Nein! Die Kehrseite ist, dass die S-Bahn ähnlich wie im Gebührenrecht dann die real entstandenen Kosten offenlegen und gegen uns geltend machen muss.
sondern die sind nachprüfbar. Dann kriegen Sie andere Akteure wie die Netzagentur mit ins Spiel, dann kriegen Sie eine andere Diskussion.
Aber eines, Frau Matuschek, abschließend noch zur Frage des Wettbewerbs: Sie sollten wenigstens vier regionale Gebietsmonopole in der Stromversorgung, die es in der Bundesrepublik Deutschland als kommunale und private und gemischte wie RWE schon immer gegeben hat, auseinanderhalten können und von einem oligopolistischen Wettbewerb – das ist immerhin noch einer – auf europäischer Ebene im Verkehrsbereich unterscheiden können.
Ich habe vielmehr dafür gesprochen, dass wir als Land Berlin die Verantwortung, die wir haben, für einen kommunalen Nahverkehr zu sorgen, auch wahrnehmen wollen, indem wir die Steuerungsinstrumente und das Unternehmen übernehmen.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zurufe von Felicitas Kubala (Grüne) und Joachim Esser (Grüne)]
Die Auferlegung, Herr Kollege Esser, das predigen Sie schon eine Weile, und wir können darauf immer wieder nur antworten: Die Auferlegung ist dicke Backen machen, mit ungewissem Ausgang, aber was wir schon wissen, keine Lösung für die aktuellen Probleme übrigens.
[Elfi Jantzen (Grüne): Sie machen gar nichts! – Anja Kofbinger (Grüne): Dann lösen Sie doch die Probleme!]
Aber das, was wir wissen, ist, das, was Sie sich auch erhoffen: Kostentransparenz. Die haben wir in dem Sinn über die Netzpreise schon ohne Kündigung des Vertrags.
[Joachim Esser (Grüne): Haben Sie nicht! – Christian Gaebler (SPD): Natürlich haben wir! – Zuruf von Claudia Hämmerling (Grüne)]
Wir haben außerdem nach europäischem Recht bei einer Auferlegung zu berücksichtigen, zu welcher wirtschaftlichen Tätigkeit das auferlegte Unternehmen denn fähig ist. Dann ist es eben nicht mehr die Auferlegung dessen, was wir wünschen, sondern die Anerkenntnis dessen, zu was das Unternehmen fähig ist. Die S-Bahn Berlin ist eben weder jetzt mit Vertrag noch mit Auferlegung zu mehr Verkehrsleistung fähig, sondern eher zu weniger Verkehrsleistung, wenn der Vertrag gekündigt ist und Leistungen auferlegt werden sollen. Das, was Sie den Leuten vormachen, dass damit alles besser wäre, ist genau das Gegenteil dessen, was dann eintreten würde, wenn sich die S-Bahn mit dem Bahnkonzern darauf zurückziehen könnten, welche Leistungen sie überhaupt erbringen könnten, übrigens zu Preisen, die sie – die Bahn – dann festlegen würde.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Matuschek! – Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete von Lüdeke.
aber hier wird in einer Art und Weise ein Verwirrspiel betrieben, wie es kaum schlimmer kommen kann. Sie wissen ganz genau – alle hier im Saal wissen es –, dass Sie hier seit zwei Jahren Ihre Probleme nicht lösen. Davon abzulenken mit Diskussionen wie sie Frau Matuschek anfängt und den Leuten etwas über Trassenentgelte und sonst was zu erzählen, das ist völlig wurst.
Ihre Senatorin braucht sich hier auch nicht um irgendwelche Weichen zu kümmern, das ist nicht ihre Aufgabe. Sie hat dafür zu sorgen, dass hier ein Verkehrsangebot in der Stadt sichergestellt wird so wie es bestellt ist und es die Fahrgäste haben wollen.
Das ist Ihre Aufgabe. Da kümmert man sich nicht um Weichen und alle möglichen Dinge, die daneben liegen. Das ist nicht das Problem. Sie lenken doch hier tatsächlich nur von Ihren ureigensten Problemen ab. Die fallen Ihnen auf die Füße, weil alle Leute inzwischen wissen, was hier in der Stadt gespielt wird.
Die Mitarbeiter, die hier gelobt werden, was völlig in Ordnung ist, können auch für diese Zustände nichts,
Dass es hier keinen Markt gebe, ist doch völliger Unsinn, Frau Matuschek! Selbstverständlich gibt es auch in diesen Bereichen Märkte. Und selbstverständlich brauchen wir ein Oligopol, wie es der Kollege Esser angesprochen hat, damit wir endlich Wettbewerbsstrukturen bekommen.
Andere Bahnunternehmen, das sei am Rande bemerkt, beschäftigen auch Mitarbeiter, selbstverständlich. Die zahlen vielleicht sogar mehr, sie sind vielleicht auch rentabler als das, was uns hier als Schmierenschauspiel von der S-Bahn geliefert wird. – Danke!