Warum die betroffenen Gemeinden, die Bürgerinitiativen, deren Vertreter alle in der Fluglärmkommission gesessen haben, offensichtlich dieses Thema diskutiert und dann selbst zehn Jahre lang verdrängt haben, diese Frage können Sie sich einmal stellen.
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Zöllner. – Es ist Ihnen vielleicht bekannt geworden, dass es gestern eine Pressemitteilung des Verwaltungsrats des Kitaeigenbetriebes Nordost gab, der zur Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Wirtschaftsplans beschlossen hat, die gesetzlich verankerten Vor- und Nachbereitungszeiten zu unterschreiten, und damit natürlich auch die Erfüllung des Berliner Bildungsprogramms infrage zu stellen droht. Da ist jetzt die konkrete Frage, wie Sie diesen Beschluss bewerten und was Ihr Haus dort konkret als Fachaufsicht zu unternehmen vorhat.
Ich kenne darüber auch nur Presseberichte. Wir ihnen selbstverständlich nachgehen. Die gesetzlich vorgegebenen Vor- und Nachbereitungszeiten und die Personalschlüssel können natürlich nicht außer Kraft gesetzt wer
den. Ausgeglichene Wirtschaftspläne sind nicht nur durch Personalreduktion, sondern auch durch andere Maßnahmen erreichbar. Wir werden nach Gesprächen sicher im Zweifelsfall hier fachaufsichtlich einschreiten.
Jetzt haben wir im Hauptausschuss ausführlich erfahren, dass die jeweiligen Eigenbetriebe schon in der Vergangenheit sehr viele Maßnahmen getroffen haben, um strukturelle Defizite abzubauen. Deshalb können wir uns nur vorstellen, dass das deren letzte Möglichkeit ist.
Wir würden deshalb gerne wissen, wie Sie zukünftig verhindern, dass weiterhin strukturelle Defizite zulasten der Kinder, der Bildungsqualität oder der Beschäftigten in den Einrichtungen abgebaut werden müssen.
Da Sie offensichtlich sehr gut informiert sind, wissen Sie auch, dass die Maßnahmen, die von den Eigenbetrieben ergriffen worden sind, unterschiedlich gewirkt haben, weil die Situation nachweislich unterschiedlich ist. Deswegen gehen wir der Sache in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach. Ob die Unterschiede, die jetzt noch in der Wirtschaftlichkeit bestehen, daraus resultieren, dass tatsächlich Unterschiede in den Voraussetzungen da sind oder aber, dass das Maßnahmenbündel, das man im Einzelnen ergriffen hat, unterschiedlich ist und deswegen die Leistungsfähigkeit der Eigenbetriebe unterschiedlich ist, ist nicht im Schnellschuss zu machen, wie Sie sicher auch genau wissen, da der gesamte Themenkomplex, auch aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise kompliziert ist.
Wie erklären Sie sich den Sachverhalt, dass je nach regionaler Schulaufsicht unterschiedliche schulprofilrelevante
Aufnahmekriterien genehmigt werden, wenn es doch offenbar, wie uns aus Ihrer Verwaltung explizit gesagt wurde, ein zentrales Genehmigungsverfahren in der Bildungsverwaltung geben soll? Liegt es eher an der Intransparenz des Verfahrens oder an der Selbstherrlichkeit einzelner regionaler Schulaufsichten bzw. einzelner Bezirke?
Sie unterstellen, dass unterschiedliche Profile genehmigt oder nicht genehmigt werden. Ein Problem würde ich darin sehen, wenn ein identisches Profil in der einen Schule genehmigt und in einem anderen Bezirk abgelehnt wird.
Diesem müsste man im Einzelfall nachgehen, wie es dazu gekommen ist. Im Grundsatz gilt selbstverständlich das, was ich gesagt habe, dass es eine einheitliche Messlatte geben muss.
Gerne, zumindest freut es mich, dass Sie es auch so wie ich sehen, dass es nämlich keine unterschiedlichen Beurteilungen geben sollte. Sind Sie insofern bereit nachzuforschen oder nachzuhaken, warum auf der einen Seite das Herwegh-Gymnasium in Reinickendorf, andererseits das Coppi-Gymnasium in Lichtenberg mit dem Musikprofil unterschiedlich beurteilt werden. Das eine, nämlich das Herwegh in Reinickendorf wird genehmigt, das andere, Coppi, wird nicht genehmigt. Wären Sie bereit, sich hier auch ganz konkret und ganz direkt dafür einzusetzen, dass die Entscheidung im Coppi zurückgenommen wird?
nicht nur fragen zu müssen, sondern auch handeln zu müssen, identisch handeln würden. Ich werde diesem Fall, den Sie geschildert haben, nachgehen. Die Tatsache, dass
Betroffene feststellen, dass sie ein identischer Fall sind, bedeutet nicht, dass es ein identischer Sachverhalt ist.
[Mieke Senftleben (FDP): Sie haben doch Verstand! Schauen Sie es doch mal an, es ist ein identischer Fall!]
Wenn es unterschiedliche Sachverhalte sind, dann wird man sie auch unterschiedlich behandeln können.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit dem Gong.
Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich einzuloggen. – Das haben Sie schon getan. Dann geht es jetzt los in folgender Reihenfolge: Zuerst kommt der Kollege Schäfer, dann Herr Jotzo und dann Herr Braun. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit. – Herr Regierender Bürgermeister! Wann wird das Land Berlin seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Klimaschutzanforderungen nach dem Erneuerbare-EnergienWärmegesetz zumindest stichprobenartig zu kontrollieren?
[Christian Gaebler (SPD): Das wurde doch schon in der Mündlichen Fragestunde gefragt! – Zuruf von den Grünen: Nein, da ging es um etwas anderes!]
Haarscharf daneben! Aber der Regierende Bürgermeister beantwortet die Frage sicherlich gerne. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Finden Sie nicht, dass es über zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an der Zeit ist, dass das Land Berlin die gesetzliche Pflicht, die es nach diesem Gesetz hat, die Klimaschutzanforderungen stichprobenartig zu überprüfen, auch umsetzt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bin immer dafür, dass der Senat all seine Aufgaben getreu dem Gesetz erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Finanzsenator Nußbaum: Herr Nußbaum! Sie haben eben in der Beantwortung der ersten Mündlichen Anfrage das Land Baden-Württemberg harsch dafür kritisiert, dass sie einen Energieversorger gekauft haben. Heißt das, dass der rotrote Senat sich von seinen teuren Rekommunalisierungsfantasien in den Bereichen Stadtwerke, Wasser und Verkehr verabschiedet hat, oder wie ist Ihre Antwort zu verstehen?