Also, wenn es keinen Nachrichten- oder Neuigkeitswert hat, dass gerade eine Gruppe von jungen Menschen, um die es sich meistens handelt und die letzten Endes schon Leistungsträger in dieser Gesellschaft sind oder werden sollen, eine spürbare Entlastung erhalten, dann weiß ich nicht, was einen Nachrichtenwert hat.
Zum Zweiten geht es nicht nur um den Nachrichtenwert, sondern ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir diese Gruppe, die mit anderen Eltern, die Kinder haben, die im Kindergartenalter sind, die sie nicht in die Kita schicken, aufgrund vielfältiger anderer Beziehungen sehr stark kommunizieren, auf diese einwirken bzw. sie versuchen zu überzeugen oder zu informieren,
wie wichtig es ist, den Kitabesuch zu machen, sodass eine zweite Zielrichtung ganz entscheidend die war, dass wir mehr junge Menschen in die Kita bringen wollen.
Danke schön, Herr Senator! – Wegen Zeitablaufs ist die Fragestunde damit beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt der Kollege Zimmermann von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Zimmermann, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator vor dem Hintergrund des Brandsatzes auf das Rathaus Friedrichshain und den Drohungen gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister, die offensichtlich im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Hausräumung stehen, wie Sie die Lage einschätzen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann! Ich nehme die dort in den Raum gestellte Drohung und diesen Anschlag auf das Rathaus sehr ernst und nicht nur, weil es schon entsprechende Vorgänge gegeben hat, sondern weil meines Erachtens durch diese aus dem linksextremistischen Bereich kommenden Drohungen eine echte Gefährdung auch des politischen Klimas in der Stadt zu befürchten ist.
Wir haben die Situation, dass wir seit Jahren die Debatte um die Räumung eines Hauses haben. Ich weiß, dass der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, mit dem ich in dieser Frage vielfach telefoniert habe, sich sehr darum bemüht hat, Eskalationen zu vermeiden und eine vernünftige Lösung für die einzelnen Bewohner zu finden. Dies ist nach meiner Kenntnis an der Nichtbereitschaft der Bewohner gescheitert, Ersatzdinge in Anspruch zu nehmen, die ihnen angeboten wurden. Unter diesen Umständen wird es, so wie ich das einschätze, keine andere Möglichkeit geben. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren. Die Mieter haben die Prozesse alle in zweiter Instanz verloren. Unabhängige Richter haben
entschieden, dass die dort nicht weiter wohnen können. Der Gerichtsvollzieher wird also seines Amtes walten. Er wird angesichts der Umstände auf die Amtshilfe der Polizei zurückgreifen. Und diese Amtshilfe der Polizei wird ihm im Rechtsstaat selbstverständlich gewährt werden.
Insofern nehme ich die Drohung ernst, die dort ausgesprochen wurden, sage aber auch: Der Rechtsstaat wird sich durch Linksterroristen nicht erpressen lassen.
Danke schön! – Ich habe eine Frage an den Bildungssenator. – Herr Senator Zöllner! Gibt es eigentlich verbindliche Regelungen für die 10 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die bei der Aufnahme an den Oberschulen unter die Härtefallklausel fallen, oder wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler im kommenden Schuljahr nicht quer durch mehrere Bezirke fahren müssen, an etlichen geeigneten Oberschulen vorbei, um an einer Oberschule Aufnahme zu finden?
Ja, es gibt verbindliche Richtlinien. Wir haben Wert darauf gelegt, dass dieses gerichtsfest ist, auch die 10 Prozent, sodass gewährleistet ist, dass der entsprechende Schüler oder die Schülerin wohnortnah eine Schule der Wahl findet, wenn es innerhalb der 10 Prozent möglich ist.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin, die auch für den Klimaschutz zuständig ist. Frau Senatorin Lompscher! Anlässlich der Modemesse „Bread and Butter“ auf dem Tempelhofer Flugfeld soll der Vorplatz durch ein Zelt erweitert werden. Dieses Vorzelt für das Flughafengebäude soll mit Heizstrahlern auf 22 Grad erhitzt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kubala! Das ist mehr oder weniger eine rhetorische Frage. Dass das für den Klimaschutz nicht besonders gut ist, liegt auf der Hand.
Wäre es nicht hilfreich, wenn Sie einmal auch den landeseigenen Liegenschaftsfonds informierten, wie Klimaschutz hier in Berlin aussehen sollte? Werden Sie in diesem Sinne aktiv werden?
Ich verstehe Ihre Äußerung so, dass wir nicht mit dem Klimaschutz gescheitert sind, sondern nur das Gesetz zurückgestellt haben. Selbstverständlich sind alle Senatsverwaltungen, alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin über die Bedeutung des Klimaschutzes und die hier durchgeführten Maßnahmen informiert.
Jetzt ist von der Linksfraktion Frau Dr. Barth mit einer Frage an der Reihe – und hat dazu das Wort.
Danke schön, Herr Präsident! Ich habe eine Frage an die Justizsenatorin, Frau von der Aue. – Teilen Sie die Auffassung, dass es bei der Feststellung des tatsächlichen Alters straffällig gewordener Täter, die sich als Kinder und Jugendliche ausgeben, strukturelle Probleme gibt? Wenn ja – welche würden Sie benennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Barth! Sie wissen, es hat im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Senators für Bildung gegeben, die sich unter anderem auch mit dem Problem der Altersbestimmung von angeblich straffälligen Kindern befasst hat. Wir haben in diesem Zusammenhang auch geprüft und analysiert, wo es strukturelle Probleme geben könnte. Eines dieser strukturellen Probleme lag darin, dass die bisher vorhandene Möglichkeit, an der Charité eine solche Altersbestimmung durchführen zu könne, schwieriger geworden ist, weil der dort zuständige Arzt seinen Arbeitsschwerpunkt nach, ich glaube, Hamburg verlegt hat. Nach meinen derzeitigen Informationen ist aber inzwischen der Leiter der Rechtsmedizin als Koordinator eingesetzt worden, sodass ich davon ausgehe, dass es bei der Feststellung des Alters eines angeblich kriminellen Kindes keine strukturellen Probleme mehr geben dürfte.
Fall Sie auf das Urteil ansprechen, dass gerade ergangen ist, wo es um die Altersbestimmung eines angeblich 13Jährigen gegangen ist: Das war eine Altersbestimmung, die aufgrund des fehlenden Sachverstandes in Berlin in Bad Saarow durchgeführt worden ist. Nach meinen bisherigen Informationen hat es dort lediglich eine radiologische Untersuchung des Handknochenbaus gegeben. Möglicherweise ist es aufgrund dieser Tatsache zu dieser Irritation gekommen, welchen Alters der betreffende Jugendliche wirklich ist.
Ich habe mir bereits vorgenommen, mich über die näheren Umstände dieses Einzelfalls noch einmal unter dem Gesichtspunkt informieren zu lassen, ob an diesem Fall noch strukturelle Defizite festzustellen sind, die auch im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe noch nicht gelöst sind.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt kann Frau Dr. Barth eine Nachfrage stellen, wenn sie möchte. – Bitte!
Wir gehen davon aus, dass verbindlich geregelte Standards und Verfahren zur Altersfeststellung existieren. Deswegen frage ich hier noch mal nach. Offenbar sind diese Standards und Verfahren dennoch nicht als gerichtsfeste Entscheidungsgrundlage geeignet?