirke bekommen.
Unser gemeinsames Interesse ist klar: Wir wollen endlich anfangen. Verschiedene Vorschläge müssen auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft werden. Zum Beispiel gibt es bei den Abstimmungsprozessen durchaus unterschiedliche Meinungen, ob wirklich neue Gremien nötig sind. Aber das Interesse an einem Strukturausgleich haben wir doch alle.
Anders als Sie sehe ich diesen Bericht nicht durchweg positiv. Ich bin gegen die Abstimmung der Globalsummen. Es würde im Übrigen auch dem widersprechen, was die Bezirke auf ihrem Bezirkskongress gesagt haben. Und wie Sie richtig gesagt haben: Fangen wir mit einer Abstimmung in dem einen Bereich an, dann müssen wir es auch für alle anderen Bereiche tun. Das widerspricht der Globalsumme, und damit schaffen wir die Bezirke ab.
Stattdessen wollen wir finanzielle Spielräume für eine gute, bürgernahe Politik in den Bezirken sicherstellen. Das bedeutet für uns in erster Linie, das Zuweisungsmodell zu einem echten Produktbudget zu machen. Wir wollen keine weiteren Eingriffe der Senatsverwaltung für Finanzen. Wir wollen nicht den Normierungsfaktor, und wir wollen auch keine getrennte Zuweisung des Personalplafonds. Wir wollen aber – und das hat Herr Birk richtig gesagt –, dass endlich Mindeststandards in die Produkte kommen, dass es eine Plausibilitätskontrolle der Produkte gibt und dass man den Produktpreis so erhöht, dass er genau für das, was die Kommission fordert, auskömmlich ist.
Für den Antrag gilt: Es ist unser gemeinsames Anliegen. Es wäre mir heute sehr wichtig, dass wir das auch so vermitteln. Der Text ist so nicht tragbar, weil wir den Kommissionsbericht eben nicht eins zu eins umsetzen wollen. Wir wollen vom Senat einen Umsetzungsbericht, darin sind wir uns einig. Und notfalls werden wir im Ausschuss dafür sorgen, dass es eine gemeinsame Aufforderung zur Berichterstattung gibt.
Uns wird noch ausreichend Möglichkeit gegeben sein, über die konkreten Vorschläge des Kommissionsberichts zu streiten, und zwar über jeden einzeln, über viele wahrscheinlich im Unterausschuss „Bezirke“, über einige im Fachausschuss. Aber Fakt ist: Für das Meiste sind nicht wir zuständig, sondern die Bezirke. Auf diese konkrete Diskussion freue ich mich ganz besonders.
Aber an dieser Stelle müssen wir den Senat auffordern, uns endlich seine Stellungnahme vorzulegen. – In diesem Sinne wünsche ich mir von Ihnen ein gemeinsames Fangen-wir-es-endlich-an.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weiß! – Für die FDPFraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Senftleben das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja üblich, dass ich immer sehr kurz und bündig bin, wenn ich die Ehre habe, das Licht auszumachen. Aber diesen Antrag finde ich ärgerlich.
Diesem Ärger möchte ich hier auch Luft machen. Aber ich weiß nicht, ob mir das in zwei Minuten gelingt.
Dieser Antrag ist ärgerlich. Er stellt keine eigene Forderung auf. Er will die Umsetzung des Kommissionsberichts. Und das finde ich zu wenig, verehrte Kollegen von der CDU.
Offensichtlich, Herr Statzkowski, erinnern Sie sich an die gute, alte Zeit als Stadtrat für Bildung und möchten Ihrer Klientel signalisieren: Ich habe euch nicht vergessen!
Der Antrag ist ärgerlich, und er wird Ihre Klientel auch nicht zufriedenstellen. Er kann Ihre Klientel gar nicht zufriedenstellen.
Denn wir müssen uns die entscheidende Frage stellen: Was soll der Antrag eigentlich im Bildungsausschuss? Was soll er ausschließlich im Bildungsausschuss, wo wir den Bericht bereits debattiert haben? Er hat dort nichts mehr zu suchen.
In der Debatte, die wir im Bildungsausschuss hatten, wurde deutlich: Bildungspolitisch ist eine Umsetzung wünschenswert. Nun müssen wir uns fragen: Wer entscheidet denn – wir Bildungspolitiker? – Doch wirklich nicht! Die Entscheidung fällt gerade nicht in unserem Ausschuss. Dieser Kommissionsbericht tangiert den Verwaltungsausschuss und insbesondere den Hauptausschuss, und deswegen gehört er auch genau dorthin.
Meine Damen und Herren bei der CDU, was wollen Sie erneut im Bildungsausschuss debattieren? – Vielleicht die ungleichen Versorgungsgrade in den Bezirken. Oder wollen Sie von der Globalsummenzuweisung an die Bezirke abweichen, um zweckgebundene Zuweisungen vorzunehmen? Oder reden wir im Bildungsausschuss über die Kostensteigerung von 4,1 Millionen? Dies sind die entscheidenden Fragen, und die müssen wir beantworten und nicht die bildungspolitischen. Die haben wir nämlich schon beantwortet.
Wir wissen aus dem Ausschuss, es gibt eine Senatsvorlage, und die hängt. Auch das wissen wir. Aber die hängt ja nicht bei Senator Zöllner, sondern die hängt bei Senator Nußbaum. Und da kann ich nur sagen, wenn die Frage gestellt wird, warum, na klar, aus gutem Grund ist Juno rund. Wir wissen alle, weil es um Knete geht. Herr Statzkowski! Ich erwarte, dass Sie nicht nur die Umsetzung des Berichts fordern. Bitte konkretisieren Sie, was genau aus dem Bericht umgesetzt werden soll! Und ich bitte Sie dann auch, äußern Sie sich da zu Ihren Vorstellungen der zweistufigen Verwaltung und machen Sie Finanzierungsvorschläge! Und dann bitte überweisen Sie den Antrag auch an die richtige Adresse!
Der Kommissionsbericht sieht die Vereinheitlichung über alle Bezirke hinweg vor. Das funktioniert, Herr Gaebler, im bestehenden System der Globalsummenzuweisung nicht. Deshalb gibt es im Haupt- und Verwaltungsausschuss großen Diskussionsbedarf.
Da Sie das genau wissen, Herr Statzkowski, ist die alleinige Überweisung an den Bildungsausschuss eine Farce und bestätigt meine Auffassung, reine Klientelpolitik, die