Zu Frage 2: Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, nimmt der Senat nicht zur Bewertung an der Fraktion im Abgeordnetenhaus Stellung, jedenfalls ist es Senatspolitik, für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften möglichst preiswerten Wohnraum anzubieten. Das muss natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und der Vermögenserhaltung bei den Gesellschaften erfolgen. Wir alle wissen, dass langfristige Verluste auch den Mieterinnen und Mietern dieser Wohnungsgesellschaften nicht dienen. Natürlich hat der Senat zugleich auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, erhebliche Investitionen in energieeinsparende Projekte vorzunehmen. Es handelt sich um wohnverbessernde Maßnahmen, und dann können unter bestimmten Umständen diese Investitionen auf die Mieten umgelegt werden. Es ist klar, wir wollen niedrige Mieten haben, und GESOBAU und HOWOGE haben sich an die Senatsvorgaben gehalten.
Zu Frage 3: Vor dem eben geschilderten Hintergrund sehe ich keinen Anlass für eine Neubewertung der Senatslinie.
Zu Frage 4: Der Senat hat Anfang 2009 das Verkaufsverfahren für die BIH einschließlich all seiner Anteile aus den abgeschirmten Fonds mit Ankündigungen in zwei überregionalen Wirtschaftszeitungen begonnen. Auf Basis dieser Interessensbekundungen erhielten 29 Bieter weitergehende Informationen zur BIH. Auf Basis dieser weitergehenden Informationen haben schließlich acht Bieter ein indikatives Angebot abgegeben. Zusammen mit den Beratern hat meine Verwaltung vier Bieter ausgewählt, die in einem Datenraum Zugang zu dann vertieften Informationen bekamen. Mit diesen vier Bietern wurden Vertragsverhandlungen geführt; am Ende gab ein Bieterkonsortium ein verbindliches Angebot ab, und in den weiteren Verhandlungen zu diesem verbindlichen Angebot stellte sich heraus, dass weder die Finanzierung gesichert war noch dass überzeugend dargelegt werden konnte, dass die Risiken für das Land insgesamt übernommen worden wären. Deswegen haben wir die Verhandlungen im Juni 2009 unterbrochen – im Unterausschuss Vermögen haben wir hierüber ausführlich informiert. Danach hat sich das Bieterkonsortium neu konstituiert; wir haben die Verhandlungen fortgeführt, zusätzliche Bedingungen aufgestellt wie z. B. die, dass ein möglicher Käufer eine halbe Milliarde Euro Eigenkapital mitzubringen hat, und auf dieser Basis wurde weitergesprochen. Am 14. Dezember 2010 haben wir einen Vertragsentwurf vorliegen gehabt, der aus Sicht der Verwaltung – aber auch aus meiner Sicht – die grundlegenden Anforderungen erfüllte, nämlich: die komplette Übernahme der Risikoabschirmung, die uns die Möglichkeit gegeben hätte, die Wohnungen aus dem Bestand, wenn wir denn 100 Prozent an
den Fonds gehabt hätten, herauszulösen. Es wurde auch ein Investor gebracht, der in der Lage war, nach Vertragsabschluss die halbe Milliarde Euro an Eigenkapital einzuschießen, und der auch bereit war, sich der Sozialcharta bezüglich der Wohnungen in Berlin und anderer Wohnungen zu unterwerfen.
Zu Frage 5: Der Senat hat sich am 8. Februar 2011 meinen Empfehlungen angeschlossen, die BIH derzeit wegen der nicht zu gewährleistenden vollständigen Transparenz der Vertragsgestaltung nicht zu veräußern, wie es im Senatsbeschluss heißt. Es bleibt dem Finanzsenator auch nach diesem Senatsbeschluss unbenommen, weitere Verkaufsmöglichkeiten unter dem Aspekt der vollständigen Risikoübernahme und natürlich auch der vollständigen Transparenz durch einen Investor auszuloten und ggf. dem Senat eine Beschlussvorlage zu unterbreiten.
Zu Frage 6: Die BIH wird weiterhin als Beteiligung des Landes geführt. Wichtig ist, dass Sie zwischen der BIH und den Fonds trennen. Die BIH ist eine Art Verwaltungs- und Betreuungsgesellschaft, die Fonds sind Sondervermögen, bei denen wir über die BIH im Durchschnitt mit 90 Prozent beteiligt sind, der Rest sind freie Anteilseigner. Die Rücklage aus dem Verkauf der Landesbank betrug zum Jahresende 2010 noch 566 Millionen Euro. Es wird davon auszugehen sein, dass spätestens 2012 die Sonderrücklage aufgebraucht sein wird. Es werden dann weitere Zahlungen ggf. aus dem Haushalt, ggf. aber auch aus der in der BIH vorhandenen Liquidität zu finanzieren sein. Welche Beträge das sein werden, ist etwas spekulativ zu sagen, weil es einen Zeitraum bis 2032 umfasst, falls wir nicht verkaufen sollten oder keine Teilverkäufe machen – wir schätzen derzeit 2,4 Milliarden Euro.
Auf jeden Fall wird das Land die BIH neu ausrichten müssen. Die BIH war, wie Sie wissen und aus den vierteljährlichen Risikoabschirmungsberichten zur Kenntnis nehmen können, eine auf Risikominimierung ausgerichtete Verwaltungsgesellschaft des Landes. Das werden wir ändern müssen. Wir haben es in der Vergangenheit aus dem Aspekt der Risikominimierung unterlassen, große Investitionen in die Objekte fließen zu lassen. Die Objekte sind jetzt im Durchschnitt über 10 Jahre alt, sie kommen in den zweiten, respektive dritten Zyklus ihrer Lebensdauer. Das ist insbesondere bei Spezialimmobilien schwierig, insofern sind Investitionen notwendig, um sie vermietungsfähig zu halten. Hier wird – von wem auch immer – investiert werden müssen.
Wir haben auch einige Regularien zu ändern; so ist die Rolle der BCIA neu zu definieren, das Gesetz zur Risikoabschirmung ist neu zu definieren, die DetV ist natürlich nicht neu zu definieren, weil es kein einseitiges Gesetz ist, sondern weil dies ein Vertrag ist, zu dem mehrere gehören, wenn man hier etwas ändern will. In jedem Fall werden wir die BIH auf eine stärkere immobilienwirtschaftliche Teilhabe am Markt ausrichten müssen. Das war im
Ich erlaube mir zum Schluss noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen, weil in den letzten Tagen und Wochen einiges durcheinander gegangen ist. Wenn ein Herr Landowsky behauptet, das sei ein Wert oder etwas Gutes, dann kann er eins und eins nicht zusammenzählen. Ich nenne Ihnen nur mal folgende Zahlen, die Sie aus den Risikoabschirmungsberichten kennen: 4,1 Milliarden Euro sind vom Land in die BIH gesteckt worden. Trotzdem liegen dort noch 4,6 Milliarden Euro Kredite drauf, und selbst wenn das Vermögen 4,6 Milliarden Euro betrüge, wären 4,1 Milliarden Euro verbrannt worden. De facto ist der Wert der Landesbank vernichtet worden, das ist das Resultat dieser Operation, das muss man deutlich sagen!
Zweitens: Die Voraussetzungen für die Risikoübernahme und auch die Existenz der Investoren sind belegt, ich kann Ihnen versichern, dass die entsprechenden Unterlagen und Dokumente notariell beurkundet bei unseren Anwälten Freshfields liegen. Es war vereinbart, dass die Bank, die durch die Presse gegangen ist, die Vertragsbeziehungen zum Land komplett abstreitet, solange der Vertrag nicht unterschrieben ist – das ist Teil des Vertrages. Es war aber auch klar, dass nach Vertragsabschluss in einem abgestuften Vertraulichkeitsverfahren die Bank, die das zunächst garantiert, plus der Gewährträger, der hinter dieser Bank steht und das Ausfallrisiko der Bank übernimmt, nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren waren. Es waren Regelungen auf Wunsch des Verkäufers getroffen worden, dass die Informationskette bei den Fraktionsvorsitzenden und beim Senat mit allen Unterlagen zu enden hätte und nicht in einer parlamentarischen oder in einer Medienöffentlichkeit zu diskutieren waren. Wir haben diesen Punkt zu verhandeln versucht, das ist nicht gelungen, und das ist in der Tat bedauernswert. Gerade in einer Abwägung zwischen dem hervorragenden Vertragsergebnis, das das Land von den Risiken der BIH und der Fonds befreit hätte, und den Transparenzkriterien, denen wir gerade auch bei den Wasserverträgen standhalten wollen, wo wir eindeutig eine Haftungskette bis nach hinten offen legen können müssen, war es aus meiner Sicht notwendig, sich zugunsten der Transparenz zu entscheiden.
Die Entscheidung am Sonntag hat gezeigt: Das ist das, was auch die Berlinerinnen und Berliner von uns erwarten. Es hat manchmal seinen wirtschaftlichen Preis, das man ein Geschäft, das möglicherweise wirtschaftlich sinnvoll und gut zu begründen ist, nicht machen kann, wenn es so eine große Bedeutung hat. Dies ist kein Geschäft vergleichbar mit dem Ankauf von drei oder vier Bussen bei der BVG, sondern es ist eine der größten Immobilientransaktionen Europas, die bis zum letzten Kern, bis zur letzten Haftungskette diskutiert, offengelegt und ggf. begründet und verteidigt werden können muss.
Wenn das trotz Nachverhandlungen nicht möglich ist, dann muss man dies ab einem bestimmten Punkt akzeptieren und – meiner Ansicht nach – feststellen, dass man die Transparenz höher bewerten muss. Ich glaube, dass das die einzig richtige Entscheidung ist, denn gerade mit Blick auf die Mauscheleien eines Landowsky-Systems kann man niemandem zumuten, auch dieses Kapitel mit denselben Mauscheleien und derselben Intransparenz abzuschließen. Deswegen habe ich dem Senat empfohlen, den Vertrag nicht zu bestätigen und Ihnen damit auch nicht vorzulegen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Senator für Finanzen! – Es folgt die CDU in Person des Kollegen Brauner. – Bitte schön, eilen Sie herbei, es ist schon spät!
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! – Herr Senator! Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe fest damit gerechnet, dass Sie nichts dazu sagen. Insofern muss ich jetzt sogar mein Manuskript umstellen. Aber wir sind ja flexibel an der Stelle.
Wie bewertet der Senat die presseöffentliche Einschätzung großer Teile der SPD-Fraktion, dass die verwalteten oder erworbenen Wohnimmobilien für das Land Berlin so werthaltig sind, dass eine Veräußerung der BIH auch unter Berücksichtigung der mit dem Portfolio verbundenen Risiken für Berlin nachteilig gewesen wäre?
haben Sie sehr deutlich ausgeführt – und dafür bin ich Ihnen dankbar –, dass es grundsätzlich aus Sicht des Senats vorteilhaft gewesen wäre, das Ganze zu verkaufen. Sie können nicht dafür sprechen, was die SPD-Fraktion sagt. Aber Sie haben auch klargemacht, dass die Risiken und die Werte – das haben Sie später ausformuliert – der Wohnimmobilien nicht so hoch sind, dass es, selbst aus wohnungspolitischen Überlegungen, sinnvoll gewesen wäre, diese Immobilien zu halten. Es wäre ja aus Schadensminimierungsaspekten notwendig gewesen, alles unter Ertragsgesichtpunkten genauer zu bewerten und gleichzeitig mit dem Vermögensrisiko zu belasten, was Sie ausdrücklich hier dargestellt haben. Es wäre also kein sinnvolles Geschäft und auch unter Wohnungsaspekten kein gängiges Instrument gewesen. Das kann man daraus ablesen.
Was Sie nicht gesagt haben, was aber durch die Presse gegeistert ist: Sie haben später indirekt formuliert, dass erhebliche Investitionen erforderlich gewesen wären. Da haben Sie bei Ihrer Antwort so süffisant gesagt, von wem auch immer die zu tragen seien. Ich glaube, das trifft es ganz gut: „Von wem auch immer die zu tragen sind“ bedeutet nämlich an der Stelle, dass Sie die Haushalts
rechnung ohne den künftigen Wirt gemacht haben, nämlich ohne die Fragen zu klären, was im künftigen Doppelhaushalt passiert und wie Sie mehrere hundert Millionen Euro künftigen Generationen aufbürden.
Ihre Antwort zu Frage 2: Auch hier ging es um die Nutzung zur Wohnungsbestandspflege. Das haben Sie nicht näher kommentiert. Das ist auch klar: In dem Moment, wo die Bestände eigentlich unter Wert sind – und Sie haben es ja mit den Besitzverbindlichkeiten schön ausgedrückt –, sind sie natürlich nicht geeignet, um einen Wohnungsmarkt ausreichend zu dämpfen. Insofern will ich Ihnen die Antwort an dieser Stelle noch weiter abnehmen.
Bei der Frage 3 nach der politischen Neubewertung der Immobiliengeschäfte finde ich die Frage bemerkenswert – und die eine oder andere Kollegin hat hier gelacht, aber Sie haben ja auch auf Herrn Landowsky Bezug genommen –, warum man die Bestände jetzt hält. Da muss ich Sie deutlich fragen: Wie kann es eigentlich sein, dass Sie einen Vertrag zeichnen, notariell beurkunden lassen, den gesamten Prozess durchlaufen,
das Geschäft unter der Frage 4 auch für vernünftig erklären und dann im Nachhinein sagen: „Oh, ich empfehle unter Transparenzgesichtspunkten …“ Und das am Ende eines Prozesses, wo Sie mehrere Millionen Euro Beraterhonorar ausgegeben haben – das ist nicht erklärbar!
Nein, ich bin nicht erst gestern geboren, ich kann nur Zahlen lesen und vor allem auch Risiken abschätzen. Wir beraten das im Vermögensausschuss immer sehr deutlich.
Sie haben sich hier eindeutig von einer kurzfristig schlagzeilenorientierten Politik treiben lassen, sonst hätten Sie diesen Prozess niemals so lange fortgeführt. Mir tut es ja beinahe leid, Herr Nußbaum. Sie haben sauber verhandelt und den Prozess von Herrn Sarrazin fortgeführt. Sie haben einen Vertrag ausgehandelt, der – nach dem, was man aus der Presse zur Kenntnis genommen hat – für das Land Berlin vorteilhaft gewesen wäre, und dann hält man Sie am Ende des Tages zurück. Sie sind an dieser Stelle eine „lame duck“. Sie glauben doch nicht, dass Sie bis zum 18. September hier noch etwas bewegen können. Man hat Sie an einem für den Haushalt des Landes Berlin wirklich wichtigen Punkt, nämlich einer Risikoabschirmung, vor die Wand laufen lassen. Insofern sind Sie an dieser Stelle
Ich komme zurück zur Großen Anfrage. Warum haben Sie es nicht eingebracht? „Vollständige Transparenz“, haben Sie gesagt. Mich wundert allerdings bei diesem Thema, warum ich mir sechs oder sieben Wochen lang in der Berliner Tagespresse Details zu Verträgen anhören musste, die eindeutig nur Kollegen oder andere Personen, die an dem Verfahren beteiligt waren, durchstechen konnten. Da wurden Diskussionen über Immobilienbestände geführt, von denen ich nicht einmal wusste, dass sie sich in den Fonds befinden. Das habe ich erst jetzt nach der Lektüre der Unterlagen feststellen dürfen. Das ist schon sehr bemerkenswert und spricht nicht von Transparenz und Glaubwürdigkeit.
Sie alle – und damit spreche ich die Koalitionäre an – sind an dieser Stelle nicht konsequent geblieben. Sie haben ein vernünftiges Geschäft aufgebraucht. Der Senator hat es deutlich gemacht: Im Moment sind noch 560 Millionen Euro in der Rücklage enthalten. Es gibt einen mutmaßlichen Investitionsbedarf in die Immobilien von über einer Milliarde Euro. Das war zumindest der Presse zu entnehmen. Insofern stellt sich schon die Frage, wie Sie das am Ende des Tages finanzieren wollen. Sie haben jetzt zehn Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet und die Verantwortung dafür. Glauben Sie nicht, dass die Neuausrichtung des Immobilienkonzerns so einfach wird! Die BIH hat sich zurechtgeschrumpft, die BIH hat sich auf einen Verkauf ausgerichtet, und Sie kriegen auch ein solches Unternehmen nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren ohne weiteres gedreht. Auch das ist eine Herausforderung, und auch das gehört zu einer Risikobetrachtung.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Aspekt, den ich hier deutlich ansprechen muss: Sie haben in den letzten Jahren, gerade auch vor der Grundüberlegung, dass dieser Konzern en bloc verkauft wird, massiv Geld ausgegeben – das können Sie dem Risikobericht entnehmen –, nämlich 1,8 Milliarden Euro, um sehr bewusst Fondsanteile zu erwerben. Wenn man sich das sehr genau anschaut – und ich und meine Kollegen haben auch diverse Anfragen zum Thema gestellt –, haben Sie es zum einen im 2007erHaushalt nicht sauber abgebildet, und zum anderen haben Sie auch keine saubere Ermächtigung dafür gehabt. Wir haben das bisher toleriert, dass Sie 1 800 Millionen Euro ausgegeben haben, um Fondsanteile zu kaufen. Aber sauber auf der haushaltsrechtlichen Seite waren Sie dort nicht.
Jetzt haben Sie uns am Ende des Tages gesagt, Sie hätten so viel Geld ausgegeben, aber eher Verbindlichkeiten. Sie haben es gerade genannt: 4,6 Milliarden Euro Kreditverbindlichkeiten auf den Fonds, und dafür haben Sie 1,8 Milliarden Euro ausgegeben. Ich weiß nicht – aber bei einer einfachen Betrachtung ist das ein sehr schlechtes Geschäft.
Das Ganze war bisher nur zu vertreten, weil Sie den Verkauf en bloc angestrebt haben. Ansonsten ist die gesamte Politik, zumindest die der letzten zwei, drei Jahre, eine Fehlausrichtung gewesen.
Ich glaube, ich habe es viel besser verstanden, als Sie denken! Ich muss mich leider seit über zehn Jahren mit dem Thema beschäftigen.
Ich verstehe das sehr gut, liebe Kollegin! Tun Sie nicht so, als ob Sie sich nicht auch damit beschäftigen. Ich kann ja aus vertraulichen Ausschusssitzungen nicht berichten. Aber die Kollegen aus der SPD-Fraktion, die dieses Thema mutmaßlich betrieben haben, sind bisher vielleicht nicht so interessiert daran, sich mit den Details auseinanderzusetzen. Fakt ist: Sie haben einen Immobilienkonzern geschmiedet, den Sie in den letzten Jahren anders ausgerichtet haben und der jetzt davor steht, Risiken in Milliardenhöhe zu bewältigen. Sie haben den Fondsanteilerwerb rechtlich nicht sauber unterlegt. Sie haben die Rücklage aufgebraucht. Sie haben 4,6 Milliarden Euro Schulden am Ende des Tages, und – Sie haben im Moment keine Lösung. Sie haben aus politischen Gründen, aus Opportunität vor dem 18. September, darauf verzichtet, sauber zu verkaufen und dieses Kapitel sauber abzuschließen. Jetzt stehen Sie da. Sie haben die Verbindlichkeiten, Sie haben einen nicht ausgerichteten Konzern. Sie haben eine „lame duck“ als Finanzsenator, der mir an der Stelle wirklich leid tut, weil es sich hier stark engagiert hat, und Sie haben am Ende keine Lösung, sondern nur mehr Schulden. Das ist absolut unzureichend und keine saubere Bilanz Ihrer Fiskalpolitik. Es reiht sich ein – ich habe es vorhin schon einmal gesagt –: In den vergangenen zehn Jahren haben sie über 20 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft. Da ist es für Sie wahrscheinlich nicht mehr so relevant, ob es eine Milliarde Euro mehr oder weniger sind. Das ist keine Konsolidierung, das ist einfach nur, das Land in fiskalpolitische Chaos zu stürzen.
Danke schön, Herr Kollege Brauner! – Für die SPDFraktion hat nunmehr Frau Kolat das Wort. – Bitte schön, Frau Kolat!
Sie haben nicht verstanden, was in den letzten zehn Jahren in dieser Stadt passiert ist. Sie haben leider auch nicht verstanden, vor welcher Fragestellung wir zurzeit stehen.